(Minghui.org) Sechs Bürger der Stadt Daqing in der Provinz Heilongjiang wurden am 23. Dezember 2020 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sieben Jahren verurteilt.

Verhaftungen und Hausdurchsuchungen

50 Polizisten überwältigten am 9. Juli 2020 die sechs Bürger und nahmen sie fest. Es handelt sich um die Frauen Lu Chaobo, 50; Wang Yuhong, 54; Chen Weibo, 45; Xue Liwei, 47 und Dong Na, 51 sowie Herr Zhang Wansheng, 46. Chens Kind wurde ebenfalls verhaftet, aber noch am selben Tag wieder freigelassen. Berichten zufolge hatten Polizisten die Praktizierenden davor mehrere Monate lang beschattet. Sie durchsuchten die Wohnungen der Festgenommenen und verhörten sie.

Im Zuge der Wohnungsdurchsuchungen beschlagnahmten sie:

Bei Lu: 49 Falun-Dafa-Bücher, ein Foto des Begründers von Falun Dafa, 85 Falun-Dafa-Broschüren und ein Laptop.

Bei Wang: ein Falun-Dafa-Buch, ein Tablet und zwei Handys.

Bei Zhang: ein Falun-Dafa-Buch, 480 Falun-Dafa-Broschüren, 125 Flugblätter, ein Drucker und zwei Papierschneider.

Bei Chen: über 80 Falun-Dafa-Bücher, 900 Broschüren, 14 DVDs und 100 Geldscheine mit aufgedruckten Informationen über Falun Dafa.

Bei Xue: 90 Falun-Dafa-Bücher, 211 Flugblätter, ein Laptop, 14 DVDs und ein Drucker.

Bei Dong: 30 Falun-Dafa-Bücher, 44 Broschüren, 55 Flugblätter und 20 Kassetten.

Wegen eines Herzleidens wurde Lu am nächsten Tag wieder freigelassen. Die anderen fünf Praktizierenden kamen in das Untersuchungsgefängnis des Landkreises Dumeng. Lu und Dong Na wurden am 11. August erneut festgenommen und ebenfalls im Bezirksgefängnis von Dumeng inhaftiert. Dong Na wurde zehn Tage später gegen Kaution freigelassen.

Gerichtsverhandlung 

Die Polizeibehörde des Landkreises Lindian reichte die Fälle der Praktizierenden am 16. August 2020 bei der Staatsanwaltschaft des Landkreises Ranghulu ein. Sie benutzten die Anschuldigung der „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ zur Anklage. Dies ist eine standardmäßige Anschuldigung, welche die chinesischen Behörden zur Kriminalisierung von Falun-Dafa-Praktizierenden verwenden. In der Zwischenzeit wurden die Praktizierenden in das Untersuchungsgefängnis Nr. 2 der Stadt Daqing verlegt.

Der Staatsanwalt erhob am 18. November Anklage gegen die Praktizierenden. Sie wurden einen Monat später, am 15. Dezember, vom Bezirksgericht Ranghulu per Videokonferenz vor Gericht gestellt.

Wangs Anwalt argumentierte, dass dem Staatsanwalt die Beweise fehlten, um seine Mandantin allein aufgrund eines Überwachungsvideos anzuklagen. Das Video solle „die Teilnahme an einer Versammlung von Falun-Gong-Praktizierenden und dem Drucken von Werbematerialien über Falun Gong“ gezeigt haben. Auch zeige das Video, wie Wang mit leeren Händen die Wohnung von Chen betrat.

In der Anklageschrift hieß es auch, dass Wang in Chens Auto mitfuhr und am 21. Mai 2020 zu einer bestimmten Zeit im Bezirk Lindian Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilte. In dem von einem Zeugen der Anklage vorgelegten Video, das als Beweismittel diente, konnte man jedoch weder die Gesichter der Personen klar erkennen, noch was sie in den Händen hielten. Der Zeitstempel des Videos zeigte auch einen Unterschied von zwei Stunden zwischen der in der Anklageschrift angegebenen Zeit, zu der die beiden Frauen angeblich Materialien verteilten, und der im Video gezeigten Zeit. Der Anwalt kam zu dem Schluss, dass das Video unzulässig sei, und verlangte, dass es aus dem Beweismaterial der Anklage entfernt wird, worauf der Staatsanwalt jedoch nicht reagierte.

Wang sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie betonte, dass sie unschuldig sei und nichts Falsches getan habe, indem sie Falun Dafa zu praktizierte.

Lus und Zhangs Anwälte plädierten ebenfalls auf nicht schuldig und beschuldigten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, gegen rechtliche Verfahren verstoßen zu haben. Die Anwälte sagten, dass der Staatsanwalt die Fälle ohne das erforderliche Dokument an das örtliche Gericht weitergeleitet habe.

Der Richter verkündete die Urteile in den Fällen der Praktizierenden am 23. Dezember. Die Frauen Lu und Wang wurden zu jeweils sieben Jahren und 70.000 Yuan (ca. 9.380 Euro) Geldstrafe verurteilt. Herr Zhang erhielt sechs Jahre und eine Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 6.700 Euro). Die Frauen Xue und Chen wurden zu je vier Jahren und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.360 Euro) verurteilt und Dong erhielt dreieinhalb Jahre und eine Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.020 Euro).

Lu, Wang und Zhang legten beim Mittleren Gericht der Stadt Daqing Berufung ein. Richter Wu Yang entschied am 2. April 2021, die ursprünglichen Urteile zu bestätigen.

Frühere Verfolgung

Vier der Praktizierenden, darunter Lu, Wang, Zhang und Xue, wurden bereits früher wegen der Ausübung von Falun Dafa verfolgt.

Lu Chaobo

Lu, eine Grundschullehrerin, wurde am 22. Oktober 2015 verhaftet, weil sie eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin eingereicht hatte. Jiang ist der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei Chinas, der 1999 die Verfolgung angeordnet hat. Lu wurde 15 Tage lang festgehalten und um 1.000 Yuan (ca. 134 Euro) erpresst.

Lu und ihre Schwester (die nicht Falun Dafa praktiziert) fuhren am 4. April 2018 zum Westbahnhof von Daqing, um ihren Sohn abzuholen. Er war Student und kam zu Besuch nach Hause. Polizisten durchsuchten Lus Tasche, nahmen ihr den Autoschlüssel ab und versuchten, ihr Auto zu durchsuchen. Die Belästigung dauerte über zwei Stunden, bevor Lu und ihre Familie nach Hause gehen durften.

Wang Yuhong

Wang, Buchhalterin in einem Saatgutgeschäft, wurde erstmals im Dezember 1999 verhaftet und 12 Tage lang festgehalten, weil sie ein Transparent mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ unterschrieben hatte. Ihr Arbeitgeber wurde gezwungen, 5.000 Yuan (ca. 670 Euro) an die Polizei als „Reservefonds“ zu zahlen. Dieses Geld diente zur Deckung der Reisekosten, welche der Polizei für die Fahrt nach Peking entstanden wären, um Wang zurückzuholen, falls sie sich dort für Falun Dafa eingesetzt hätte.

Seitdem sprachen Polizisten oft mit Wang und forderten sie auf, das Praktizieren von Falun Dafa aufzugeben. Sie wurde auch immer wieder auf die Polizeiwache vorgeladen. Außerdem wurde Wang aufgefordert, sich zu melden und ihre Falun-Dafa-Materialien abzugeben, sollte sie die Stadt verlassen wollen.

Ende 2000 versuchte die Polizei erneut, sie unter Druck zu setzen, eine Erklärung abzugeben, in der sie sich von Falun Dafa lossagte. Als sie sich weigerte, wurde sie am letzten Tag des Jahres 2000 festgenommen und sechs Monate und fünf Tage lang inhaftiert. Zur gleichen Zeit wurden sie und ihr Ehemann Ma Xiquan von ihren Arbeitgebern entlassen.

Als sie im Juli 2001 freigelassen wurde, zwang die Polizei sie, eine Kaution von 3.000 Yuan (ca. 402 Euro) und 1.850 Yuan (ca. 248 Euro) für das Essen während ihrer Haft zu zahlen.

Wang und ihr Ehemann wurden am 20. Juni 2012 erneut festgenommen und inhaftiert, als sie auf der Straße mit anderen Praktizierenden sprachen.

Weil Wang eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin eingereicht hatte, wurde sie am 3. Mai 2017 erneut verhaftet. Sie wurde 15 Tage lang inhaftiert und musste eine Geldstrafe von 1.000 Yuan (ca. 134 Euro) bezahlen.

Zhang Wansheng

Zhang, ein Schuldirektor, wurde am 3. Mai 2017 ebenfalls verhaftet, weil er gegen Jiang eine Strafanzeige eingereicht hatte. Er wurde für sieben Tage inhaftiert und mit einer Geldstrafe von 500 Yuan (ca. 67 Euro) belegt.

Xue Liwei

Xue, eine Mittelschullehrerin, begann 2007, Falun Dafa zu praktizieren. Sie wurde am 22. Oktober 2015 verhaftet, weil sie gegen Jiang Strafanzeige eingereicht hatte und kam für 15 Tage ins Gefängnis. Außerdem musste sie eine Geldstrafe von 1.000 Yuan (ca. 134 Euro) bezahlen.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Wang Guangming, Richter des Gerichts im Bezirk Ranghulu: +86-18145999201, +86-13359594008Zhou Han, Angestellter: +86-13199099298Feng Guang, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Ranghulu: +86-459-5974007, +86-459-5974201, +86-18645990001, +86-13351196789, +86-13089060016, +86-13159835666Wu Yang, Richter des Mittleren Gerichts der Stadt DaqingXu Man, Angestellter des Mittleren Gerichts der Stadt Daqing: +86-459-6829270Liu Guoxi, Assistant des Richters: +86-459-6829503, +86-15304860061, +86-13059040900Zhao Peng, Richter: +86-15304860051Zhang Peng, Richter: +86-459-6829127, +86-13936999956

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden).

Frühere Berichte:

53-jährige Buchhalterin wegen ihres Glaubens zu sieben Jahren Haft verurteilt (Provinz Heilongjiang)Daqing, Heilongjiang Province: Large-Scale Arrests and Home Raids Target Plaintiffs in Lawsuits Against Jiang Zemin

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.