(Minghui.org) Ein Mittleres Gericht in der Provinz Sichuan hielt am 11. August 2020 eine gemeinsame Anhörung von vier Berufungsfällen von Falun-Dafa-Praktizierenden [1] ab, nachdem das Prozessgericht in einem vom höheren Gericht angeordneten Wiederaufnahmeverfahren die gleichen Haftstrafen verhängt hatte.

Die beiden Anwälte der vier Praktizierenden plädierten für sie auf nicht schuldig. Sie verlangten, dass der für die Berufungsfälle zuständige Richter die Haftstrafen der Praktizierenden rückgängig macht und die Richterin der Vorinstanz zur Rechenschaft zieht, weil sie gegen die gesetzlichen Verfahren verstoßen und ihre Mandanten getäuscht habe.

Eine fünfte Praktizierende, die zusammen mit den vier anderen verhaftet und verurteilt worden war, war Anfang 2019 verstorben, nachdem ihr in der Haft vermutlich Betäubungsmittel verabreicht worden waren.

Die fünf Praktizierenden, allesamt Bürgerinnen des Kreises Huili in der Provinz Sichuan und alle über 60 oder 70 Jahre alt, waren am 30. Januar 2016 verhaftet worden, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatten.

Die Urteile vom Dezember 2016

Richterin Yang Jilan vom Kreisgericht Huili verurteilte alle fünf Frauen am 29. Dezember 2016. Ma Lingxian wurde zu einem Jahr und vier Monaten verurteilt; Luo Jiping, Song Xiuqiong und Zheng Qiong wurden jeweils zu einem Jahr und Shen Jiafeng zu einem Jahr mit einem Jahr Bewährung verurteilt.

Nachdem die Praktizierenden gegen die Urteile Berufung eingelegt hatten, wies das Mittlere Gericht von Liangshanzhou die ursprünglichen Urteile zurück und ordnete am 8. Mai 2017 eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch das untere Gericht an.

Vier Anhörungen im Wiederaufnahmeverfahren –sie führen zu denselben Urteilen

Das Bezirksgericht Huili hielt vier Anhörungen ab, am 17. November 2017, am 26. Oktober, am 29. November und am 25. Dezember 2018, bevor es die Angeklagten am 24. Mai 2019 zu denselben Strafen verurteilte. Richterin Yang Jilan hinderte die beiden Anwälte Li Xiongbing und Lu Tingge wiederholt daran, den Gerichtssaal zu betreten. Als Begründung gab sie an, dass sie keine Taschen oder Laptops mitbringen dürften, obwohl die Anwälte die auf ihren Laptops gespeicherten Informationen benötigten, um ihre Arbeit vor Gericht erledigen zu können. So hatten die Praktizierenden am Ende keinen ihrer eigenen Anwälte, der sie in den vier Anhörungen während des Wiederaufnahmeverfahrens verteidigt hätte.

Erneute Berufung nach viereinhalb Jahren

Die Praktizierenden legten gegen die Urteile erneut Berufung ein. Als das Mittlere Gericht von Liangshanzhou am 11. August 2020 ihre Berufungsfälle verhandelte, waren viereinhalb Jahre seit der Verhaftung der Praktizierenden vergangen.

Sowohl bei Shen als auch bei Dong wurden ihre Renten ein Jahr lang einbehalten. Die Renten der Frauen Ma, Zheng und Luo werden zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung immer noch einbehalten.

Shen entwickelte in der Haftanstalt Symptome von Diabetes und erhielt eine ungewöhnlich große Menge an Medikamenten. Ihr Körper zeigte nach und nach Lähmungserscheinungen und so wurde Shen bei den Anhörungen in den Gerichtssaal getragen. Sie verstarb am 31. Januar 2019, kurz nach ihrer Entlassung.

Dong wurde auch mit unbekannten Medikamenten zwangsernährt, und sie verlor ihr Gehör und auch den größten Teil ihres Sehvermögens vollständig.

Anhörungen im Berufungsverfahren: Verstöße der Richterin gegen die gesetzlichen Verfahren

Bei der letzten Anhörung in den Berufungsverfahren der verbleibenden vier Praktizierenden forderten ihre Anwälte das höhere Gericht auf, die Gefängnisstrafen aufzuheben und Richterin Yang Jilan dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie die Anwälte wiederholt daran gehindert hatte, ihre Mandantinnen während des Wiederaufnahmeverfahrens vor Gericht zu verteidigen.

Richterin Yang erklärte, dass sie während des Wiederaufnahmeverfahrens zwei vom Gericht bestellte Anwälte für die Praktizierenden hatte. Luo setzte dem entgegen, dass sie darauf bestanden habe, von Rechtsanwalt Li vertreten zu werden, aber Richterin Yang behauptete, dass die Vollmacht von Rechtsanwalt Li ungültig sei.

Luo wies auch darauf hin, dass nur ein vom Gericht bestellter Anwalt an ihren Anhörungen teilgenommen habe, nicht zwei, wie von Richterin Yang behauptet.

Rechtsanwalt Li fügte hinzu, dass Rechtsanwalt Ruan, der von Richterin Yang bestellt wurde, laut Gerichtsdokumenten immer noch ein Praktikant sei und seine Berufserlaubnis noch nicht erhalten habe, so dass er nicht für eine formelle Rechtsvertretung vor Gericht qualifiziert sei.

Die Rechtsanwälte Li und Lu beschuldigten Richterin Yang auch, vor einer Gerichtsverhandlung am 17. November 2017 Gerichtsdiener angewiesen zu haben, sie zu durchsuchen und ihre Computer, Mobiltelefone, Flash-Laufwerke und Fallunterlagen zu konfiszieren. Außerdem sei Rechtsanwalt Lu von den Gerichtsbeamten geschlagen worden.

Darüber hinaus hatte die beständige Blockade der Anwälte durch Richterin Yang am 16. Oktober, 29. November und 25. Dezember 2018 mit der Begründung, dass sie Taschen und Computer hätten, zu erheblichen Reisekosten- und Zeitverlusten bei den Anhörungen geführt.

Die beiden Anwälte reichten Dutzende von Beschwerden bei verschiedenen Justizbehörden in der Provinz ein und erklärten, dass ihre Bemühungen um Gerechtigkeit und Entschädigung noch lange nicht abgeschlossen seien.

Frühere Berichte:

Officers in Sichuan Province Falsified Evidence Against Five Elderly Ladies

Provinz Sichuan: Fünf ältere Frauen wegen ihres Glaubens vor Gericht

Repeated Persecution Suffered by Ms. Dong Xiuqiong from Huili County, Sichuan Province

Lawyers File Complaint Against Court Officials for Allowing Judges to Violate Legal Procedure in Falun Gong Cases

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.