(Minghui.org) Ein Mittleres Gericht in der Stadt Bazhong, Provinz Sichuan hat die Berufungen von neun Bürgern der Stadt ohne eine Anhörung zurückgewiesen. Gemäß den strafrechtlichen Vorschriften in China muss in derartigen Fällen eine Anhörung stattfinden.

Die neun Bürger waren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie sich geweigert hatten, Falun Dafa [1] aufzugeben.

Als die Familien der Praktizierenden fragten, warum es keine Anhörung zu den Berufungsklagen gebe, antwortete der Richter des Mittleren Gerichts: „Es ist in Ordnung, ohne [Anhörung] eine Entscheidung zu treffen.“

Acht der Falun-Dafa-Praktizierenden, darunter ein 89-jähriger Mann, wurden Mitte Juni 2019 ins Gefängnis gebracht, während die neunte Praktizierende, Sun Rong, nach Beendigung ihrer Haftzeit freigelassen wurde.

Berufungsrichter folgt der Entscheidung des Komitees für Politik und Recht

Insidern zufolge kam die Entscheidung, keine Anhörung für die Berufungsfälle abzuhalten, von Deng Yong, dem Leiter des Komitees für Politik und Recht [2] der Provinz Sichuan; er ist auch der ehemalige Chefankläger der Staatsanwaltschaft von Provinz Sichuan.

Es wurde berichtet, dass das Komitee für Politik und Recht die Verfahren der Praktizierenden genau überwacht und damit gedroht habe, gegen Staatsanwälte und Richter disziplinarisch vorzugehen, wenn sie die Praktizierenden nicht strafrechtlich verfolgen.

Richter am Prozessgericht angewiesen, schwere Haftstrafen zu verhängen

Der Richter des Mittleren Gerichts war nicht der einzige Richter, der dem Druck des Komitees für Politik und Recht nachgab.

Ein Richter des Bezirksgerichts Bazhou hatte ursprünglich geplant, die Praktizierenden zu Gefängnisstrafen in Höhe der Zeit zu verurteilen, in der sie bereits inhaftiert waren. So wären sie unmittelbar nach der Verurteilung freigelassen worden. Aber die Beamten des Komitees für Politik und Recht bestanden auf strengeren Strafen und Geldbußen.

Keine Behörde nimmt Beschwerden gegen das Komitee für Politik und Recht entgegen

Als die Familien der Praktizierenden später Beschwerden gegen das Komitees für Politik und Recht wegen Behinderung der Justiz einreichten, endeten diese in einer Sackgasse.

Am 26. Juli 2019 erhielt Dai Wanyis Familie einen Anruf von der Staatsanwaltschaft der Provinz Sichuan. Das Personal teilte ihnen mit, dass das Nationale Komitee für Disziplinarkontrolle und -überwachung gerade ihre Beschwerde über das Komitee für Politik und Recht an sie weitergeleitet habe. Sie sagten, sie könnten den Fall nicht bearbeiten, und forderten Dais Familie auf, zu kommen und ihre Beschwerde abzuholen.

Etwa zur gleichen Zeit schrieb das Oberste Volksgericht auch eine SMS an Dais Familie und erklärte, dass es außerhalb seiner Zuständigkeit liege, die Beschwerde der Familie gegen das Komitee für Politik und Recht der Provinz Sichuan zu bearbeiten.

Büro für öffentliche Sicherheit: „Keine Gnade walten lassen“ – Verhaftungen und Gefängnisstrafen

Die neun Falun-Dafa-Praktizierenden aus der Stadt Bazhong in der Provinz Sichuan wurden am 22. Dezember 2017 verhaftet.

Es wurde berichtet, dass ein Beamter des Büros für öffentliche Sicherheit von Sichuan eine Sitzung der Polizei der Stadt Bazhou einberufen und die Verhaftung von lokalen Falun-Dafa-Praktizierenden angeordnet habe.

Laut Quellen, die mit dem Fall vertraut sind, sagte dieser Beamte den örtlichen Polizisten, sie sollten die Wohnung jedes Falun-Dafa-Praktizierenden sorgfältig durchsuchen und „keine Gnade walten lassen“. Er sagte, wenn die Polizei keine Beweise finden könne, um die Praktizierenden anzuklagen, sei es in Ordnung, zuerst die Verhaftung vorzunehmen und dann Beweise zu fälschen.

Zhang Xinwei, der fast 90 Jahre alt ist und an einer schweren Erkrankung leidet, war ebenfalls Opfer der Verhaftungswelle.

Wei Dongbin, der Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Bazhou, bestand darauf, Zhang in das Untersuchungsgefängnis zu schicken. Als der Wärter der Haftanstalt die Aufnahme von Zhang ablehnte, begann Wei fast einen Kampf mit ihm. Zhang wurde am frühen Morgen des 23. Dezember gegen Kaution freigelassen.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft Bazhou klagte die Praktizierenden am 28. September 2018 an. Die Anschuldigung lautete, dass sie „den Gesetzesvollzug untergraben“ hätten, eine standardmäßig verwendete Anschuldigung zur Diskriminierung und Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden.

Die Praktizierenden erschienen am 7. November 2018 vor dem Bezirksgericht Bazhou und wurden am 7. Januar 2019 zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Es folgt eine Auflistung der verurteilten Praktizierenden mit Altersangabe, ihren Haftstrafen und Geldstrafen:

Zhang Xinwei (m), 89, drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 4.000 Yuan (520 EUR)Zhang Minglang (m), 82, fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (1.300 EUR)Kang Zunliu (m), 71, dreieinhalb Jahre und eine Geldstrafe von 5.000 Yuan (650 EUR)Zhu Tiangui (m), 71, zweieinhalb Jahre und eine Geldstrafe von 3.000 Yuan (390 EUR)Yue Yingcong (w), 70, vier Jahre und eine Geldstrafe von 6.000 Yuan (780 EUR)Dai Wanyi (m), 70, drei Jahre und eine Geldstrafe von 4.000 Yuan (520 EUR)Zhou Lihua (w), 62, vier Jahre und eine Geldstrafe von 6.000 Yuan (780 EUR)Chen Guoqiong (w), 54, zweieinhalb Jahre und eine Geldstrafe von 3.000 Yuan (390 EUR)Sun Rong (w), 40, eineinhalb Jahre und eine Geldstrafe von 2.000 Yuan (260 EUR)

Frühere Berichte:

Provinz Sichuan: Komitee für Politik und Recht erpresst hohe Strafen für Falun-Dafa-Praktizierende

Zehn Falun-Dafa-Praktizierende vor Gericht – sechs sind über 70, zwei über 80 Jahre alt

Provinz Sichuan: 17 Verhaftungen wegen ihres Glaubens, zehn werden vor Gericht gestellt

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Das Komitee für Politik und Recht ist eine außergerichtliche Behörde, die mit der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt und befugt ist, das Justizsystem zu übergehen.