(Minghui.org) Auf Befehl von Jiang Zemin, dem ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), wurde am 10. Juni 1999 eine gestapoähnliche Organisation mit dem Namen „Büro 610“ gegründet. Einen Monat später, am 20. Juli, startete Jiang offiziell eine landesweite Verfolgung von Falun Dafa [1].

Das Büro 610 war von Anfang an eine außergesetzliche Einrichtung, die gesetzlich nirgendwo verankert ist und dennoch über unbegrenzte Befugnisse verfügt. Trotz seiner Rechtswidrigkeit hat das Büro 610 in den letzten 21 Jahren eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Verfolgungspolitik gespielt.

Das zentrale Führungsteam des Büros 610 wurde 2018 aufgelöst und in das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit und das Komitee für Politik und Recht integriert. Zhao Leji, Sekretär der KPCh-Zentralkommission für Disziplinarinspektionen, erklärte kürzlich, dass die Auflösung lediglich dazu gedient habe, die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der KPCh gegenüber Falun-Dafa-Praktizierenden zu unterdrücken. Er machte deutlich, dass das Büro 610 die Verfolgung von Falun Dafa weiter fortsetzen werde.

Gut finanziert und in enger Zusammenarbeit mit anderen Organisationen begeht das Büro 610 aktiv Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Dafa-Praktizierende.

Information aus dem Bezirk Fangshan, Peking

Aus einem durchgesickerten Dokument ging hervor, dass das Komitee für Politik und Recht des Bezirks Fangshan 29,2 Millionen Yuan (ca. 3,6 Mio. Euro) für verschiedene Projekte zur „Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“ ausgab. Diese Mittel stammten sowohl aus dem Bezirk Fangshan als auch aus der Stadt Peking.

Nachfolgend einige wichtige Projekte:

* Blendender Schnee (xueliang): ein Videoüberwachungsprojekt auf dem Land; sein städtisches Gegenstück wird als Skynet (tianwang) bezeichnet. Falun-Dafa-Praktizierende, die hinausgehen und über die Verfolgung informieren, sind das Hauptziel des Projekts. Viele Praktizierende wurden verhaftet, nachdem sie in Überwachungsvideos gesehen worden waren, während sie mit Menschen sprachen und Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilten.

* Gemeinsame Eisenbahnprävention: ein Projekt zur Überwachung von Personenzügen. Viele Falun-Dafa-Praktizierende werden verhaftet, wenn ihre Ausweise vor dem Einsteigen in die Züge markiert oder wenn sie während des Fahrens in den Zügen durchsucht werden. Die Polizei der KPCh hat eine umfangreiche Datenbank von Falun-Dafa-Praktizierenden aufgebaut und überwacht diese genau.

* Umfassende Verwaltung (Kernaufgaben des Büros 610):

1. Um Falun Dafa zu verleumden und zu unterdrücken, „wurde eine große Zahl von Propagandaartikeln hergestellt wie Becher, Gewürzdosen, Schürzen und Transparente. Sie wurden dann in 24 Städten, in dem Sinopec Yanshan Petrochemie-Unternehmen und in vier Stadtvierteln verteilt.“

2. Das Büro 610 in Fangshan ist zwar nur eine Agentur auf Bezirksebene, sie entsandte jedoch auch Mitarbeiter nach Montreal, Toronto und Ottawa in Kanada, um dort die KPCh-Propaganda gegen Falun Dafa zu verbreiten. Neben der Veranstaltung von Foren, in denen Falun Dafa diffamiert wurde, arbeiteten die Mitarbeiter auch mit Chinesepress.com zusammen, einer chinesischen Zeitung, die sich in Kanada für die KPCh einsetzt. Diese beiden Organisationen verteilten 400.000 Flugblätter mit verleumderischen Informationen über Falun Dafa.

* Verhindern und unterbinden, dass Bittsteller nach Peking reisen, um für das Recht zu petitionieren, Falun Dafa praktizieren zu können.

* Die 610-Zentren für juristische Ausbildung: Bei diesen Zentren handelt es sich in Wirklichkeit um Gehirnwäsche-Einrichtungen, in denen Falun-Dafa-Praktizierende inhaftiert werden. In diesen Einrichtungen werden sie einer intensiven Gehirnwäsche unterzogen, damit sie ihren Glauben aufgeben.

Veröffentlichte Daten zeigten, dass in den Jahren 2018 und 2019 etwa 200 Milliarden Yuan (ca. 25,1 Milliarden Euro) von der Zentralregierung für die „Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung“ bereitgestellt wurden.

Lv Bingquan ist leitender Dozent an der Fakultät für Journalismus der Baptistischen Universität Hongkong. Er verfolgt seit Langem die Ausgaben der KPCh für die Aufrechterhaltung der Stabilität. Er stellte fest, dass diese Ausgaben aus drei Hauptteilen bestehen: einem Budget der Zentralregierung, einem „zentralen bis lokalen Finanzzuschuss“ und einem lokalen Budget für die Aufrechterhaltung der Stabilität.

Auf der Grundlage von Daten aus den Jahren 2011 bis 2014 stellte Lv fest, dass der Etat der Zentralregierung 16% bis 17% des gesamten nationalen Budgets zur Aufrechterhaltung der Stabilität ausmachte. Mit dem 200 Milliarden Yuan umfassenden Budget der Zentralregierung im Jahr 2018 schätzte er, dass der gesamte nationale Etat zur Aufrechterhaltung der Stabilität 1,1 Billionen Yuan (ca. 138 Billionen Euro) übersteigt.

Lukrative Positionen

Um noch mehr Menschen für die Arbeit in diesen Positionen zu gewinnen, erhöhten höhere Beamte die Gehälter der Mitarbeiter des Büros 610. Aus einem Dokument des Büros 610 in der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, ging hervor, dass ein typischer Mitarbeiter des Büros 610 pro Jahr 200.000 Yuan (25.085 Euro) erhielt. Dies ist 14-mal höher als der Verdienst eines typischen Landbewohners (29.000 Yuan) (3.637 Euro) und 7-mal höher als der Verdienst eines Stadtbewohners (14.000 Yuan) (1.756 Euro).

Selbst im Vergleich zu anderen öffentlichen Bediensteten, deren Einkommen im Jahr 2018 durchschnittlich etwa 68.000 Yuan (8.529 Euro) betrug, kann man erkennen, dass die Gehälter der Mitarbeiter des Büros 610 das Dreifache betrugen.

Eine solche Situation ist nicht nur auf die Stadt Harbin beschränkt. Im Budget 2018 von Dali, Provinz Yunnan, betrug das Jahresgehalt von Mitarbeitern des Büros 610 etwa 280.000 Yuan (35.119 Euro) pro Person. Das war 24,5-mal höher als das Einkommen auf dem Land (durchschnittlich 11.000 Yuan, 1.380 Euro) oder 8-mal höher als das Einkommen in der Stadt (durchschnittlich 34.000 Yuan, 4.264 Euro).

Aus diesen Zahlen lassen sich zwei Dinge erkennen. Erstens setzt die KPCh starke finanzielle Anreize ein, um die Mitarbeiter des Büros 610 dazu anzustiften, gegen ihr Gewissen zu handeln. Zum anderen bieten die Gehälter dieser Mitarbeiter einen Einblick in die hohen finanziellen Kosten der Verfolgung von Falun Dafa in China.

Quellen für den Etat

Die Lohn- und Gehaltskosten des Büro 610 machen nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtkosten aus, die bei der Verfolgung von Falun Dafa anfallen. Viele andere Teile der Gesellschaft wurden mobilisiert, um sich an der Verfolgung zu beteiligen, darunter die Strafverfolgung, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, staatliche und private Unternehmen in verschiedenen Branchen sowie das Bildungssystem.

Am Beispiel Pekings ist nach offiziell veröffentlichten Daten zwischen 1998 und 2002 das Budget für Infrastrukturinvestitionen zwischen 2001 und 2002 stark zurückgegangen. Auch die Ausgaben für Landwirtschaft und Bildung gingen 2002 zurück. Die Ausgaben für das  Komitee für Politik und Recht stiegen vom vorletzten Platz im Jahr 1998 auf den ersten Platz im Jahr 2002, gemessen an den Wachstumsraten des Budgets. Diese Veränderungen fielen mit dem Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Juli 1999 zusammen.

Noch schlimmer ist die Lage in den Provinzen in der Nähe von Peking, darunter Shandong, Hebei, Liaoning, Heilongjiang und Jilin. Dort wurden den zuständigen Behörden für die Verfolgung von Falun Dafa mehr Teile des „Budgetkuchens“ zugewiesen. Die Daten zeigen, dass diese Orte auch die höchste Anzahl von Gehirnwäsche-Einrichtungen aufweisen. Auch fand dort, bezüglich der Todesfälle von Praktizierenden, die schlimmste Verfolgung statt.

Als die Kosten für die Aufrechterhaltung der Stabilität auf ein beispielloses Niveau stiegen, litten andere Aufgaben der Gesellschaft darunter. So hat sich beispielsweise die finanzielle Gesundheit von Chinas Sozialversicherungs- und Rentensystem weiter verschlechtert. „Es mag dringendere Probleme geben, aber die schwelende Rentenkrise kann nicht viel länger auf Eis gelegt werden“, schrieb The Diplomat am 6. März in einem Artikel mit dem Titel „Chinas Rentensystem altert nicht gut“.

Das Büro 610 weiterhin aktiv

Das Führungsteam des zentralen Büros 610 wurde im März 2018 aufgelöst. Doch seine Funktionen wurden in das Komitee für Pollitik und Recht und das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit integriert. Somit sind die Büros 610 auf allen Ebenen weiterhin aktiv an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt.

Zhao Leji, Sekretär der KPCh-Zentralkommission für Disziplinarinspektionen, besuchte kürzlich eine Stadt und verlangte vom örtlichen Büro 610 ausdrücklich aktuelle Informationen.

Örtliche Beamte, darunter der Parteisekretär und der Sekretär der Disziplinarinspektion, sagten, man habe ihnen mitgeteilt, dass das Büro 610 entfernt worden sei und seine Funktionen auf das Komitee für Politik und Recht und die Polizeidienststellen verlagert worden seien.

„Der Führung der Partei zu folgen und diese zu festigen, ist unsere höchste Priorität, rügte Zhao die Funktionäre. „Es stimmt, dass die Nachrichtenmedien sagten, das zentrale Büro 610 sei aufgelöst worden. Aber das geschah nur, um jene antichinesischen Kräfte zum Schweigen zu bringen, die immer Lärm über sogenannte Menschenrechtsverletzungen machen.“

Zhao erklärte, dass Falun Dafa immer noch existiere und die Verantwortungen des Büros 610 weiterhin kritisch sei. Er betonte: „Nächstes Jahr wird das hundertjährige Bestehen der KPCh gefeiert. Wir müssen feiern und groß feiern, ohne Lärm!“

Während die KPCh die Verfolgung verschärft, haben die Praktizierenden und ihre Familien unvorstellbare Verluste erlitten. Es ist bestätigt, dass fast 4.500 Praktizierende an den Folgen der Verfolgung gestorben sind. Aufgrund der Informationsblockade der KPCh liegt die tatsächliche Zahl der Todesopfer weit höher. Millionen Praktizierende wurden verhaftet oder interniert, weil sie an ihrem Glauben festhalten. Viele sind während der Haft verschiedenen Foltermethoden ausgesetzt. Abertausenden (die genaue Anzahl lässt sich noch nicht ermitteln) wurden sogar ihre Organe entnommen – bei lebendigem Leib.

Agenten bei Unfällen ums Leben gekommen

Viele Agenten, die im System des Büros 610 arbeiten, sind in den letzten Jahren bei Unfällen ums Leben gekommen. In der traditionellen chinesischen Kultur heißt es, dass „Gutes mit Gutem belohnt wird und Böses mit Bösem“. Viele Menschen interpretierten die Unfälle als Konsequenzen, die diesen Beamten für die Verfolgung unschuldiger Praktizierender und deren Glauben widerfuhren.

Frühere Berichte:

Dokument belegt: Büro 610 in Liaoning betreibt weiter aktiv die Verfolgung

Mitarbeiter des Büros 610 erfahren Konsequenzen

Jobs in China's “610 Office” Are Regarded as “Death Traps”

Persecution Continues Unabated After Labor Camp Closures (Part 2 of 2): The Role of the 610 Office

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.