(Minghui.org) Im Juli 2020 ersetzte die taiwanische Stadt Taichung Überwachungskameras in Unterführungen, nachdem einige Einwohner festgestellt hatten, dass die Kameras in China hergestellt worden waren. Die in Taichung installierten Kameras wurden von Hikvision hergestellt, einem staatlich geführten chinesischen Unternehmen, das Videoüberwachungsgeräte für sowohl zivile als auch militärische Zwecke verkauft. Da das Unternehmen die Menschenrechte von Uiguren in Xinjiang verletzt, wird es von der US-Regierung unter Trump sanktioniert.

Die Besorgnis der Taiwaner ist verständlich. Mit Projekten wie Smart City und der Digitalen Seidenstraße bewirbt und verbreitet China digitale Überwachungstechnologie von Hikvision, insbesondere in Entwicklungsländern. Mithilfe dieser Technologie hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre autoritäre Kontrolle ausgeweitet und die Freiheitsrechte ihrer eigenen Bürger sowohl im alltäglichen Leben als auch im Internet untergraben.

Laut dem jüngsten Freedom on the Net-Bericht von Freedom House ist China innerhalb der letzten sechs aufeinander folgenden Jahre der weltweit schlimmste Verletzer der Internetfreiheit. Trotz der Pandemie hat das chinesische Regime im vergangenen Jahr die Internetkontrollen und die systematische Überwachung intensiviert. „Es liegen neue Beweise vor, die belegen, dass chinesische Technologieunternehmen die staatliche Überwachung der KPCh systematisch unterstützen“, heißt es in dem Bericht.

Wie kürzlich durchgesickert ist, enthält die Datenbank der chinesischen Zhenhua Data Information Technology Informationen über mindestens 2,4 Millionen Menschen auf der ganzen Welt und aus praktisch jedem Land. Unter ihnen sind unter anderem Politiker, Mitglieder königlicher Familien, Prominente und Mitglieder der militärischen Führung. Es wird angenommen, dass die Informationen für Chinas Militär- und Geheimdienste gesammelt werden.

Wer mit kommunistischen Vorgehensweisen vertraut ist, den überrascht die Existenz einer solchen Datenbank nicht. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, Matt Pottinger, sagte: „Akten über Personen zu erstellen, das war schon immer ein Merkmal leninistischer Regime. Die gesammelten Informationen werden nach wie vor verwendet, um zu beeinflussen und einzuschüchtern, zu belohnen und zu erpressen, zu schmeicheln und zu demütigen, zu teilen und zu herrschen.“

Das Geheimdienstgesetz der Volksrepublik China besagt, dass alle chinesischen Unternehmen auf ein berechtigtes Verlangen der staatlichen Behörden hin die Daten ihrer Server zur Verfügung stellen müssen. Auch chinesische Unternehmen im Ausland sind daran gebunden.

So hat das Netzwerksicherheitsunternehmen Palo Alto Networks entdeckt, dass Baidu Maps und Baidu Search Box, zwei Android-Apps des chinesischen Suchgiganten Baidu, vertrauliche Benutzerinformationen ohne Wissen der Nutzer sammeln und so deren Online-Sicherheit gefährden. Google hat die beiden Apps deshalb kürzlich entfernt.

Tencent, die Muttergesellschaft von WeChat, ist der weltweit größte Herausgeber von Videospielen. Das Internetunternehmen hat außerhalb Chinas in 16 Firmen zur Entwicklung von Computerspielen investiert, darunter Epic Games (Fortnite) und Riot Games (League of Legends). Einige Analytiker sind der Auffassung, dass die von den Spielern gesammelten Daten wie der Benutzername, der Standort, Sprachbeispiele und auch Zahlungsinformationen möglicherweise eine noch höhere Sicherheitsbedrohung darstellen als die Benutzerdaten, die bei WeChat gesammelt werden. Die Plug-Ins der Videospielsoftware können sogar vom Geheimdienst der KPCh verwendet werden, um Dateien von den Computern der Benutzer herunter- und hochzuladen.

Darüber hinaus nutzt die KPCh die Vereinten Nationen, um ihre Überwachungsreichweite zu erweitern. Laut einer Stellungnahme, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und der chinesischen Regierung unterzeichnet wurden, wird China ein globales Geodatenzentrum der Vereinten Nationen im Landkreis Deqing in der Provinz Zhejiang sowie ein internationales Forschungszentrum für Big Data in Hangzhou einrichten, um die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

Am 7. Oktober 2020 veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel mit dem Titel „China nutzt die Vereinten Nationen, um seine Überwachungsreichweite zu erweitern“. Die Autorin Claudia Rosett schrieb darin: „Xi versprach der UN ein System zur Sammlung von Geoinformationen und Big Data. Damit ließen sich weltweit unbegrenzt detaillierte Profile in allen Bereichen erstellen, von Topografie und Infrastruktur bis hin zu Bewegungs- und Verhaltensmustern. Es steht außer Frage, dass China dies bereits macht und weltweit Daten stiehlt und anhäuft. Legitimiert durch die UN könnte Peking nun noch einfacher Informationsflüsse innerhalb der Mitgliedstaaten speichern, die Anforderungen und Normen der Vereinten Nationen für ein solches Informationssortiment beeinflussen, so vorgesteuerte Daten wiederum in das UN-System einspeisen - und dann kann dem Plan der KPCh nichts mehr im Wege stehen: digitaler Terror weltweit.“

Der demokratische Senator Mark Warner, ein ehemaliger Telekommunikationsmanager, schrieb auf Twitter: „Die chinesische Führung will die gesamte Bandbreite der Technologie der kommenden Generation beeinflussen, einschließlich KI und Gesichtserkennung. Die Führer der Kommunistischen Partei entwickeln ein Modell der technologischen Kontrolle, das sollte uns alle beunruhigen.“

Um Chinas globalen Ambitionen entgegenzuwirken, leitet die US-Regierung eine Kampagne gegen die Cyberspace-Bedrohung durch die KPCh. Außenminister Mike Pompeo gab am 29. April 2020 bekannt, dass das US-Außenministerium einen „sauberen Pfad“ für den gesamten 5G-Netzverkehr zwischen US-diplomatischen Einrichtungen im Ausland und den USA fordern wird. „Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Daten und unsere Netzwerke vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen“, sagte Pompeo.

Am 4. August 2020 kündigte Pompeo die Ausweitung der Clean Path-Initiative an. Damit soll sichergestellt werden, dass der Datenverkehr über die 5G-Netze zu den amerikanischen Auslandsvertretungen als auch innerhalb der USA gemäß den international anerkannten Standards für digitale Sicherheit übertragen wird. Bis November beteiligten sich 52 Länder bei Clean Network, die zwei Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft repräsentieren. Pompeo forderte dazu auf, sich dem Projekt anzuschließen, und gewann auf der ganzen Welt Verbündete, sowohl auf Regierungsebene als auch im privaten Sektor, die sich der Bedrohung der Datensicherheit durch die KPCh widersetzen.

Die Europäische Kommission hat zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten die 5G Cybersecurity Toolbox veröffentlicht, die Kriterien und Maßnahmen festlegt, damit keine Netzausrüster mit Sicherheitsrisiken zugelassen werden. 27 NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, „saubere Länder“ zu sein, indem sie nur vertrauenswürdige Anbieter in ihren 5G-Netzen zulassen. Während eines Besuchs in acht europäischen Ländern sagte der US-Unterstaatssekretär Keith Krach: „Länder und Unternehmen verstehen jetzt, dass es nicht um Technologie, sondern um Vertrauen geht.“