(Minghui.org) Ein Bericht vom 30.10.2018 auf der Minghui-Website beschreibt die Tragödie einer Familie, in der Vater und Sohn insgesamt 15-mal verhaftet und 18 ½ Jahre lang inhaftiert waren, weil sie Falun Dafa praktizieren. (Lesen Sie den Bericht unter „Früherer Bericht“ am Ende dieses Artikels.)

Der Vorsitzende des Bezirksgerichts Beihu der Stadt Chenzhou, Luo Wen, gab nun am 22. Oktober bekannt, dass der 77-jährige Liao Songlin [der Vater] zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Das ist seine dritte Haftstrafe.

Aufgrund seiner körperlichen Verfassung war Liaos Anhörung am 27. September 2018 in einem Konferenzraum im Militärkrankenhaus Nr. 198 durchgeführt worden.

Im Rahmen von Liaos Strafverfolgung haben alle beteiligten Behörden eine Reihe von Verstößen gegen das Rechtsverfahren begangen, über die wir hier berichten.

Behörden verstoßen bei der Strafverfolgung gegen gesetzliche Bestimmungen

Am 19. Juli 2018 nahmen über zehn Beamte der Polizeibehörde Beihu Liao in seiner Wohnung fest, ohne einen Ausweis oder Haftbefehl vorzulegen. Fünf Beamte kehrten später zurück, um die Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen. Sie beschlagnahmten seine Falun-Dafa-Bücher, über 9.000 Yuan [1] in bar und andere Wertsachen.

Nach der Einlieferung ins Untersuchungsgefängnis Chenzhou wurden bei Liao Bluthochdruck, eine Herzerkrankung, ein leichter Schlaganfall und Tuberkulose diagnostiziert. Anstatt ihn freizulassen, schickten ihn die Beamten in das Militärkrankenhaus Nr. 198, wo er bis heute geblieben ist.

Seine Frau, Meng Qinglian, sprach am 22. Juli mit Liu Jingsong, dem Leiter der örtlichen Staatssicherheit, und bat um die Freilassung ihres Mannes. Liu zeigte ihr ein Dokument in dem seine Verhaftung bekannt gemacht wurde und sagte, dass Liao „eine Sekte verwendet habe, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“ [2].

Da kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet, richtete Meng am 29. August einen schriftlichen Appell an die Polizei und Staatsanwaltschaft von Beihu. Keine der beiden Stellen reagierte auf ihre Bitte, ihren Mann freizulassen.

Am 6. September erfuhr Meng, dass ein formeller Haftbefehl gegen ihren Mann ausgestellt worden war. Sie suchte die Staatsanwaltschaft Beihu auf, aber niemand hörte ihre Forderung nach Einstellung des Falles an. Als sie am 13. September das Büro erneut aufsuchte, wurde ihr mitgeteilt, dass der Fall an das Gericht weitergeleitet worden sei.

Nach chinesischem Strafprozessrecht muss eine gerichtliche Vorladung drei Tage vor einer Gerichtsverhandlung zugestellt werden. Aber in Liaos Fall wurde keine Ladung geschickt. Liao konnte bei der Anhörung am 27. September nur wenige Sätze sprechen, schon wurde er vom Vorsitzenden Richter Luo unterbrochen. Das heißt, dass der Richter ihn seines Rechts auf Selbstverteidigung beraubte.

Über 40 Beamte patrouillierten im Krankenhaus, in dem die Anhörung stattfand. Sie hielten Praktizierende an, die Liao unterstützen wollten, machten Fotos von ihnen und hinderten sie daran, hineinzugehen. Meng war die einzige Zuschauerin, die am Prozess ihres Mannes teilnehmen durfte. Sie sah, dass ihr Mann während der Anhörung an Händen und Füßen gefesselt war.

Weniger als einen Monat nach seiner Anhörung wurde Liao zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er hat vor, beim Mittleren Gericht Chenzhou Berufung einzulegen.

Verantwortliche Personen:Xu Xianglong, Leiter des Bezirksgerichts Beihu: +86-735-2222997, +86-18073569136Luo Wen, Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Beihui: +86-735-2329961Liu Jinsong, Leiter der Staatssicherheit Beihu, der die Verhaftung von Liao leitete.

Früherer Bericht:Jahrelange systematische Verfolgung: Wie eine vierköpfige Familie immer wieder inhaftiert, gefoltert und schikaniert wird

[1] Das sind umgerechnet ca. 1.140 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.

[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.