Bilanz April 2019: Insgesamt 38 Falun-Dafa-Praktizierende zu Gefängnis verurteilt
(Minghui.org) Nach den von Minghui.org erfassten Daten wurden im April 2019 insgesamt 38 weitere Falun-Dafa-Praktizierende [1] vom Gerichtssystem der Kommunistischen Partei Chinas zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Weil sie auf die Verfolgung von Falun Dafa durch das kommunistische Regime aufmerksam gemacht hatten, wurden sie verhaftet. Unter anderem hatten sie Informationsmaterial verteilt und ein Propagandaplakat der KP entfernt, das Falun Dafa verleumdet hatte.
Die verurteilten Praktizierenden kommen aus 14 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten in China, wobei in den Provinzen Henan (7) und Shandong (5) die meisten Verurteilungen zu verzeichnen sind. Die Haftstrafen liegen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren – durchschnittlich 3,45 Jahre.
Aufgrund der Informationsblockade der KP kann die Zahl der verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden nicht immer rechtzeitig gemeldet werden.
Von den 38 Fällen wurden 16 Praktizierende von der Polizei erpresst oder vom Gericht mit einer Geldstrafe von insgesamt 249.000 Yuan [2] belegt, bei einem Durchschnitt von 15.563 Yuan (umgerechnet ca. 1.985 Euro) pro Person. Herr Luan Ning aus der Autonomen Region Ningxia wurde mit einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (umgerechnet ca. 12.750 Euro) belegt. Aus Frau Luo Caisens Wohnung in der Provinz Heilongjiang wurden 58.000 Yuan (umgerechnet ca. 7.396 Euro) konfisziert.
Sechs der Praktizierenden sind 65 Jahre oder älter. Ihre Strafen reichen von eineinhalb bis sechs Jahren, wobei die beiden ältesten Praktizierenden zu zwei Jahren mit einer dreijährigen Bewährung – im Falle von Frau Zhao Hualing, 78 – sowie drei Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (umgerechnet ca. 638 Euro) – im Falle von Herrn Liu Sitang, 76 – verurteilt wurden.
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung von einigen der verurteilten Praktizierenden.
Ningxia
Nach zwei Gefängnisstrafen erneut zehn Jahre Haft – er hatte Briefe über Falun Dafa verschickt
Luan Ning, 60, ein ehemaliger Direktor des Arbeitsmarkt- und Personalzentrums Ningxia, wurde zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (umgerechnet ca. 12.750 Euro) verurteilt. Die Verhandlung fand am 14. Februar statt, das Urteil wurde am 16. April 2019 verkündet.
Im Februar 2017 nahm man Luan ins Visier, nachdem er für den Versand von Briefen mit Informationen über Falun Dafa angezeigt worden war. Die Polizei verfolgte und überwachte ihn einige Monate lang, bevor sie ihn am 27. August 2017 verhaftete.
Luan wurde anschließend nach Paragraph 300 des chinesischen Strafgesetzbuches der „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt. Diesen Paragraphen benutzt das kommunistische Justizsystem standardmäßig gegen Falun-Dafa-Praktizierende, Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten. Sein Anwalt argumentierte, dass die vorgelegten „Beweise“ gefälscht seien.
Es ist nicht das erste Mal, dass Luan wegen der Ausübung von Falun Dafa inhaftiert wurde. Zuvor hatte man ihn zweimal zu Haftstrafen verurteilt: einmal zu drei und das andere Mal zu vier Jahren.
Frühere Berichte:
Mr. Luan Ning from the Ningxia Hui Autonomous Region Was Again Sentenced to Prison
Aufgrund fragwürdiger Beweise wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor Gericht gestellt
64-Jährige zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Telefonaten über Falun Dafa
Li Jing, eine Bürgerin der Stadt Changchun, wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf die Verfolgung von Falun Dafa aufmerksam gemacht hatte. Nach der Urteilsverkündung am 2. April 2019 legte ihr Anwalt am 13. April in ihrem Namen gegen das Urteil Berufung ein.
Li Jing
Als Li am 14. März nach Hause kam, wurde sie von Polizisten verhaftet. Sie nahmen ihr den Hausschlüssel ab, um ihre Wohnung zu durchsuchen. In jener Nacht wurde sie zur Polizeistation gebracht, wo sie zwei Tage lang verhört wurde. In dieser Zeit bekam sie weder etwas zu essen noch zu trinken und ließ sie nicht schlafen.
Später wurde Li in das Untersuchungsgefängnis 4 von Changchun überführt. Am 7. November 2018 brachte man Li zu einer 20-minütigen Gerichtsverhandlung, bei der sie sich weder verteidigen noch die vom kommunistischen Regime verbreitete Propaganda widerlegen durfte, mit der das Regime die Verfolgung rechtfertigen will.
Sie war bereits im Jahr 2000 verhaftet und zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt worden. Im Jahr 2003 wurde sie erneut verhaftet und für zwei Jahre in ein Arbeitslager gebracht. Ihr Mann und ihr Sohn sind bereits verstorben. Ihre 86-jährige Mutter ist nun allein zu Hause.
76-jähriger Ingenieur nach 5 jähriger Haft erneut verurteilt
Der Falun-Dafa-Praktizierende Liu Sitang aus der Stadt Ji'nan in der Provinz Shandong wurde zu drei Jahren Haft verurteilt und mit einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (umgerechnet ca. 638 Euro) belegt, weil er sich geweigert hatte, seinen Glauben aufzugeben. Er erhielt sein Urteil am 19. April. Inzwischen hat er gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Liu Sitang
Liu, ein pensionierter Ingenieur der Jigang-Gruppe, und seine Frau, Zhang Huiqing, wurden am 6. September 2018 verhaftet. Wegen seines Alters ließ man ihn am gleichen Tag gegen Kaution wieder frei, während seine Frau inhaftiert blieb. Allerdings wurde Liu am 18. September erneut inhaftiert.
Als Zhang am 25. Oktober gegen Kaution freigelassen wurde, erfuhr sie, dass ihrem Mann ein formeller Haftbefehl ausgestellt worden war, weil er zuvor bereits wegen seiner Weigerung, Falun Dafa aufzugeben, inhaftiert gewesen war. Liu war zuvor für 5,5 Jahre inhaftiert, nachdem er im Februar 2009 in seiner Wohnung verhaftet worden war; Polizisten beschlagnahmten damals fast 90.000 Yuan (umgerechnet ca. 11.480 Euro) in bar, die für die Hochzeit seines Sohnes gespart worden waren, sowie andere Wertgegenstände.
Frühere Berichte:
Economic Performance of Jigang Group Company Declines as it Persecutes Falun Dafa Practitioners
Hubei: Zweite fünfjährige Haftstrafe für über 70-Jährige
Eine Bürgerin der Stadt Wuhan wurde kürzlich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert. Sie will gegen das Urteil Berufung einlegen.
Wu Bilin war am 23. Mai 2018 verhaftet worden. Die Polizei täuschte sie: Einer der Beamten gab sich als Kollege ihres Mannes aus, damit Wu ihnen die Tür öffnete. Seitdem wird sie im Untersuchungsgefängnis 1 der Stadt Wuhan festgehalten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Hanyang genehmigte ihre Verhaftung Anfang Juni 2018.
Die Polizei und die Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees hatten Wu ab April 2018 schikaniert. Sie sah sich gezwungen, eine Woche lang ihrem Zuhause fernzubleiben, um den Schikanen zu entgehen. Aber als sie wieder nach Hause zurückkehrte, belästigten die Behörden sie weiter – bis zu ihrer Verhaftung.
Am 28. März 2019 kam es zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Hanyang. Wus Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Er argumentierte, dass die Verfolgung keine Rechtsgrundlage habe, wurde dabei aber vom Vorsitzenden Richter Liang Hong häufig unterbrochen.
Es wird berichtet, dass Richter Liang einige Monate vor Wus Gerichtsverhandlung ihren Fall an das Mittlere Gericht der Stadt Wuhan weitergeleitet hatte, um die Meinung des Obersten Gerichts in Bezug auf das Urteil einzuholen. Nach dem Gesetz nehmen Berufungsgerichte nur Berufungsfälle an. Die Gerichte haben die volle alleinige Befugnis, Urteile zu fällen.
Vor ihrer letzten Verhaftung war Wu in den letzten 20 Jahren 20-mal verhaftet worden, weil sie an ihrem Glauben an Falun Dafa festgehalten hatte. Fast jedes Mal wurde sie derart misshandelt, dass sie dem Tode nahe war. Erst dann wurde sie freigelassen.
Dieser letzten Verurteilung gingen 2011 bereits fünf Jahre Haftstrafe voraus. Damals verbrachte Wu wegen ihrer schlechten körperlichen Verfassung die Zeit außerhalb des Gefängnisses.
Shanghai: Erfolgreicher Geschäftsmann zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – Rettungsaktionen in Heimatstadt
Ein 48-jähriger Falun-Dafa-Praktizierender aus Shanghai wurde am 16. April 2019 zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (umgerechnet ca. 1.040 Euro) verurteilt.
Deng Chenglian
Am 23. März 2018 verhaftete die Polizei Deng Chenglian, ohne einen Haftbefehl oder eine Identifikation vorzulegen. Sie plünderten seine Wohnung und brachten ihn zur Polizeistation, wo sie ihn verhörten. Er bekam den ganzen Tag über weder etwas zu essen noch etwas zu trinken.
Als er sich auch im Untersuchungsgefängnis Minhang weigerte, seinen Glauben aufzugeben, fesselten ihn die Wärter mit Handschellen, legten seine Füße in Fußfesseln und folterten ihn. Als er daraufhin in einen Hungerstreik trat, um gegen die Folter zu protestieren, brachte man ihn ins Allgemeine Gefängniskrankenhaus Shanghai. Dort wurde er für elf Tage an ein Bett gefesselt, ohne die Möglichkeit, sich zu bewegen oder auf die Toilette zu gehen.
Als Deng Ende Juni in einen weiteren Hungerstreik trat, zwangsernährten ihn die Wärter durch einen Harnkatheter. Dies führte zur Schwellung seiner Genitalien und Harnwege. Man fesselte ihn dann fast einen Monat lang an ein Bett.
Während seines mehr als halbjährigen Hungerstreiks verschlechterte sich Dengs Gesundheitszustand so stark, dass er am 16. April im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht werden musste. Während des Prozesses plädierten die beiden von seiner Familie beauftragten Anwälte in seinem Namen auf nicht schuldig. Sie wiesen darauf hin, dass die Polizei seine Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht habe, dass Deng während der Durchsuchung nicht zu Hause gewesen sei und dass die Polizei keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände zur Verfügung gestellt habe, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
Dann übergaben sie einen Brief von Bürgern aus Dengs Heimatort in der Provinz Hubei. Die Dorfbewohner hatten eine Petition unterzeichnet, in der um seine Freilassung gebeten wurde.
Deng ist ein erfolgreicher Geschäftsmann, der im Jahre 2010 einmal 280.000 Yuan (umgerechnet ca. 35.700 Euro) gespendet hatte, um mehrere Straßen bauen zu lassen, die das Dorf mit den nahegelegenen Orten verbanden. Jedes Mal, wenn er ins Dorf zurückkehrte, half er bedürftigen Familien.
Früherer Bericht:
Angesehener Unternehmer in Haft misshandelt und gedemütigt
Sichuan: Zwei Praktizierende zu Gefängnis verurteilt, weil sie Propaganda-Plakat gegen Falun Dafa entfernt hatten
Die beiden Falun-Dafa-Praktizierenden Frau Yuan Xuefen, 55, und Herr Wen Juping, 69, aus der Gemeinde Luodai, Provinz Sichuan wurden zu zwei bzw. acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie ein Propagandaplakat entfernt hatten, das Falun Dafa verleumdete. Sie wollen gegen die Urteile Berufung einlegen.
Yuan und Wen wurden am 21. Mai 2018 verhaftet. Die Polizei durchsuchte Yuan und beschlagnahmte ihr Handy und Materialien zu Falun Dafa, die sich in ihrer Handtasche befanden. Sie beschlagnahmten auch Wens Handy.
Am 5. November 2018 gingen Yuans Eltern zur Polizeistation, um ihre Freilassung zu verlangen, nachdem sie erfahren hatten, dass die Staatsanwaltschaft ihren Fall an die Polizei zurückgegeben hatte. Beide wurden jedoch einige Stunden lang auf der Polizeistation festgehalten, bevor sie am Abend freigelassen wurden. Yuans jüngerer Bruder und ihr Sohn, die mit dem älteren Paar mitgegangen waren, wurden sieben Tage lang festgehalten.
Als Yuans älterer Bruder Yuan Bin vor dem chinesischen Neujahrstag seine Eltern besuchte, nahm man ihn am 24. Januar 2019 fest. Die Staatsanwaltschaft hat seine Verhaftung mittlerweile bestätigt. Er wird wegen seines Glaubens angeklagt werden.
Die Festnahme und Inhaftierung von Yuan und ihren Brüdern war für die betagten Eltern ein schwerer Schlag. Die Mutter fiel in Ohnmacht und musste wiederbelebt werden. Ihr Vater, Yuan Guangchang, starb infolge der schweren psychischen Belastung.
Früherer Bericht:
Nach fast zehn Jahren Haft und Folter wird Lehrer erneut verhaftet
82-Jährige wegen Verteilung von Materialien zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
Eine 82-jährige Pekingerin ist am 18. April 2019 vom Bezirksgericht Daxing zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (umgerechnet ca. 260 Euro) verurteilt worden. Der Grund: Sie hatte ihren Glauben an Falun Dafa nicht aufgegeben.
Mas Tortur begann mit ihrer Verhaftung am 25. September 2015, nachdem jemand sie wegen der Verteilung von Materialien über Falun Dafa gemeldet hatte. Später wurde sie gegen Kaution freigelassen. Zwei Beamte täuschten sie jedoch: Sie forderten sie auf, am 31. März 2016 zur Polizeiwache zurückzukehren, um einige „Formalitäten“ zu erledigen. Von dort aus brachte man die betagte Frau jedoch in das Untersuchungsgefängnis Daxing und nahm sie in Strafhaft. Erst am 30. April 2016 konnte sie – gegen Kaution – nach Hause gehen.
Am 7. Juni 2017 stieg Ma in einen Zug zu einer Auswärtsfahrt. Kurz vor der Abfahrt des Zuges verhaftete die Polizei sie erneut. Die Beamten behaupteten, dass sie ihre Kautionsbedingungen verletzt habe, indem sie versucht habe zu fliehen. Wieder wurde sie in Strafhaft genommen und dann am 14. Juli zum dritten Mal gegen Kaution freigelassen.
Am 5. November 2018 hielt das Bezirksgericht Daxing eine Verhandlung gegen Ma ab. Sie sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Dabei argumentierte sie, dass es ihr verfassungsmäßiges Recht sei, Falun Dafa zu praktizieren. Der Richter verurteilte sie dennoch im April 2019.
Frühere Berichte:
Bilanz Januar und Februar 2019: insgesamt 109 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt
Januar 2019: Insgesamt 52 Falun-Dafa-Praktizierende zu Haftstrafen verurteilt
Bilanz März 2019: Insgesamt 43 Falun-Dafa-Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt
Heilongjiang: Polizei verweigert Rückgabe von fast 60.000 Yuan
[1] Falun Dafa, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungswegs werden seit 1999 in China verfolgt.
[2] Das sind umgerechnet ca. 31.750 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro.