(Minghui.org) Am 7. Juni kündigte der dänische Justizminister Søren Pape Poulsen die Wiederaufnahme der Ermittlungen in einem Fall an, in dem die dänische Polizei der Verletzung der Verfassung und der Misshandlung von Falun-Dafa-Praktizierenden beschuldigt wurde. Das Ganze ereignete sich während des Besuchs von chinesischen Politikern in den Jahren 2012 und 2013.

Was war geschehen?

Im Jahr 2012 hatte die dänische Polizei die Demonstranten mit vier Polizeifahrzeugen blockiert, als die Autokolonne des chinesischen Präsidenten an der Stelle der Protestierenden vorbeifuhr.

Während des Besuchs von Yu Zhengsheng, einem ständigen Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, nahm die Polizei 2013 zwei Demonstranten mit, die leuchtend gelben T-Shirts mit Botschaften zu Falun Gong trugen.

Zwei Falun-Dafa-Praktizierende werden während des Besuchs eines chinesischen Regierungsbeamten im Jahr 2013 von der dänischen Polizei mitgenommen.

Die Betroffenen reichten eine Klage gegen die Polizei ein.

Ermittlungsausschuss kann keine gründliche Untersuchung durchführen

Im Jahr 2015 fanden die Ermittler Beweise dafür, dass die Polizeiaktion durch eine Anordnung von höherer Stelle ausgegangen war. Sie sollte verhindern, dass die Demonstranten von den chinesischen Besuchern gesehen wurden.

Im November 2016 hielt der Untersuchungsausschuss eine Anhörung ab. Mehr als 70 Zeugen sagten aus, darunter der ehemalige Außenminister Villy Søvndal und der ehemalige Generaldirektor der dänischen Sicherheit, Jakob Scharf.

Vor der Bildung des Untersuchungsausschusses im Oktober 2015 wurden jedoch alle relevanten E-Mails im Polizeisystem gelöscht, und der damals zuständige Polizeichef war nicht mehr im Amt. Da der Ausschuss keine E-Mails von den höheren Behörden erhalten hatte, konnte keine gründliche Untersuchung durchgeführt werden.

Im Dezember 2017 gab der Ausschuss bekannt, dass zwei Polizeibeamte mittlerer Ebene für die Vorfälle verantwortlich gewesen seien. Im April dieses Jahres wurden acht Personen je 20.000 Kronen als Entschädigung für die Verletzung ihrer Rechte gewährt. Nach Schätzungen der Polizei von Kopenhagen stünde bis zu 200 weiteren Personen eine Entschädigung zu. Der Ausschuss fand jedoch keine Beweise dafür, dass die Minister oder eine Polizeibehörde Anweisungen für die Aktion gegeben oder davon gewusst hatten.

Die Ankündigung wurde weitgehend in Frage gestellt.

Wer ist der Drahtzieher hinter dem Ganzen?

Rechtsanwalt Tobias Stadarfeld Jensen glaubt, dass die Polizei einen Sonderbefehl erhalten hat, der darauf abzielte, alle Demonstranten aus den Augen der chinesischen Besucher zu entfernen, insbesondere die Falun-Dafa-Praktizierenden in ihren unverwechselbaren gelben T-Shirts.

Auch ist er überzeugt, dass das chinesische Regime Druck auf die dänische Regierung ausgeübt hat.

Søren Espersen, Abgeordneter und Sprecher der Dänischen Volkspartei, hat keinen Zweifel daran, dass die Polizei aufgefordert wurde, eine solche Maßnahme zu ergreifen.

Laut Espersen habe die Kommunistische Partei Chinas mehrfach Druck auf die dänische Regierung ausgeübt.

In einem Fernsehinterview sagt Søren Espersen, dass die Entfernung von Demonstranten eine Schande gewesen sei.

Der Abgeordnete Kenneth Kristensen Berth hat viele Fragen zur Schlussfolgerung des Ausschusses. Er sagt, Polizisten hätten die Redefreiheit der Menschen bestimmt nicht eingeschränkt. Er bedauert, dass es dem Komitee nicht gelungen ist, „jeden Stein umzudrehen“.

Redefreiheit wird auch in einem freien Land unterdrückt? Dänische Politiker beziehen Stellung

Die Falun-Dafa-Praktizierende Bao, eine der Betroffenen, sagte, sie sei wegen ihres Glaubens an Falun Dafa drei Jahre lang in China inhaftiert gewesen. Sie war entsetzt, dass ihre Redefreiheit jetzt auch in einem freien Land unterdrückt wurde.

Bao ist überzeugt, dass die Kommunistische Partei Chinas hinter diesem Vorfall steckt. „Sie wollen keine Leute in gelben Falun Gong T-Shirts sehen“, sagte sie. Bao fügte hinzu, dass die dänische Regierung und die gesamte internationale Gemeinschaft persönliche Freiheiten nicht für wirtschaftliche Gewinne opfern sollten.

Wiederaufnahme der Untersuchung angekündigt 

Am 7. Juni 2018 kündigte Justizminister Søren Pape Poulsen die Wiederaufnahme der Untersuchung an, da bei einer routinemäßigen Überprüfung des E-Mail-Servers des Polizeisystems eine beträchtliche Anzahl von E-Mails gefunden worden war.

Laut Poulsen ist es notwendig, diese neu gefundenen E-Mails zu untersuchen. Auch die Parlamentarier sind für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Espersen sagte, dass Dänemark zwar Geschäfte mit anderen Ländern machen müsse, aber keine Handelsgeschäfte unter der Bedingung abschließen dürfe, dass die Menschen in Dänemark bestimmte Dinge nicht sagen oder sich nicht mit bestimmten Menschen treffen dürften. Er sagte, die dänische Regierung dürfe den unangemessenen Forderungen der chinesischen Regierung nicht nachgeben.

Der Abgeordnete Berth betonte die Bedeutung der Redefreiheit, die nicht beeinträchtigt werden dürfe. Er hoffe, so der Abgeordnete, dass sich ein solcher Vorfall in Dänemark nie wieder ereignen werde.