(Minghui.org) „Bei jedem Ausbruch einer Infektionskrankheit in China, ob neu oder wiederkehrend, würde Chinas Nationale Gesundheitskommission innerhalb von sechs Stunden davon Kenntnis erhalten“, so Gao Fu, Leiter des Chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC), im Juni 2019 während eines großen Forums. Und weiter: „Das liegt daran, dass wir landesweit ein effektives System zur Übermittlung von Informationen eingerichtet haben.“

Gao Fu hat nicht gelogen. 2003 hatte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die SARS-Epidemie vertuscht, woraufhin die WHO anordnete, China habe ein Meldesystem für Infektionskrankheiten einzurichten. 2017 wurde dieses Meldesystem im Weißbuch des Informationsbüros des chinesischen Staatsrats als eine große Errungenschaft aufgeführt. Der verheißungsvolle Titel lautet: „Entwicklung der öffentlichen Gesundheit Chinas als wesentliches Element der Menschenrechte“. Mit mehr als 8.200 Teilnehmern aus 31 Provinzen und Städten auf Provinzebenen wurde dieses System im Juli 2019 getestet. Das Testszenario: Wie soll man reagieren, falls 2020 ein Virus ausbricht.

Ein Virus brach tatsächlich aus. Und das Meldesystem wurde in einen wasserdichten Mechanismus verwandelt – allerdings nicht zum Schutz der Menschen, vielmehr umgekehrt: um Informationen zu blockieren, Informanten zu unterdrücken und die Öffentlichkeit irrezuleiten.

Ein Systemausfall

Bereits am 1. Dezember 2019 kam es laut Nachrichtenberichten und wissenschaftlichen Untersuchungen zu Infektionen mit dem Coronavirus. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres gab es bereits mehrere Übertragungen von Mensch-zu-Mensch. Am 30. Dezember erhielt das Zentralkrankenhaus von Wuhan Testergebnisse zum Coronavirus. Die Ärzte erstatteten darüber Bericht an die höheren Beamten und gaben die Informationen über soziale Medien weiter.

Aber keiner dieser Kommunikationskanäle funktionierte. Weil sie Alarm schlugen, wurden die Ärzte Ai Fen, Li Wenliang und andere, von der Polizei in Wuhan wegen „Verbreitung von Gerüchten“ bestraft und wegen „illegale Handlungen, bei denen sie Gerüchte fabriziert, verbreitet und die soziale Ordnung gestört haben“ angeklagt.

Die Nationale Gesundheitskommission Chinas, wie auch die CDC, haben Zweigstellen auf allen Regierungsebenen – wobei die erstere die letztere beaufsichtigt. Nach dem Coronavirusausbruch entsandte die Nationale Gesundheitskommission am 29. Dezember Beamte zur Untersuchung der Situation nach Wuhan. Zu diesem Zeitpunkt meldeten mehrere Krankenhäuser Fälle von Coronavirus.

Am 30. Dezember warnte die Gesundheitskommission von Wuhan die Mitarbeiter des Gesundheitswesens vor einer unbekannten Lungenentzündung – ohne jedoch den Begriff „Coronavirus“ zu erwähnen. Es wurde dem medizinischen Personal untersagt, über diese Informationen zu diskutieren.

Am 3. Januar 2020 gab die Nationale Gesundheitskommission eine Richtlinie (Dokument 2020 Nr. 3) mit folgenden Anweisungen heraus:1) Alle Regionalregierungen und Gesundheitskommissionen müssen Proben des Coronavirus, welches die Wuhan-Pneumonie verursacht hatte, gemäß den Vorschriften über „Hochpathogene Mikroorganismen (Typ 2)“ verwalten.2) Ohne Genehmigung ist es keiner Organisation gestattet, Testergebnisse an andere Organisationen oder Einzelpersonen weiterzugeben.3) Alle medizinischen Einrichtungen müssen alle laufenden Virustests sofort einstellen.4) Alle medizinischen Einrichtungen müssen alle Proben von Patienten vernichten.5) Ärzte an vorderster Front in Wuhan dürfen keine Informationen über die Wuhan-Pneumonie preisgeben.

Diese aufeinanderfolgenden Ereignisse zeigen: Die Öffentlichkeit wusste nichts von dem Ausbruch des Coronavirus, weil Beamte auf jeder Ebene Informationen zurückhielten, um den Anweisungen der Partei zu folgen. Jeder war zu bestrafen, der es wagte, dieses Protokoll in Frage zu stellen.

Chinas Internet-Armee

Desinformation ist nur ein Teil des Gesamtkonzeptes von Chinas Zensur und Informations-Manipulation. Außerhalb des chinesischen Festlandes beeinflusst die KPCh stark die öffentliche Meinung, insbesondere auf Social-Media-Plattformen.

Ein Artikel von Radio Free Asia vom 28. April 2020 überprüfte drei Twitter-Accounts während der vergangenen 100 Tage, darunter die von Hua Chunying (@SprecherCHN), von Zhao Lijian (@zlj517) und die des chinesischen Außenministeriums (@MFA_China). Hua ist die Direktorin der Informationsabteilung des chinesischen Außenministeriums, und Zhao ist ihre stellvertretende Direktorin.

Zwischen dem 1. Januar und dem 10. April wurden insgesamt 4.574 Tweets auf den drei Konten gepostet. Im Januar und Februar wurden in den Tweets vor allem die Erfolge der Partei bei der Bekämpfung des Coronavirus und die „positive Energie“ (ein seit 2014 von der Partei-Führung vorgeschlagener Slogan) gelobt. Aber Informationen über die ständig zunehmenden bestätigten Corona-Fälle gab es nicht.

Seit dem 20. Februar wechselten die Tweets von der Darstellung Chinas als Ausbruchsgebiet des Virus hin zur Prahlerei über sich selbst als Retter der Welt. Am 12. März, einen Tag nachdem die WHO den Coronavirus zur Pandemie erklärt hatte, twitterte Zhao: „Es könnte die US-Armee sein, die die Epidemie nach Wuhan gebracht hat.“

Tatsächlich waren fast 80% der Tweets, die von den drei Twitter-Accounts getwittert wurden, kritisch gegenüber den USA. Während normale chinesische Bürger für den Zugang zu solchen Plattformen mit Gefängnisstrafen rechnen mussten, missbrauchten diese Partei-Funktionäre sie, um Partei-Propaganda zu betreiben und den Westen anzugreifen.

Die Partei hat eine riesige Internetarmee, deren Aufgabe es ist, die Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Chinas in die Irre zu führen. Zusätzlich zu den bezahlten Mitarbeitern wurden laut BBC News vom 7. April 2015 etwa 10 Millionen Freiwillige rekrutiert, um das Internet zu überwachen. Aus einem Dokument der Youth League [2015-9], einer Juniorenorganisation der Partei, geht hervor, dass etwa vier Millionen dieser Freiwilligen Studenten waren.

Tangshan-Erdbeben

Die Vertuschung und falsche Handhabung der Coronavirus-Pandemie durch die KP ist nicht das erste Mal, dass das Regime Katastrophen im Namen der Aufrechterhaltung der Stabilität heruntergespielt hat.

Ein Beispiel dafür ist das Tangshan-Erdbeben in Hebei, China, vom 28. Juli 1976 mit einer Stärke von 7,6. Die chinesischen Behörden gaben an, dass etwa 240.000 Menschen bei der Katastrophe ums Leben kamen. Experten gehen davon aus, dass die meisten Todesopfer hätten vermieden werden können. Wie kamen sie zu dieser Schlußfolgerung?

Zwei Wochen vor der Katastrophe stellte das Büro für Erdbeben in Peking ungewöhnliche Signale fest und setzte sich mit dem Nationalen Erdbebenamt in Verbindung, um Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Das Amt antwortete erst am 26. Juli. „Die Erdbebenwarnung in der Provinz Sichuan ist bereits chaotisch. Tangshan liegt in der Nähe von Peking, also denken Sie zweimal nach, bevor Sie alles durcheinander bringen“, so die Antwort des Beamten.

Geng Qingguo vom Pekinger Erdbebenbüro sagte, dass die Vorhersage von Erdbeben über einer Stärke von mehr als 5 selbst mit den damaligen Technologien ziemlich einfach sei, ganz zu schweigen von dem Tangshan-Erdbeben mit einer Stärke von 7,6. „Hinzu kommt, dass sechs Stunden vor dem Beben bereits anormale Geräusche und Licht vom Boden aus zu hören waren. Hätte man die Anwohner gewarnt, wäre der Verlust an Menschenleben wesentlich geringer gewesen“, so Geng.

Die Katastrophen gehen weiter

Viele Gebiete in China wurden seit Juni von Überschwemmungen heimgesucht. Als die Wasserstände im Chu-Fluss – einem Seitenarm des Jangtse-Flusses – stiegen, erteilten Beamte die Genehmigung, am 19. Juli an zwei Orten das Wasser abzuleiten und zu überfluten. Obwohl das Ziel darin bestand, die Provinz Jiangsu zu schützen, standen viele Orte in der Provinz Anhui sofort unter Wasser.

Ähnliche Dinge sind in vielen anderen Gebieten geschehen. Yichang, die zweitgrößte Stadt in der Provinz Hubei, wurde am 27. Juni überflutet. Die Anwohner vermuteten, dass Beamte absichtlich Wasser abgelassen hatten, um den Drei-Schluchten-Staudamm zu schützen.

„Hätte man uns rechtzeitig über den Abfluss informiert, wären die Verluste viel geringer gewesen“, schrieb ein Anwohner. „Die Partei behandelt uns wie Dreck. Solange die Partei existiert, bedeuten Menschenleben nichts“, fügte ein anderer hinzu.

Am 23. Juli hielt US-Außenminister Michael Pompeo seine Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek. Er sprach davon, dass er während des Kalten Krieges in der Armee gedient habe. „Und wenn ich eines gelernt habe, dann, dass Kommunisten fast immer lügen. Die größte Lüge, die sie erzählen, ist der Gedanke, dass sie für 1,4 Milliarden Menschen sprechen, die überwacht, unterdrückt und verängstigt sind, ihre Stimme zu erheben“, so Pompeo.

„Doch das Gegenteil ist der Fall. Die KPCh fürchtet die ehrlichen Meinungen des chinesischen Volkes mehr als irgendeinen Feind. Aber abgesehen davon, dass sie ihren Einfluss auf die Macht verlieren, haben sie keinen Grund dazu“, erklärte er, „Denken Sie nur daran, wie viel besser es der Welt – ganz zu schweigen von den Menschen innerhalb Chinas – gehen würde, wenn den Ärzten in Wuhan erlaubt worden wäre, Alarm wegen des Ausbruchs eines neuartigen Virus zu schlagen.“

„Zu viele Jahrzehnte lang haben unsere Staats- und Regierungschefs die Worte mutiger chinesischer Dissidenten ignoriert ... Aber wir können es nicht länger ignorieren. Sie wissen so gut wie jeder andere, dass wir nie wieder zum Status quo zurückkehren können“, sagte er.