(Minghui.org) Senator Thanh Hai Ngo, Senator Leo Housakos, David Kilgour (der ehemalige kanadische Außenminister für Asien und den Pazifik) und der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas haben gemeinsam an Premierminister Trudeau geschrieben. In dem Schreiben forderten sie ihn auf, gegen Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die für die Verfolgung von Falun Dafa [1] verantwortlich sind, Strafmaßnahmen auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes [2] zu verhängen.

Bundessenator Ngo Thanh Hai

Bundessenator Leo Housakos

David Kilgour, der ehemalige kanadische Außenminister für Asien und den Pazifik

Der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas

Sie hoben hervor, „dass das schurkische Verhalten der KPCh eine erhebliche Bedrohung für Kanada und die gesamte Weltordnung darstellt. In diesem entscheidenden Moment der Geschichte ist es daher von großer Bedeutung, dass wir das Sergei-Magnitsky-Gesetz gegen das chinesische kommunistische Regime einsetzen, um die Unversehrtheit der Prinzipien zu bewahren, auf denen Kanada gegründet wurde.“

Falun-Dafa-Praktizierende sind die Hauptquelle des staatlich geförderten Organraubs

„Wir rechnen mit einer raschen Antwort auf unser Schreiben vom 23. Juni 2020. In dem Schreiben fordern wir gemäß unserem Antrag im Senat die kanadische Regierung auf, Strafmaßnahmen gegen chinesische und/oder Hongkonger Beamte gemäß dem Gesetz über die Gerechtigkeit für Opfer korrupter ausländischer Beamter (Sergei-Magnitsky-Gesetz) zu verhängen. Wir würden es begrüßen, wenn Sie uns umgehend antworten würden“, erklärten die vier Mitunterzeichner in dem Schreiben.

Der Brief legt besonderen Nachdruck auf den Organraub, den die KPCh fördert. Es sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das durch gezielte Magnitsky-Strafmaßnahmen verurteilt werden müsse.

„Die grausame und systematische Zwangsentnahme von Organen, die in China ausgeübt wird, besteht seit Langem, ist erheblich und findet in großem Umfang statt. Die Gruppen, die am meisten ins Visier genommen werden, sind Gewissensgefangene, religiöse und ethnische Minderheiten, vor allem Falun-Dafa-Praktizierende, aber auch uigurische Muslime und andere Gruppen.

Das unabhängige Tribunal über die Zwangsentnahme von Organen an Gewissensgefangenen (allgemein bekannt als China-Tribunal) gab im März 2020 sein endgültiges Urteil bekannt. Der Vorsitzende des Tribunals war einer der angesehensten Menschenrechtsanwälte, der hochgeschätzte Sir Geoffrey Nice, QC, der am Internationalen Strafgerichtshof der UNO für das ehemalige Jugoslawien leitender Staatsanwalt im Prozess gegen Slobodan Milosevic tätig war.

Das China-Tribunal ist das erste Tribunal der Welt, das eine unabhängige rechtliche Analyse über den Organraub durchgeführt hat. Dem Tribunal standen Zeugenaussagen und Beweise bezüglich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des chinesischen Staates und seiner Beamten im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Organraubs zur Verfügung.

Das Tribunal stellte in seinen Schlussfolgerungen fest, dass ,die Kommission für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Falun-Dafa-Praktizierende und Uiguren zweifelsfrei bewiesen ist ...’ ,[dass] die Zwangsentnahme von Organen seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang begangen wird und ... Falun-Dafa-Praktizierende eine – und wahrscheinlich die wichtigste – Quelle der Organversorgung sei‘.“

Sie schrieben: „Als freie und demokratische Nation, die sich der Wahrung der auf internationalen Regeln gründenden Ordnung und international anerkannten Menschenrechtsstandards verpflichtet hat, obliegt es der kanadischen Regierung, entschieden und entschlossen zu handeln und das verwerfliche Verhalten zu verurteilen, für das das Sergei-Magnitsky-Gesetz verabschiedet wurde.“

Der Brief enthält eine Liste mit den Namen chinesischer Beamter, die für die anhaltende Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden verantwortlich sind.

Senatoren: Das tyrannische Verhalten der KPCh ist zu einer extrem gefährlichen Gewohnheit geworden

Senator Thanh Hai Ngo und zwei weitere Senatoren veranlassten am 23. Juni ebenfalls einen Brief an den Premierminister. Der Brief wurde von elf weiteren Senatoren mitunterzeichnet. In dem Brief wird die kanadische Regierung aufgefordert, Strafmaßnahmen gegen chinesische und/oder Hongkonger Beamte gemäß dem Magnitsky-Gesetz zu verhängen. Dies soll „angesichts der Verletzung der Menschenrechte, der Grundsätze der grundlegenden Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten in Hongkong und der systematischen Verfolgung der Muslimminderheit in China“ durchgeführt werden.

Die Senatoren, die den Brief mitunterzeichnet haben, sind: Denise Batters, Linda Frum, Diane F. Griffin, Mobina S.B. Jaffer, Michael L. MacDonald, Yonah Martin, Mary Jane McCallum, Marilou McPhedran, Denis Patterson, Don Plett und Carolyn Stewart Olsen.

„Die Masseninternierung von schätzungsweise zwei bis drei Millionen Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in Konzentrationslagern sowie die verschärfte Brutalität der Polizei, die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und die ständig gesteigerten Taktiken der Volksrepublik China, die Demokratie in Hongkong bis zu ihrer vollständigen Zerstörung zu stürzen, haben die auf Regeln beruhende internationale Ordnung extrem gestört.

Die Volksrepublik China verstößt unverhohlen gegen ihre internationalen Verpflichtungen aus der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung von 1984, einem internationalen Vertrag, der beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert wurde. Als solches hat Kanada als Mitgliedsstaat der UNO zusammen mit der internationalen Gemeinschaft ein Interesse und die Verantwortung, die sich auf internationalen Regeln gründende Ordnung, aber auch die Werte der Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Unglücklicherweise ist das tyrannische Verhalten der Volksrepublik China gegenüber Hongkong, Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten nur das jüngste in einem fortgesetzten Muster, das zu einer äußerst gefährlichen Gewohnheit geworden ist, da sie ständig und erbarmungslos schreckliche und völlig unmenschliche Handlungen gegenüber anderen Gruppen verübt. Die anhaltende Verfolgung der Tibeter zum Beispiel ist wohl bekannt und dokumentiert und findet seit Jahrzehnten statt.“

Auch kanadische Staatsbürger sind Ziel der Verfolgung durch die KPCh

In dem Brief erklären die Senatoren: „Kanada ist anfällig gegen Chinas Einflusskampagne und sein unnachgiebiges Eindringen in seine inneren Angelegenheiten und Institutionen. Unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Arbeitsfront sind die Gründungen von Organisationen, die der chinesischen Regierung angeschlossen sind, wie den Konfuzius-Instituten, gut dokumentiert.

Kanadische Staatsbürger waren auch Zielscheibe der Übergriffe und der Schreckensherrschaft des KPCh-Regimes, nicht nur im Ausland durch die illegale Inhaftierung unserer tapferen Kanadier, unter ihnen unsere beiden Michaels [Kovrig und Spavor], die jetzt [in China] formell der Spionage angeklagt wurden, sondern auch hier auf unserem Boden durch die Schikanierung und Einschüchterung unserer chinesischen Kanadier durch die Netzwerke der Vereinigten Front, einfach weil sie gegen die Diktatur Chinas sind.“

Die Senatoren erklärten, dass die kanadische Regierung aus diesen Gründen gegen die chinesischen Beamten, die für die Schikanierung und Verfolgung verantwortlich sind, Strafmaßnahmen verhängen sollte.

Anhang

Brief 1 (294 KB): Senator Thanh Hai Ngo und zwei weitere Senatoren veranlassten den Brief an den Premierminister am 23. Juni. Der Brief wurde von elf weiteren Senatoren mitunterzeichnet.

Brief 2 (536 KB): Senator Thanh Hai Ngo, Senator Leo Housakos, der ehemalige kanadische Staatssekretär für Asien und den Pazifik, David Kilgour, und der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas schrieben am 16. Juli gemeinsam an Premierminister Trudeau.

[1] Falun Dafa, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Der „Magnitsky Act“ ist ein Gesetz, das Personen, die sich einer Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, die Einreise untersagt und die Regierung dazu berechtigt, deren Bankkonten einzufrieren.