Bezirksgericht verfolgt weiterhin lokale Praktizierende, die Falun Dafa nicht aufgeben (Qingdao)

(Minghui.org) Ein Bezirksgericht in Qingdao, Provinz Shandong, verfolgt weiterhin lokale Praktizierende, die im vergangenen Jahr verhaftet wurden, weil sie Falun Dafa nicht aufgeben. Bekannt ist, dass drei von ihnen bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, während drei weitere im Juli ihre zweite Anhörung hatten und noch auf das Urteil warten.

Massenverhaftungen vor dem Nationalkongress des kommunistischen Regimes

Die Polizei in Qingdao verhaftete im Vorfeld des 19. Nationalkongresses der chinesischen Regierung 2017 über 25 Falun-Dafa-Praktizierende. Ihr Einsatz sollte dem „Erhalt der Stabilität“ dienen.

Der Leiter der Polizeiwache Hexi verhaftete Jiang Xiaoli und ihre Tochter. Währenddessen teilte er ihnen mit, dass die Verhaftungen eine gemeinsame Aktion der Staatssicherheit, der Polizeibehörde des Bezirks Shibei und der Polizeiwache Hexi sei. Die Polizei hatte Jiang fast ein Jahr lang beobachtet und auf den Tag gewartet, an dem sie an einem Treffen mit lokalen Praktizierenden teilnahm.

Mit ihnen wurden auch Lin Xueqing, Pang Yanchun und Peng Zuoyu in Jiangs Wohnung verhaftet.

Alle anderen Praktizierenden wurden bei verschiedenen Treffen verhaftet.

Die meisten der Verhafteten waren über 60 und über 70 Jahre alt. Einige bekamen nach der Festnahme gesundheitliche Probleme. Obwohl sie die physischen Voraussetzungen für die Inhaftierung nicht erfüllten, weigerte sich die Polizei dennoch, sie freizulassen.

Beispielsweise stieg der Blutdruck von Su Guihua nach ihrer Verhaftung in eine gefährliche Höhe, dennoch zwang die Polizei das Untersuchungsgefängnis, sie aufzunehmen.

Obwohl die verhafteten Praktizierenden aus unterschiedlichen Bezirken Qingdaos stammten, verlegte die Polizei alle ihre Fälle in den Bezirk Shibei. Nun liegt es an der Staatsanwaltschaft und dem Gericht im Bezirk Shibei, sie anzuklagen.

Es wurde bestätigt, dass Li Jintang, Hou Baoqin, Sun Guiqin, Liu Wenhao, Pang Yanchun, Zhu Meng, Zang Yongmei, Sun Dongxia, Peng Zuoyu und Zhuang freigelassen wurden.

Die übrigen Praktizierenden befinden sich in verschiedenen Phasen der Strafverfolgung.

Drei Praktizierende verurteilt

Einer der verhafteten Praktizierenden, der 63-jährige pensionierte Oberst Gong Piqi, wurde am 20. Juli 2018 zu siebeneinhalb Jahren und zu einer Geldstrafe von 20.000 Yuan [1] verurteilt. Während der Haft bekam er Bluthochdruck und Herzprobleme. Er hat gegen sein Urteil Berufung eingelegt.

Ein weiteres Paar, Wang Mingde und Yin Delan, wurde jeweils zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch sie haben beim Mittleren Gericht Qingdao Berufung eingelegt. Die Einzelheiten ihrer Prozesse und Verurteilungen müssen noch untersucht werden.

Zweite Verhandlung gegen drei Personen

Su Guihua, Yu Xianrong und Lu Yonghua hatten am 18. Juli 2018 ihren zweiten Prozess in einem behelfsmäßigen Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis Nr. 2 in Qingdao.

Aufgrund des hohen Blutdrucks zitterte Su unaufhörlich. Sie informierte den Richter, dass sie körperlich nicht in der Lage sei, sich vor Gericht zu verantworten. Dennoch signalisierte der Richter, das Verfahren fortzusetzen.

Sus Sohn sorgte sich um seine Mutter und bat den Richter, einen Arzt zu holen. Der Richter beschuldigte ihn dann, sich in die Verhandlung einzumischen, und ließ ihn vom Gerichtsdiener aus dem Raum entfernen.

Gegen Mittag konnte Su nicht mehr stehen und musste sich hinlegen. Schließlich ordnete der Richter eine einstündige Pause an.

Nachdem das Verfahren am Nachmittag wieder aufgenommen worden war, war Su immer noch sehr wackelig und fühlte sich so unwohl, dass sie die Fragen des Richters nicht hören konnte.

Sus Anwalt sprach den Richter und den Staatsanwalt auf den Verstoß gegen das Rechtsverfahren an, den die Polizei bei der Verhaftung seiner Mandantin begangen hat. Außerdem thematisierte er die fehlende Rechtsgrundlage für die Anklage. Während er redete, unterbrach der Richter ihn immer wieder, um die Verhandlung schnell zu beenden. Der Staatsanwalt beschäftigte sich unterdessen damit, seine Tasche zu packen und schwieg.

Der Richter beendete die Verhandlung vor 16 Uhr, ohne ein Urteil zu verkünden.

Neben den oben genannten Praktizierenden ist die gegenwärtige Situation der Praktizierenden Song Guixiang, Lin Xueqing und Xu Haitao noch unklar.


[1] Das sind umgerechnet ca. 2.500 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.