Finnland: Öffentlich-rechtlicher Radiosender berichtet über tiefgreifende Infiltration durch die KP Chinas
(Minghui.org) Finnlands öffentlich-rechtlicher Radiosender Yleisradio (Yle) brachte am 15. März 2020 einen Enthüllungsbericht über die Infiltration durch das kommunistische China.
Der Bericht beleuchtet die geheimen Operationen mehrerer als finnische Organisationen getarnte Gruppen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Er ist auch als Fernsehdokumentation („Einfluss Chinas“) und zudem auf der Website von Yle („Chinas ‚magische Waffe‘ richtet sich auch gegen Finnland“) verfügbar.
In dem Beitrag heißt es: „Yle fand in Finnland Organisationen, die sich unter der Kontrolle der KPCh befinden. Das geschieht auch in Verbindung mit der finnischen Politik. Das bedeutet, dass der Einfluss der KPCh auch in unserem Land besteht; genauso wie in China selbst.“
Dokumentation von Yle: Kinan Vaikuttaminen („Einfluss Chinas“)
Organisationen, die als NGOs auftreten und für die KPCh arbeiten
In dem Bericht heißt es, dass eine Gruppe von Menschen aufgefallen ist, die sich häufig in einem Restaurant in der finnischen Hauptstadt Helsinki traf. Nach Informationen, die später auf der Webseite veröffentlicht wurden, konzentrierten sich die Gespräche dieser Gruppe vor allem auf die Allmacht der KPCh und ihre Loyalität zu der Partei.
Bei dieser Organisation handelt es sich um die Finnische Vereinigung zur Förderung der friedlichen Wiedervereinigung Chinas (FAPPRC), die weltweit etwa 200 Zweigstellen hat. Sie alle sind starke Fürsprecher des chinesischen Regimes.
„Experten sagen, das Ziel der Organisation sei es, Chinas Interessen zu fördern und Kritik an der aufstrebenden Supermacht zum Schweigen zu bringen“, so der Bericht.
Wegen ihrer Verbindung zur politischen Kontrolle in Peking untersuchte Yle die Aktivitäten von drei solcher Organisationen und stellte fest, dass zwei Mitglieder auch in die finnische Parteipolitik involviert waren. „Tatsächlich tarnen sich diese der Kommunistischen Partei Chinas angeschlossenen Vereinigungen oft als gewöhnliche NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen)“, heißt es in dem Bericht.
Laut der Website der FAPPRC versammelten sich die Mitglieder der Gruppe, um „die Reden des Parteivorsitzenden Xi Jinping eingehend zu studieren“, um die chinesische Ethnie „für immer stark und blühend" zu erhalten. Sie wollen auch, „dass die Wiedervereinigung so bald wie möglich stattfindet“. Eines dieser Mitglieder ist Jenni Chen-Ye, stellvertretende Vorsitzende und eine der Gründerinnen.
Chen-Ye ist auch Stadträtin von Vantaa, über die sie mit der Nationalen Koalitionspartei (NCP) verbunden ist. Sie hat ihre Verbandsaktivitäten in der eidesstattlichen Interessenerklärung nicht offengelegt, weil sie sie für „nicht relevant“ hielt.
Doch Kristiina Kokko, Sekretärin der Koalitionspartei, war von Chen-Yes Gewerkschaftsaktivitäten überrascht.
„Diese Art von Engagement hätte uns proaktiv [von Seiten Chen-Yes] offengelegt werden müssen“, so Kokko.
Ein großer, verborgener Kontrollapparat
Die Fuyou-Straße Nr. 135 in Peking ist das Hauptquartier der Abteilung für die Arbeit der Vereinigten Front Chinas, die dem Politbüro, der obersten Führung der KPCh, unterstellt ist. Ihre Bedeutung geht auf die Ära von Mao Zedong zurück, der auf drei „magische Waffen“ schwor: die Vereinigte Front, die Rote Armee und die KPCh selbst.
Der derzeitige Führer Xi Jinping ist zu Maos Strategie zurückgekehrt; er versucht, diese Mission weiterzuführen.
„[Die KPCh] muss Beziehungen in die ganze Welt aufbauen und sie beeinflussen, damit sie in einer für China günstigen Weise arbeiten. Die Mittel dazu sind eine Mischung aus Vernetzung und Propaganda, doch in einigen Fällen auch das Durchsickern von Informationen an den chinesischen Geheimdienst“, heißt es in dem Yle-Bericht.
In den Ländern, die von China infiltriert worden sind, operiert das chinesische Machtzentrum in einer riesigen Grauzone. Yle konnte herausfinden, wie drei solcher Organisationen in Finnland arbeiten.
Organisationen in Finnland, welche über die Abteilung Vereinte Frontarbeit mit der KPCh verbunden sind
Unter der Kommunistischen Partei Chinas (Kiinan kommunistinen puolue) ist die Abteilung für die Arbeit der Vereinigten Front (Yhteisrintaman työosasto) mit 12 Zweigstellen vertreten. In Finnland gehört die FAPPRC dem Chinesischen Rat zur Förderung der friedlichen Wiedervereinigung (Kiinan jälleenyhdistymis-neuvosto, CCPPR) an, der finnisch-chinesische Wirtschaftsrat berichtet an die Funktion der Wirtschaft (Liike-elämä), während die CASTF (Chinesische Wissenschafts- und Technologievereinigung) dem Nordischen Zhi Gong-Verband angeschlossen ist.
Dissidenten-Stimmen zum Schweigen bringen
Zahlreiche andere an China angeschlossene Einrichtungen, wie Bildungsorganisationen und kulturelle Vereinigungen, wurden in verschiedenen Ländern gefunden. Der Bericht geht ausführlich auf die Aktivitäten dieser Gruppen als Reaktion auf für Peking ungünstige Meinungen ein.
„Die Akteure der Vereinten Front sind nicht nur bemüht, China in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Einige Aktivisten wollen auch diejenigen zum Schweigen bringen, die die autoritäre Macht kritisieren.“
Die nationale Koalitionsbeauftragte Chen-Ye nahm am 17. August 2019 ebenfalls an einer von China geführten Demonstration in Helsinki teil. Die Ironie, dass die bürgerliche Partei der finnischen Regierung an den Aktivitäten der kommunistischen, von China geführten Organisation beteiligt war, ging ihr verloren.
Chen-Ye sagte, die Unity Association arbeite auch an der „Verhinderung von Unruhen“, die von Aktivisten organisiert werden, welche für Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang kämpfen.
„Die Organisation überwacht den Frieden auch außerhalb Chinas“, fügte sie hinzu.
Im Yle-Artikel heißt es dazu, dass dieses „Modell aus demselben chinesischen Drehbuch zu stammen scheint“. [...] „Das Unterbinden von Protesten ist eine der Kernaufgaben von Vereinigungen der Einheit und vieler anderer chinesischer Organisationen auf der ganzen Welt, in Ländern wie Finnland, Kanada und Neuseeland.“
In Neuseeland zum Beispiel hat die dortige Unity Association ihre Mitglieder mobilisiert, nachdem die chinesische Führung das Land besucht hat. Ziel ist es, die Proteste der chinesischen Kritiker zu übertönen.
„Nicht nur das, Verbände aus verschiedenen Ländern tauschen sich bei internationalen Großveranstaltungen über ihre Tätigkeiten aus. An diesem Austausch nahmen auch die führenden Persönlichkeiten des Verbandes der Finnischen Einheit teil“, heißt es in dem Bericht.
Wirtschaft und Einheitsfront
Erlin Yang war Kandidat für die Kommunalwahlen 2017 in Helsinki. Er hat auch eine facettenreiche Vereinigung und Geschäftsgruppe gegründet, die mit der Aalto Universität, den Städten, der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Chinas und der KPCh zusammenarbeitet.
Das in China ansässige Unternehmen Tekway, das von Yang geleitet wird, bietet Unternehmen, die nach China kommen wollen, Beratungs- und Übersetzungsdienste an. Er bringt auch Gruppen von chinesischen Besuchern nach Finnland und bietet einigen Gruppen Kontakte zum finnischen Parlament. Yang brachte beispielsweise seine eigene Gruppe zu der von der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Chinas im Jahr 2018 organisierten Veranstaltung „China Tag“ mit. Die Freundschaftsgruppe wurde damals vom Abgeordneten Mika Niikko geleitet.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Niikko, stand in diesem Jahr aufgrund seiner engen Kontakte zu China mehrmals im Rampenlicht. Yang ist nicht nur ein Mitarbeiter von Niiko und Vähämäki, sondern auch ihr politischer Ansprechpartner. Diese wiederum nehmen an Veranstaltungen teil, die von Yang organisiert werden. Im Jahr 2018 war Niikko ein Redner auf dem Investitionsseminar von Yang. Im Jahr 2019 hielt Tom Packalén, ein finnischer Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die Eröffnungsrede auf dem Seminar von Yang.
Yang arbeitet auch mit dem Commonwealth of China zusammen. Im vergangenen Jahr war er Gastgeber eines gemeinsamen Frontbesuchs in Helsinki und unterzeichnete ein Abkommen mit seinen Besuchern. Das Treffen wurde von der von Yang gegründeten Finland China Trade Association organisiert. Eine Vereinbarung zwischen der Delegation der Einheitsfront aus der Stadt Xian unterzeichnete das Abkommen mit Yang. Damit wurde die Yang Trade Union Association zu einem „Schwerpunkt“ der Kontakte zwischen der Foreign Chinese Association der Einheitsfront und Finnland.
„Informationen über das Kooperationsabkommen wurden auf der Website des von China geführten Unternehmens Tekway, das von Yang geleitet wird, veröffentlicht. Informationen über die Einrichtung einer Anlaufstelle wurden jedoch im Februar aus dem Text gestrichen", heißt es in dem Yle-Bericht.
Wissenschaft und Technologie: „Die Frontlinie der Vereinigten Front war klar“
Der australische Forscher Alex Joske, ein China-Experte, hat ein weiteres Problem aus Finnland und den anderen nordischen Ländern festgestellt: Die chinesischen Wissenschafts- und Technologieverbände.
Auch sie sind mit dem Machtzentrum der Kommunistischen Partei verbunden, sagt er: „Die gemeinsame Front soll neben den politischen Bemühungen auch fortschrittliche Technologie nach China bringen.“
In ähnlicher Weise hat dies auch die finnische Sicherheitspolizei bemerkt. Anfang dieses Jahres sagte sie Suomen Kuvalehti (Das Finnland-Magazin), dass China möglicherweise einflussreiche Organisationen, wie verschiedene Wissenschafts- und Technologieverbände, für seine nachrichtendienstlichen Operationen benutzt habe. Diese Manipulation wird oft unter dem Deckmantel einer anderen Sache, wie zum Beispiel der Forschung, durchgeführt.
Mindestens ein in Finnland tätiger Wissenschaftsverband chinesischer Herkunft hat eine Verbindung zum chinesischen Kontrollapparat. Die Chinesische Vereinigung für Wissenschaft und Technologie (CASTF) ist laut einem Bericht der Hochschule aktiv an den Aktionen zur Infiltration beteiligt. Dies geschieht auf eine Weise, die auch in anderen Ländern zu beobachten ist.
„Die Verbindung [zur KPCh] kann über die chinesische Zhi Gong-Partei, eine der acht offiziellen kleinen Parteien Chinas, hergestellt werden“, heißt es in dem Artikel. „Sie ist kein unabhängiges Gebilde, wie der Westen eine politische Partei versteht, sondern ein Werkzeug der Kommunistischen Partei, um die Intellektuellen zu erreichen.
Eine der Aufgaben der Partei ist es, gut ausgebildete Chinesen dazu zu bringen, sich für die Ziele der KPCh einzusetzen. Sie untersteht direkt der Einheitsfront und hat zufällig auch einen eigenen nordischen Verband in Stockholm. Über die Veranstaltung berichtet auch die amerikanische Zeitschrift The Atlantic, die feststellt, dass „die Frontlinie der Vereinigten Front klar war“.
Chen-Ye, die Koalitionsbeauftragte für die Stadt, hatte an den Feierlichkeiten der KPCh zum 70. Jahrestag der Volksrepublik in Peking teilgenommen. Die Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens war für niemanden zugänglich, sondern nur für geladene Gäste reserviert.
Chen-Ye sagte, sie habe „auf Einladung Pekings“ an der Zeremonie teilgenommen. Zhang Hongbo, Vorsitzender der Finnischen Wissenschafts- und Technologievereinigung (CASTF), war ebenfalls mit anwesend.
Eine lokale Online-Publikation berichtet, wie das „Qingtian-Mädchen“ in Finnland in den Stadtrat befördert wurde. Auf den Bildern erscheint sie bei verschiedenen Veranstaltungen der Koalition. Auf einem Foto posiert Chen-Ye mit einer chinesischen Flagge in der Hand, um Präsident Xi Jinping in Finnland zu begrüßen.
„Ich bin in erster Linie eine Chinesin. Ich möchte das chinesische Volk sowohl in China als auch im Ausland schützen“, erklärt Chen-Ye in der Geschichte, die auf mehreren anderen chinesischen Websites kopiert wurde.
„Die Panzer der Chinesischen Befreiungsarmee erschütterten die Studenten während des Massakers vom 4. Juni [1989], während Millionen ausländische Chinesen unversehrt blieben“, ist dazu in dem Yle-Bericht zu lesen.
Schweden und Australien: Die chinesische Befreiungsarmee
Ähnliche Versuche der Infiltration gibt es dem Bericht zufolge auch in anderen Ländern. Der schwedische Staatsbürger Gui Minhai verschwand 2015 in Thailand und wurde später in China verhaftet aufgefunden. Gui hatte in Hongkong eine Buchhandlung eingerichtet, die Bücher verkaufte, welche die chinesische Regierung kritisierten. China verurteilte Gui Ende Februar 2020 zu zehn Jahren Gefängnis.
Die Beziehungen haben sich durch Chinas unnachgiebigen Botschafter in Schweden weiter abgekühlt, der den schwedischen Medien mehrere „bösartige Angriffe" gegen die chinesische Kommunistische Partei und den Staat vorwarf. Schweden hat auch die Funktionsweise der chinesischen Beeinflussungsmaschinerie innerhalb seiner eigenen Grenzen untersucht. In der Folge musste ein schwedischer Christdemokrat zurücktreten, der sich der Vereinigten Front angeschlossen hatte.
In Australien hatte ein chinesischer Milliardär Millionen Dollar an verschiedene Parteien des Landes gespendet. In einem anderen Fall soll die KPCh versucht haben, einen Mann chinesischer Herkunft zu bestechen, um für die Liberale Partei zu kandidieren. Nachdem er dem australischen Sicherheitsdienst von der Bestechung berichtet hatte, fand man ihn tot in einem Hotelzimmer.
„[China] ist nicht nur bemüht, die Politik zu beeinflussen. Es will auch unsere Realität so umgestalten, dass es für einen Politiker völlig normal ist, mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten“, sagte Joske im Yle-Bericht.
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