(Minghui.org) Am 20. Juli 2020 war es 21 Jahre her, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) begonnen hatte, Falun-Dafa-Praktizierende [1] zu verfolgen. Im Gedenken an diesen Tag erklärten am 20. Juli 2020 Politiker und Parlamentsabgeordnete per Video, dass sie den friedlichen Protest der Praktizierenden unterstützen würden. Sie alle riefen dazu auf, Chinas Menschenrechtsverletzer zu bestrafen.

Premierminister Kenney aus Alberta bewundert den Mut der Praktizierenden

Jason Kenney, der Premierminister der Provinz Alberta, sandte eine Stellungnahme an den kanadischen Falun-Dafa-Verein, in der er seine Unterstützung für die Praktizierenden zum Ausdruck brachte.

„Heute ist der 21. Jahrestag der gewaltsamen Unterdrückung der spirituellen Kultivierungspraxis Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas.

Vor dem 20. Juli 1999 gestattete die Kommunistische Partei Chinas die Falun-Dafa-Praxis und empfahl sie sogar, aber seither verfolgt sie die Anhänger und hält sie ohne ordentliches Gerichtsverfahren fest. Glaubwürdige Berichte beschreiben die Folter vieler Falun-Dafa-Praktizierender in der Haft, die oft zum Tod führt.

An diesem traurigen und ernsten Jahrestag gedenken wir dieser Märtyrer der Gewissens- und Religionsfreiheit und wir bewundern und würdigen die Stärke und den Mut der Millionen der Falun-Dafa-Praktizierenden, die noch immer verfolgt werden und unter einer Angst- und Einschüchterungskampagne leiden, die über die Grenzen der Volksrepublik China hinausgeht.“

Er veröffentlichte diese Erklärung auch auf seiner Social-Media-Seite, einschließlich eines Fotos seiner Rede zur Feier des Welt-Falun-Dafa-Tages 2014. Seine Seite hat 200.000 Follower.

Premierminister Kenney aus Alberta

Liberale Abgeordnete würdigt die Falun-Dafa-Praktizierenden

Die liberale Abgeordnete Judy Sgro als ehemalige Ministerin für Staatsbürgerschaft und Einwanderung und stellvertretende Vorsitzende der Parliamentary Friends of Falun Dafa forderte ein Ende der Verfolgung.

„Die Bedeutung des 20. Juli ist allen bekannt, da vor 21 Jahren, wie mein Kollege erwähnte, der ehrenwerte Irwin Cotler, ,eine Kampagne der Verfolgung, Brutalität und Einschüchterung gegen Falun Dafa angeordnet wurde“, erklärte die Abgeordnete Sgro.

„21 Jahre später erleben wir immer noch, wie diese friedlichen, liebevollen, spirituellen Menschen von einer unterdrückerischen Regierung verfolgt werden.

Deshalb kommen wir jedes Jahr am 20. Juli zusammen, um unsere Entschlossenheit deutlich zu machen, gemeinsam für Freiheit und Toleranz zu kämpfen und uns mit den Falun-Dafa-Praktizierenden verbunden zu zeigen.

Angesichts des Totalitarismus sind die Praktizierenden des Falun Dafa in ihren Überzeugungen standhaft geblieben. Ich spreche allen Falun-Dafa-Praktizierenden meine Anerkennung für ihren unerschütterlichen Einsatz aus, die universellen Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu bewahren. Drei Worte, von denen ich glaube, dass die ganze Welt sie als Grundlage für ihre Prinzipien heranziehen sollte, um Sicherheit und gute Gesundheit für alle zu gewährleisten.

Ich bin stolz darauf, ein Mitglied einer Regierung zu sein, die sich beständig für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung demokratischer Werte in der ganzen Welt eingesetzt hat.

Ich hoffe, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem Falun-Dafa-Praktizierende auf der ganzen Welt ihren Glauben ohne Furcht praktizieren können. Aber bis dieser Tag kommt, werde ich zusammen mit meinen vielen Kollegen und vielen Menschen auf der ganzen Welt weiterhin laut für diejenigen meine Stimme erheben, die es nicht können.“

Menschenrechtsexperte ruft zur Gerechtigkeit auf

Der ehemalige Justizminister Irwin Cotler sagte: „Die Falun-Dafa-Praktizierenden sind seit nunmehr 21 Jahren Verfolgung und Strafverfolgung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Folter ausgesetzt.

Mit einem Wort, was wir miterlebt haben, ist die Kriminalisierung der Religions- und Glaubensfreiheit. Die Kriminalisierung der Unschuld, wo die Falun-Dafa-Praktizierenden verfolgt und angeklagt werden – angeklagt, nicht für irgendetwas, was sie getan haben, sondern für das, was sie sind.

An diesem 21. Jahrestag müssen wir den Falun-Dafa-Praktizierenden Gerechtigkeit widerfahren lassen und die Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung ziehen. Das ist aus prinzipiellen und politischen Gründen für die internationale Menschenrechtsbewegung der Parlamentarier ein Schwerpunkt, und ich freue mich, dass die Interparlamentarische Allianz zu China, bei der ich einer der Ko-Vorsitzenden für Kanada bin, dies bereits zu einer Hauptsache gemacht hat. Und erst heute hat sie eine von mehr als 500 Parlamentariern unterzeichnete Erklärung veröffentlicht, in der Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht gefordert werden.

Und erstens müssen wir jetzt in Bezug auf die Falun-Dafa-Praktizierenden die hohen chinesischen Funktionäre nach dem Sergei-Magnitsky-Gesetz [2] für ihre Beteiligung an der Organisation, Planung und Ausführung dieser großangelegten und systematischen Angriffe bestrafen, die sehr oft Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Und der kanadische Falun-Dafa-Verein hat der kanadischen Regierung ein ausführliches und dokumentiertes Verzeichnis von 14 solcher hohen Beamten vorgelegt, damit sie in dieser Hinsicht handelt und alle Forderungen nach Gerechtigkeit entsprechend dem Sergei-Magnitsky-Gesetz erfüllt.

Zweitens müssen wir diejenigen, die an dem rechtswidrigen Organraub beteiligt waren, anprangern und bestrafen. Und dazu äußert sich mein Kollege David Matas. Er war weltweit führend nicht nur in der Entlarvung und Aufdeckung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch in seinen Schriften und in seinem Eintreten für die in dieser Hinsicht notwendigen Aufforderungen zu handeln.

Und schließlich müssen wir die chinesische Regierung auffordern, diese Ausrottungskampagne einzustellen und zu unterlassen. Alle Falun-Dafa-Gefangenen aus Gewissensgründen sind freizulassen. Die rechtswidrige Organentnahme ist einzustellen und zu unterlassen. Und wir müssen hier auch weiterhin stets unsere Verbundenheit mit den Falun-Dafa-Praktizierenden, mit den Inhaftierten und Verfolgten zum Ausdruck bringen und sagen, dass wir nicht nachgeben werden, bis der Gerechtigkeit und der Verantwortbarkeit Genüge getan ist.“

Der Abgeordnete Bezan fordert Strafmaßnahmen gegen KPCh-Beamte, die die Menschenrechte mit Füßen treten

„Die Prinzipien, für die Sie stehen – Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht – sind Ideale, nach denen jeder Einzelne von uns leben sollte“, sagte der Abgeordnete James Bezan bei der virtuellen Kundgebung.

Und doch werden den friedlichen Anhängern und Praktizierenden des Falun Dafa die grundlegenden Menschenrechte verweigert, die wir hier in Kanada als selbstverständlich ansehen: Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Redefreiheit.

Und es ist einfach abscheulich anzuschauen, wie die Kommunistische Partei Chinas Falun-Dafa-Praktizierende in Festlandchina behandelt. Folter, zwangsweise Organentnahme, über die sowohl Irwin als auch Judy bereits sprachen, und die großartige Arbeit, die David Kilgour und Matas geleistet haben, um die Personen zu herauszufinden, die diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Ich bin stolz darauf, im Unterhaus das Sergei-Magnitsky-Gesetz unterstützt zu haben. Und dass ich jetzt über die Voraussetzungen verfüge, die Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die von der widerwärtigen Praxis der zwangsweisen Organentnahme profitieren. Sie verwehren die grundlegenden Menschenrechte und begehen Folterungen, für die sie inhaftiert werden sollten.

Aber am allermindesten können Kanada und so viele unserer Verbündeten jetzt die Strafen nach dem Sergei-Magnitsky-Gesetz verhängen und damit sicherstellen, dass diese krassen Menschenrechtsverletzer, diese korrupten ausländischen Beamten, zur Rechenschaft gezogen werden.

Und dass sie Kanada nicht als sicheren Hafen benutzen können, als einen Ort, in dem sie ihre Familie verstecken, als einen Ort, in dem sie ihren Reichtum aufbewahren können. Und, was noch wichtiger ist, es geht darum, sie beim Namen zu nennen und bloßzustellen. Aber ich glaube, keiner von uns wird jemals ruhen, bis sie für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit wirklich zur Rechenschaft gezogen worden sind, dass sie in Den Haag erscheinen und sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

Rufen wir also nicht nur die Regierung Kanadas, sondern die ganze westliche Welt auf, eine Politik der diplomatischen Isolierung der kommunistischen Parteiführung in China einzuführen. Wir sollten ihnen keine Zugeständnisse mehr machen.

Und wir sollten weiterhin vor allem darauf drängen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, bis China bereit ist, wie ein vertrauter Freund in der globalen Weltordnung zu handeln und den Regeln des Völkerrechts zu folgen. Die Verfolgung der Falun-Dafa-Praktizierenden zu unterbinden, sofort zu beenden, ist das Erste, was sie tun können, um sich auf den Weg zu machen, jemand zu sein, dem wir vertrauen und mit dem wir zusammenarbeiten können.“

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Der „Magnitsky Act“ ist ein Gesetz, das Personen, die sich einer Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, die Einreise untersagt und die Regierung dazu berechtigt, deren Bankkonten einzufrieren.