(Minghui.org) Zehn Bürger der Stadt Bazhong, Provinz Sichuan standen im November 2018 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht. Neun der Angeklagten wurden am 7. Januar 2019 verurteilt und erhielten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren sowie hohe Geldstrafen. Sechs der Praktizierenden sind 70 Jahre oder älter, zwei von ihnen sogar über 80 Jahre alt.

Die Praktizierenden, ihr Alter, ihre Haft- und Geldstrafen:

• Zhang Xinwei, 89, drei Jahre Haft mit einer Geldstrafe von 4.000 Yuan [1]
• Zhang Minglang, 82, fünf Jahre Haft mit einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro)
• Kang Zunliu, 71, dreieinhalb Jahre mit einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 Euro)
• Zhu Tiangui, 71, zweieinhalb Jahre mit einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 390 Euro)
• Yue Yingcong, 70, vier Jahre, mit einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (ca. 780 Euro)
• Dai Wanyi, 70, drei Jahre, mit einer Geldstrafe von 4.000 Yuan (ca. 520 Euro)
• Zhou Lihua, 62, vier Jahre, mit einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (ca. 780 Euro)
• Chen Guoqiong, 54, zweieinhalb Jahre, mit einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 390 Euro)
• Sun Rong, 40, eineinhalb Jahre, mit einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 260 Euro)
• Der zehnte Praktizierende, Yang Jiashun, 69, wurde freigesprochen.

Komitee für Politik und Recht bedroht Staatsanwälte und Richter

Laut einem Gerichtsbeamten wurde dieser Fall vom Komitee für Politik und Recht aufmerksam verfolgt. Dieses Komitee ist eine Behörde, die mit der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist und dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes agiert. Sie hat Niederlassungen auf allen Regierungsebenen.

Die Staatsanwaltschaft Bazhou hatte die Fälle mehrmals abgelehnt. Beamte des Komitees befahlen jedoch der Polizei, zusätzliche Beweise für die Strafverfolgung zu „sammeln“. Außerdem drohten sie damit, die Staatsanwälte und die Richter zu disziplinieren, sollten sie es nicht schaffen, die Praktizierenden anzuklagen.

Das Bezirksgericht Bazhou hatte vor, Gefängnisstrafen in Höhe der Zeit zu verhängen, die die Praktizierenden bereits in Haft gewesen waren, so dass sie unmittelbar nach der Verurteilung freigelassen werden konnten. Aber das Komitee der Provinz wies die untergeordnete Stelle, das Komitee in Bazhong, an, die Praktizierenden zu mindestens drei Jahren zu verurteilen – unabhängig von ihrem Alter.

Die zehn Praktizierenden waren am 22. Dezember 2017 verhaftet und später wegen „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [2] angeklagt worden.

Am 7. November 2018 standen sie vor Gericht. Zhang Xinwei, dessen Haare während der Haft grau geworden waren, sprach über die Vorteile für Körper und Geist, die er durch das Praktizieren von Falun Dafa gewonnen habe. Zhang Minglang, ein pensionierter Prokurist, beschrieb, wie er durch Falun Dafa gesünder und auch bereitwilliger geworden sei, anderen zu helfen.

Die „Beweise“ der Anklage umfassten Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterial, das aus den Wohnungen der Praktizierenden beschlagnahmt worden war. Yue Yingcongs Bruder legte eine Kopie der Anweisung Nr. 50 des staatlichen Hauptamtes für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen vom 1. März 2011 vor, mit der das Verbot von Falun-Dafa-Büchern offiziell aufgehoben wurde. Damit argumentierte er, dass es völlig legal sei, Falun-Dafa-Bücher zu besitzen, doch der Richter wies sein Argument zurück.

An der Verfolgung beteiligte Personen:

Pu Shengyuan, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Bazhou: +86-18981660999, +86-13881664688, +86-827-58188405Xu Feng, Direktor, Bezirksgericht Bazhou: +86-827-5818406, +86-827-5818506, +86-827-5818511, +86-827-5818103

Frühere Berichte:

Zehn Falun-Dafa-Praktizierende vor Gericht – sechs sind über 70, zwei über 80 Jahre altProvinz Sichuan: 17 Verhaftungen wegen ihres Glaubens, zehn werden vor Gericht gestellt

[1] Das sind umgerechnet ca. 520 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.

[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.