(Minghui.org) Gegen Fu Zhenghua, den Ex-Leiter des zentralen Büros 610 [1] und Justizminister, wurde am 2. Oktober ein Ermittlungsverfahren wegen „schwerwiegender Verletzung der Disziplin und des Gesetzes“ eingeleitet. Der Sturz von Fu zeige, dass die Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung von Falun Dafa [2] ernsthafte Konsequenzen zu erwarten hätten, erklärte der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas kürzlich in einem Interview.

Matas ist bekannt für seine Recherchen zur Zwangsentnahme von Organen bei Falun-Dafa-Praktizierenden in China. Zusammen mit anderen Ermittlern hat er mehrere Bücher veröffentlicht, darunter Bloody Harvest (Blutige Ernte) und The Killing of Falun Gong for Their Organs (Das Töten von Falun Gong wegen ihrer Organe). In dem Interview mit einem Minghui-Korrespondenten sagte Matas, der Organraub, gefördert durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), sei kalter Völkermord. Die Täter würden letztendlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas

Der Aufstieg und Fall von KPCh-Beamten

Neben seiner Tätigkeit als Leiter des zentralen Büros 610 (seit 2015) und als Justizminister (2018 bis 2020) hatte Fu auch andere Schlüsselpositionen inne, insbesondere im Polizeiapparat. Von 2010 bis 2013 war er der Leiter des Amtes für Öffentliche Sicherheit in Peking und von 2013 bis 2018 der stellvertretende Minister für Öffentliche Sicherheit. Wegen seiner starken Beteiligung an der Verfolgung von Falun Dafa war er einer der Beamten, die von Falun-Dafa-Praktizierenden in 29 Ländern gemeldet wurden.

Matas erklärte, Fu sei dafür bekannt, die Unterdrückung von Falun Dafa geleitet zu haben. In China sind diese „disziplinarischen“ Maßnahmen oft mit Korruptionsvorwürfen verbunden. Aber in China „werden diese Maßnahmen eher aus politischen Gründen gegen Menschen verhängt, die auf der politischen Ebene stehen. Es ist nur ein Weg der Partei, die Kontrolle zu manipulieren“, so Matas und fügte hinzu: „Der Vorwurf der Korruption durch den Disziplinarausschuss ist im Grunde nur ein politisches Instrument zur Manipulation im Machtkampf.“

Die Untersuchung gegen Fu und andere Funktionäre bedeute nicht zwangsläufig, dass die Verfolgung von Falun Dafa aufhören werde, erklärte Matas weiter. „Viele von ihnen [den Funktionären] haben die Verfolgung von Falun Gong als Mittel benutzt, um ihren Status in der Partei zu erhöhen, einschließlich Bo Xilai, einschließlich Zhou Yongkang. Das bedeutet nicht, dass die Leute, die gegen sie sind, gegen das Mittel sind, das sie benutzt haben.“

Eine globale Menschenrechtsverletzung

Die illegale Inhaftierung durch die KPCh betrifft nicht nur Chinesen, sondern auch Bürger aus anderen Ländern. Unmittelbar nach der Freilassung von Meng Wanzhou, der Finanzchefin von Huawei, wurden zwei Kanadier freigelassen, die von der KPCh illegal festgehalten worden waren. Zurzeit sind noch 115 Kanadier in China inhaftiert, darunter auch die Falun-Dafa-Anhängerin Sun Qian.

Die Tatsache, dass die KPCh Menschen aus dem Ausland entführen kann, ist „ziemlich beängstigend“, kommentierte Matas. Da die KPCh bereits Geiseldiplomatie betrieben hat, könnte dies wieder geschehen.

Kalter Völkermord

Im Laufe der Jahre hat Matas auf der Grundlage seiner Untersuchungen zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema Organraub gemacht. „Im Grunde genommen handelt es sich um ein Konzept namens Völkermord, das wir nicht erfunden haben. Es existiert in der Völkermord-Literatur. Wir haben es nur auf die Situation von Falun Gong angewendet“, stellte er fest.

„Genauer gesagt handelt es sich um einen Völkermord, der nicht kurz, schnell und sichtbar, sondern langsam abläuft. Und er ist nicht so sichtbar. Und die Zahlen häufen sich im Laufe der Zeit, anstatt auf einmal aufzutreten“, so der Menschenrechtsanwalt. 

Die Tragödie habe sich zum Teil aufgrund des Marktes ereignen können. Als das chinesische Gesundheitssystem vom Sozialismus zum Kapitalismus übergegangen sei, seien die staatlichen Finanzmittel für das Gesundheitssystem drastisch reduziert worden. „Die medizinischen Einrichtungen brauchten eine zusätzliche Finanzierungsquelle, um ihre Türen offen zu halten. Sie hatten sich daran gewöhnt, sich Organe von Häftlingen für Transplantationen zu beschaffen, und benutzen dafür Häftlinge mit Todesstrafe. Aber die Todesstrafe war rückläufig“, so Matas. „Sie hatten [dann] die Bevölkerungsgruppe der Falun Gong-Praktizierenden, die ... unbestimmt war und die verteufelt wurde. Das System der Beschaffung von Organen von Gefangenen war bereits institutionalisiert. Also gingen sie gewissermaßen einfach zu einer anderen Form über.“

Die KPCh habe schon vor Falun Gong Gefangene aus Gewissensgründen getötet, wenn auch in viel geringerem Umfang. Die Uiguren seien ein Beispiel dafür, erklärte Matas. Mit der Zeit sei die Zahl der Organentnahmen auf 60.000 oder 100.000 pro Jahr gestiegen. Schließlich sei sie auf eine hohe Anzahl angestiegen. „Wenn man es mit 50.000 bis 100.000 Organen pro Jahr zu tun hat, dann sind das keine Menschen, sondern Organe“, fuhr er fort. Tatsächlich handelt es sich sowohl um Völkermord am Leben als auch um Völkermord der Absicht. Er erklärte, beide Arten von Völkermord lägen vor, weil die KPCh „Falun Gong offensichtlich loswerden wollte“.

Magnitsky Act

Matas sagte, dass man alles in der Macht Stehende tun müsse, um den Horror des Organraubs einzustellen. „Ich würde sagen, wir tun alles, alles, was nur möglich ist“, betonte er.

Dazu gehören das Magnitsky-Gesetz, Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen und zivilrechtliche Rechtsmittel. Ein weiterer Ansatz sind Transplantationsregister, die einen Organraub verhindern sollen.

„Israel und Taiwan haben damit begonnen, etwas zu unternehmen, aber wir sind noch weit davon entfernt“, stellte Matas fest. „Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ergriffen werden können, und ich denke, dass sie alle ergriffen werden sollten.“

[1] Das Büro 610 ist eine außerrechtliche Behörde, die die Befugnis hat, das Justizsystem außer Kraft zu setzen; sie organisiert die landesweite Verfolgung von Falun Dafa und führt sie durch.

[2] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.