Brief an Minghui-Redaktion: Chinas Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bleiben trotz angeblichen Sieges über Epidemie geschlossen

(Minghui.org) 

Anmerkung der Redaktion: Trotz der Behauptung der Kommunistischen Partei Chinas, dass die Coronavirus-Epidemie unter Kontrolle ist, deuten viele Informationen darauf hin, dass die Situation in China immer noch sehr ernst ist.

In dem folgenden Brief teilte der Anwalt Jing Yu (alias) Minghui.org mit, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die Gerichte die normalen Geschäftszeiten in China wieder aufgenommen hätten. Viele Rechtsfälle wurden verschoben, während Personen, die die Informationen über die Epidemie preisgegeben haben, rasch verurteilt wurden.

Hier ein Auszug aus seinem Brief:

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Epidemie haben Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und sogar Anwälte niemanden mehr empfangen.

Viele Bereiche haben ihre Arbeit seit Mitte März wieder aufgenommen. Doch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden bleiben den meisten Menschen weiterhin verschlossen, mit Ausnahme von einzelnen ausgewählten Terminen.

Es ist jetzt sehr schwierig, einen Mitarbeiter zu finden, der über einen Rechtsfall Auskunft geben kann. Mir ist aufgefallen, dass einige Leute wieder an die Arbeit gegangen sind, aber meistens geht niemand ans Telefon, wenn ich anrufe. Gelegentlich gehen einige Leute ans Telefon. Doch weigern sie sich, mit mir weiter zu sprechen, nachdem sie die Einzelheiten der von mir vertretenen Fälle erfahren haben. Ich konnte ein paar Termine vereinbaren, aber wenn ich pünktlich hinkam, tauchte niemand auf oder mein Anruf wurde nicht beantwortet.

Viele Gerichtsverhandlungen sind verschoben worden. Wenn meine Klienten ihre Fälle früher abschließen wollten, wies der Richter die Anwälte an, an der Anhörung teilzunehmen. Doch erlaubte er meinen Klienten nicht, dabei anwesend zu sein.

Was mich am meisten stört, ist, dass der Staatsanwalt und der Richter uns Anwälten nicht erlauben, unsere Meinung zu unseren Fällen zu äußern. Wir müssen ihre Regeln befolgen. Da all diese Behörden in China Hand in Hand arbeiten, nützt es mir nichts, über die Situation zu berichten. Es ist demütigend für mich, vor dem Staatsanwalt oder Richter kuschen zu müssen, um Dinge erledigen zu können.

Tatsächlich sind die Strafverfolgung und die Justiz in China nichts anderes als Instrumente, die von der Regierung zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden. Einige Richter verlangen exorbitante Anwaltskosten, um einen regulären Fall zu verfolgen. Anstatt die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten, machen sie daraus eine geldbringende Operation.

Ich habe auch gesehen, wie einige dieser Beamten über Dinge logen und absichtlich Konflikte zwischen den Menschen erzeugten. Einige meiner Kollegen haben sich von der Verlockung der Gewinne verführen lassen und unterstützen unsere totalitäre Regierung. Sie helfen den Gerichten, Gebühren von ihren Klienten einzutreiben, damit sie im Gegenzug bessere Chancen haben, dass der Richter zu ihren Gunsten entscheidet.

Im Vergleich zu den Angeklagten in regulären Fällen, die verschoben wurden, wurden einige, die wegen der Aufdeckung von Informationen über die Epidemie verhaftet wurden, nur Tage oder Wochen nach ihrer Verhaftung schnell verurteilt.

In dieser besonderen Zeit möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Falun-Dafa-Praktizierenden dafür zu danken, dass sie der Tyrannei die Stirn geboten haben. Trotz des Drucks, dem sie alle ausgesetzt sind, setzen sie sich für die Verbreitung sachlicher Informationen über die Epidemie ein. 
Ihr gebt uns Hoffnung.