(Minghui.org) Der Dafa Verein in Kanada hat dem Außenminister François-Philippe Champagne am 15. Juli eine Liste mit Namen von Menschenrechtsverletzern vorgelegt. Der Verein fordert, dass  Ermittlungen gegen diese Personen eingeleitet werden wegen ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong [1] in China.

Ganz oben auf der Liste steht der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Jiang Zemin, der die Unterdrückung von Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, im Juli 1999 angeordnet hatte. Fast 300 Seiten umfasst das Beweismaterial, das gegen Jiang Zemin und 13 weitere Personen gesammelt und dem kanadischen Außenminister vorgelegt wurde.

In seinem Brief an Champagne fasst Li Xu vom kanadischen Dafa Verein die seit 21 Jahren anhaltende Brutalität gegen unschuldige Falun-Gong-Praktizierende zusammen. „In der Kampagne gegen Falun Gong übt die KPCh außergesetzliche Befugnisse aus, um willkürliche Verhaftungen, Folter, Ermordung und sogar Organraub von Falun-Gong-Anhängern in großem Ausmaß zu erwirken“, heißt es in dem Brief.

Anwendung des kanadischen Magnitsky-Gesetzes gefordert

Insbesondere empfiehlt Li, gegen diese Haupttäter gemäß dem im Oktober 2017 verabschiedeten Gesetz „Justice for Victims of Corrupt Foreign Officials“ vorzugehen, einer kanadischen Version des Magnitsky-Gesetzes. [2]

Zahlreiche Abgeordnete in Kanada unterstützen die Anwendung des Gesetzes auf Chinas Menschenrechtsverletzer. Nach ihrer Auffassung muss sich die kanadische Regierung dem totalitären Regime der KPCh widersetzen.

„Kanada muss dieses Gesetz nutzen und die kommunistischen Regierungsbeamten bestrafen, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen – durch Verhaftung, Organraub und Ermordung von Falun-Dafa-Anhänger“, erklärte der konservative Abgeordnete James Bezan, einer der Verfechter des kanadischen Magnitsky-Gesetzes.

Der konservative Senator Thanh Hai Ngo stimmte ihm zu. „Es ist an der Zeit, dass Kanada seine Führungsrolle als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne zurückerobert, indem es Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre verhängt“, betonte er.

Täter zur Verantwortung ziehen

Auch der ehemalige Justizminister und frühere kanadische Generalstaatsanwalt Irwin Cotler drängte darauf, Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre zu verhängen. Er sagte, Falun-Gong-Praktizierende seien die Opfer von „außergerichtlichen Ermordungen und Folterungen in einer von der KPCh organisierten ‚Ausrottungsbewegung‘ – und zwar aus keinem anderen Grund, als dass sie für die traditionellen Werte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht eintreten.

Der konservative Abgeordnete Peter Kent, der Vize-Vorsitzende der Parlamentarischen Freunde von Falun Gong, sagte: „Wir ermutigen die kanadische Regierung, das Magnitsky-Gesetz zu nutzen, um zumindest 14 chinesische Regierungsbeamte zu sanktionieren, die ermittelt wurden und verantwortlich sind für massive Menschenrechtverletzungen.“

Eine lange Liste von Straftaten

Viele der 14 Personen auf der Liste waren Mitglied im Zentralkomitee für Politik und Recht sowie dem Büro 610, der bedeutendsten Behörde, die für die massive Verfolgung von Falun Gong verantwortlich ist. Einige waren früher Vertreter der Justiz oder des Gesundheitswesen und sind für die Brutalität der Verfolgung einschließlich des Organraubs verantwortlich.

Li erklärte, ihre Taten würden die Kriterien für Sanktionen nach dem kanadischen Gesetz erfüllen:

4 (1) Der Ratspräsident kann, wenn der Ratspräsident der Meinung ist, dass einer der in Unterabschnitt (2) beschriebenen Tatbestände erfüllt ist,

…

Randbemerkung:

(2) Die in Unterabschnitt (1) beschriebenen Tatbestände sind folgende:

a. Ein ausländischer Staatsangehöriger ist verantwortlich oder mitschuldig für außergerichtliche Ermordungen, Folter oder andere massive Verletzungen international anerkannter Menschenrechte, die gegen Einzelpersonen in einem fremden Staat begangen werden, die sich bemühen,

1. illegale Aktivitäten ausländischer Amtsträger aufzudecken oder2. international anerkannte Menschenrechte und Freiheiten wie Gewissens-, Religions-, Gedanken-, Glaubens-, Meinungs-, Redefreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung sowie das Recht auf ein faires Verfahren und demokratische Wahlen zu erlangen, auszuüben, zu verteidigen oder zu fördern;

Die 14 Personen sind:

Jiang Zemin (江泽民): ehemaliger Staatschef und früherer Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas

Luo Gan (罗干): ehemaliges Mitglied der Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht

Liu Jing (刘京): ehemaliger Leiter des Büros 610

Zhou Yongkang (周永康): ehemaliger Minister für öffentliche Sicherheit und früherer Parteisekretär des Zentralkomitees für Politik und Recht

Bo Xilai (薄熙来): ehemaliger Gouverneur der Provinz Liaonging und früherer Parteichef von Chongqing

Li Lanqing (李岚清): ehemaliger Team-Leiter des Büro 610

Wu Guanzheng (吴官正): ehemaliger Parteichef der Provinz Shandong

Li Dongsheng (李东生): ehemaliger Vize-Minister für öffentliche Sicherheit und früherer Leiter des Büros 610

Qiang Wei (强卫): ehemaliger Parteichef der Provinz Jiangxi

Huang Jiefu (黄洁夫): ehemaliger Gesundheitsminister

Zheng Shusen (郑树森): auf Leber und Galle spezialisierter Chirurg und früherer Vorsitzender der Anti-Sekten-Vereinigung der Provinz Zhejiang

Wang LIjun (王立军): ehemaliger Leiter der Sicherheitsabteilung Chongqing und früherer Vize-Bürgermeister von Chongqing

Zhang Chaoying (张超英): ehemaliger Präsident des Arbeitslagers Masanjia in der Provinz Liaoning

Jia Chunwang (贾春旺): früherer Minister für Staatssicherheit

Jiang Zemin und Luo Gan wurden in Argentinien wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Dezember 2009 wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen. Im selben Jahr erhob ein spanisches Gericht Anklage gegen die beiden Vorgenannten sowie gegen Wu Guangzheng und zwei weitere Funktionäre wegen des Verbrechens der Folter und des Völkermords.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Das Magnitsky-Gesetz sieht staatliche Sanktionen gegen ausländische Personen wegen Menschenrechtsverletzungen oder erheblicher Korruption vor. Es wurde erstmalig 2012 von den Vereinigten Staaten verabschiedet und später von zahlreichen Ländern, wie Kanada und Großbritannien, übernommen.