(Minghui.org) Polizisten überwältigten die 58-jährige Praktizierende am Morgen des 20. Oktober 2020 in ihrer Wohnung und nahmen sie fest. Danach durchsuchten sie ihre Räumlichkeiten und beschlagnahmten etliche Utensilien mit Bezug zu Falun Dafa.

Festgenommen und verurteilt

Zhang Guixiang war früher Angestellte beim Automobil Import und Export Unternehmen in Changchun. Sie wurde am Morgen des 20. Oktober 2020 zu Hause verhaftet. Polizisten durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Utensilien.

Die Polizisten gaben keine Auskunft über Zhangs Aufenthaltsort, nachdem sie sie abgeführt hatten. Als ihre Familie schließlich herausfand, dass sie sich in der Haftanstalt Weizigou befand und sie besuchen wollten, ließen die Wärter sie nicht zu ihr. Überdies durften sie ihr keine Bedarfsartikel des täglichen Lebens schicken, sondern nur Geld hinterlegen, damit sie sich dort die Artikel selber kaufen konnte.

Später teilte ein Polizist ihrer Familie mit, dass die Festnahme dazu gedient habe, eine Quote zu erfüllen und sie in zehn Tagen freigelassen werden würde. Als die zehn Tage vorbei waren, kam sie jedoch nicht frei, sondern wurde stattdessen in die Haftanstalt Nr. 4 in Changchun überführt.

Später legte die Polizei Zhangs Fall der Staatsanwaltschaft im Bezirk Chaoyang vor. Ihre Familie erfuhr am 24. Februar 2021 von Staatsanwalt Liu Yang, dass sie angeklagt worden war und ihr Fall am 5. Februar an das Bezirksgericht Chaoyang weitergeleitet wurde. Richter Qu Dong wurde mit ihrem Fall betraut.

Anwalt darf seine Mandantin nicht mehr vertreten

Als Zhangs Anwalt Xie Yanyi im März dem Gericht seine Vollmacht vorlegen wollte, weigerte sich Richter Qu, diese zu akzeptieren. Er begründete es damit, dass es Anwälten außerhalb der Provinz nicht erlaubt sei, Falun-Dafa-Praktizierende in Jilin zu vertreten.

Deshalb reichte die Familie am 4. Juni zusammen mit Rechtsanwalt Xie beim Bezirksgericht Chaoyang eine Beschwerde gegen Richter Qu. Ähnliche Beschwerden übermittelten sie der Staatsanwaltschaft der Provinz Jilin und der Staatsanwaltschaft im Bezirk Chaoyang. Beide antworteten, dass es in ihrer Verantwortung liege, den Fall zu untersuchen, dass sie jedoch die Anweisung der Stadtregierung hätten, keine Beschwerden im Zusammenhang mit Falun Dafa anzunehmen.

Einen Tag später ging die Familie mit dem Anwalt zum Mittleren Gericht der Stadt Changchun. Dort beschwerten sie sich über Richter Qu, weil er Zhang das Recht auf einen Rechtsbeistand vorenthalten hatte.

Als die Familie am 14. Juni Zhangs Bankkonto überprüfte, stellte sie fest, dass die örtliche Sozialversicherungsanstalt ihre Rente seit April ausgesetzt hatte. Sie riefen dort an, um sich danach zu erkundigen und erhielten die Antwort: „Wir werden darüber sprechen, wenn Zhang entlassen wird.“

Die Staatsanwaltschaft der Provinz Jilin antwortete am 21. Juni auf die Beschwerde der Familie und schlug ihnen vor, selbst mit dem Gericht Kontakt aufzunehmen.

Etliche Male ging die Familie zum Gericht und rief Richter Qu mehrmals an, um Gerechtigkeit für sie zu erwirken. Der Richter sagte: „Wenn Sie der Meinung sind, dass die Polizei ihr Unrecht getan hat, sollten Sie eine Beschwerde gegen sie einreichen. Das brauchen Sie mir nicht zu sagen. Wenn die Polizei oder der Staatsanwalt der Meinung sind, dass mit dem Fall etwas nicht stimmt und sie ihn zurückziehen wollen, habe ich dagegen auch nichts einzuwenden.“

Beamte des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun riefen die Familie am 24. Juni an und fragten, ob sie mit ihrer Antwort auf die Beschwerde zufrieden sei. Die Familie antwortete, dass die Angelegenheit noch nicht geklärt sei. Daraufhin sagten die Gerichtsbeamten, sie würden sich mit ihnen in Verbindung setzen. Eine Stunde später rief Zhang Dan, die vorsitzende Richterin des Bezirksgerichts Chaoyang, an und bat sie, ins Gerichtsgebäude zu kommen. Sie erklärte, sie werde ihnen helfen, das Problem zu lösen.

Als die Familie dort ankam, war Richterin Zhang in einer Sitzung beschäftigt und konnte sie nicht empfangen. Ein paar Tage später meldete sie sich bei der Familie und teilte ihr mit, dass sie das Problem nicht lösen könne und die Familie sich selbst darum kümmern müsse.

Als sich die Familie an die Mitarbeiter des Mittleren Gerichts wandte, um zu erfahren, was sie sonst noch tun könnten, sagte man ihnen: „Sie können weiterhin Beschwerden einreichen.“

Heimliche Anhörung

Am Morgen des 20. Juli befahlen die Wärter der Haftanstalt Zhang, eine Schutzkleidung zu tragen, um zu einer Anhörung zu erscheinen. Zhang dachte, die Anhörung würde in einem Gerichtssaal stattfinden, doch sie wurde in einen separaten Raum der Haftanstalt gebracht, wo eine Videokonferenz abgehalten wurde.

Zhang fragte den Richter, wo ihr Anwalt sei. Der Richter antwortete, dass er ihr einen Anwalt zuteilen würde, wenn sie sich schuldig bekenne, andernfalls würde ihr ein Rechtsbeistand verweigert werden. Sie bestand darauf, dass sie durch das Praktizieren von Falun Dafa gegen kein Gesetz verstoßen habe. Der Richter beendete die Anhörung nach zehn Minuten.

Zhangs Familie berichtete, sie sei am Tag vor der Anhörung zum Gericht gegangen, um sich mit Richter Qu zu treffen. Qu habe mit keinem Wort die für den nächsten Tag angesetzte Anhörung erwähnt und behauptet, er bearbeite ihren Fall nach dem Gesetz.

Bei einem weiteren Treffen, dass am 5. August zwischen Zhangs Familie, Richterin Zhang und dem Assistenten von Richter Qu, Li Zhuo, stattfand, machte Richterin Zhang mehrere Fotos von Zhangs Angehörigen und ihren Ausweisen. Sie fragte auch nach deren persönlichen Daten. Ein Gerichtsdiener nahm das gesamte Treffen auf Video auf.

Zhangs Familie erklärte, dass die Behörden bei jedem Schritt des Strafverfolgungsverfahrens gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hätten. Als man ihnen sagte, dass jeder, der an der Verfolgung beteiligt war, in Zukunft vor Gericht gestellt werden würde, lachte Li.

Die Familie bat Li, sie zu informieren, wenn das Gericht eine Anhörung anberaumt. Li erwähnte nicht, dass eine Anhörung bereits zwei Wochen zuvor stattgefunden hatte.

Zhangs Anwalt erfuhr am 26. August von der geheimen Anhörung, als er sie endlich sehen durfte. Zuvor hatte sich ihre Familie mehrmals telefonisch bei den Richtern Zhang und Qu sowie bei Li nach dem Stand ihres Falles erkundigt. Sie weigerten sich entweder, den Anruf entgegenzunehmen, oder redeten um den heißen Brei herum, wenn sie miteinander sprachen.

Am 29. September erfuhr Zhangs Familie, dass sie heimlich zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Sie fragten, ob irgendwelche Zeugen zum Kreuzverhör vor Gericht erschienen seien. Richter Qu antwortete, dass ihm die Aussagen der Zeugen schriftlich vorlägen und es nicht notwendig sei, dass sie vor Gericht erscheinen. Er weigerte sich auch, die Rechtsgrundlage zu nennen, auf der er Zhang verurteilt hatte, und sagte: „Ich bin nicht verpflichtet, Ihnen das zu erklären.“

Der Richter war nicht bereit, der Familie eine Kopie des Urteils auszuhändigen, mit der Begründung, dass es keine solche rechtliche Verpflichtung gebe. Er behauptete, dass nicht einmal Zhangs Kinder das Recht hätten, das Urteil in ihrem Namen anzufechten.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Liu Yang, Staatsanwalt des Bezirks Chaoyang: +86-431-85887057Qu Dong, Richter am Gericht des Bezirks Chaoyang: +86-431-88559231, +86-13596166414, +86-17643109105Jiang Hui, Richter am Gericht des Bezirks Chaoyang: +86-431-88559354, +86-431-88559352

((Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden).

Frühere Berichte:

Nach zwei Haftaufenthalten im Arbeitslager und ständiger Schikane erneut verhaftet (Provinz Jilin)

Jilin Judge Bars Out-of-Town Lawyer from Representing Local Falun Gong Practitioner

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.