(Minghui.de) In den letzten Jahren wurden in China viele Falun-Dafa-Praktizierende [1], die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind oder waren, die Zahlung ihrer Rentenbezüge eingestellt. Einige Praktizierende wurden angewiesen, die Gelder zurückzuzahlen, die sie während ihrer Inhaftierung erhalten hatten. In anderen Fällen behielt das Sozialversicherungsamt ihre Renten ein, bis die Konten ausgeglichen waren.

Einige Praktizierende reichten deswegen Klage gegen ihre Sozialversicherungsämter ein. Obwohl einige Richter zugunsten der Praktizierenden entschieden, gaben manche Sozialversicherungsämter die einbehaltenen Gelder trotzdem nicht zurück.

Wen Chunfu, ein 59-jähriger pensionierter Geologe in der Stadt Kunming, Provinz Yunnan, hatte vor kurzem eine Klage gegen sein zuständiges Sozialversicherungsamt eingereicht.

Verhaftung und Verurteilung

Wen und die Falun-Dafa-Praktizierende Luo Baixiu wurden am 4. September 2015 verhaftet, nachdem sie Informationen über Falun Dafa verbreitet hatten.

Sie wurden im Januar angeklagt, im März vor Gericht gestellt und im Mai 2016 verurteilt. Wen wurde zu vier Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 EUR) verurteilt. Luo wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt und zu einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 400 EUR) verurteilt.

Beide Praktizierende legten Berufung ein, die jedoch abgelehnt wurde. Wen wurde am 25. August 2016 in das Gefängnis 1 in Yunnan und Luo in das Gefängnis 2 in Yunnan überstellt.

Das Sozialversicherungsamt behält Wens Rente ein

Das Sozialversicherungsamt der Provinz Yunnan zahlte Wen von Oktober 2015 bis Mai 2017 eine Rente von insgesamt 75.347,41 Yuan (ca. 9.900 EUR). Danach wurden die Zahlungen eingestellt.

Später im Juli 2018 reichte das Amt eine Klage ein und verlangte, dass Wen den erhaltenen Rentenbetrag von 75.347,41 Yuan zurückerstatten sollte.

Das Bezirksgericht von Guandu verhandelte den Fall am 1. August 2018 im Gefängnis.

Wen brachte vor, kein Gesetz in China schreibe vor, dass eine inhaftierte Person ihre Rentenansprüche verwirke. Er fügte hinzu, dass die Verfolgung von Falun Dafa keine rechtliche Grundlage habe und dass er gar nicht erst hätte inhaftiert werden dürfen.

Das Gericht gab am 21. August seine Entscheidung bekannt. Es wies Wen an, die Bearbeitungsgebühr von 1.684 Yuan (ca. 220 EUR) zu zahlen und von der erhaltenen Rente 67.121,08 Yuan (ca. 8.800 EUR) an das Sozialversicherungsamt der Provinz Yunnan zurückzuzahlen.

Wen legt Berufung ein

Gegen diese Entscheidung legte Wen Berufung beim Mittleren Stadtgericht von Kunming ein. Das Mittlere Gericht schickte Angestellte zum Gefängnis. Sie sprachen mit Wen, was aber formal keiner Anhörung entsprach.

Während Wen noch auf die Entscheidung des Mittleren Gerichts wartete, gab das Sozialversicherungsamt der Provinz Yunnan am 25. April 2019 eine Mitteilung heraus. Darin forderte es Wen zur Rückzahlung der erhaltenen Rente auf.

Wen erhielt die Entscheidung des Mittleren Gerichts am 22. Mai 2019, das die Entscheidung der ersten Instanz aufhob und die vom Sozialversicherungsamt der Provinz Yunnan gegen ihn eingereichte Klage abwies.

Wen reicht eine Klage gegen das Sozialversicherungsamt ein

Trotz der Entscheidung des Mittleren Gerichts zugunsten von Wen hielt das Sozialversicherungsamt der Provinz Yunnan weiterhin Wens Rente zurück, bis er am 4. September 2019 aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Wen ging zum Amt, um die Behörde aufzufordern, ihm seine zwischen Juni 2017 und September 2019 einbehaltene Rente zu geben. Das Amt gab ihm keine direkte Antwort, sondern forderte ihn auf, vor Gericht zu gehen.

Daraufhin reichte Wen beim Bezirksgericht von Guandu eine Klage gegen die Sozialversicherungsanstalt ein. Das Gericht nahm seinen Fall an und sagte, dass es in zwei Monaten eine Anhörung abhalten werde.

Behördenschikane

Wen übernachtete nach seiner Entlassung zunächst in einem Hotel. Die Behörden schikanierten seine Tochter immer wieder und drängten sie, eine Wohnung für ihn zu mieten, was sie schließlich auch tat. Nachdem er in die Wohnung gezogen war, machte die Polizei Fotos von ihr und erfasste seine neue Adresse in ihrem System.

Früherer Bericht:

Falun Gong Practitioners Still Waiting on Appeals Process

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.