(Minghui.org) Das Europäische Parlament verabschiedete im Dezember 2013 eine Resolution gegen die vom chinesischen Regime staatlich geförderten Verbrechen der Organentnahme. Doch seitdem „war überall Schweigen“, stellte Peter van Dalen fest. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), sitzt im Unterausschuss für Menschenrechte und ist Ko-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Parlaments für Religionsfreiheit und religiöse Toleranz.

Diese Äußerung machte er am 27. Oktober 2021 während eines Online-Forums im Presseclub Brüssel, der dem Hauptsitz der Europäischen Union (EU) benachbart ist. Unter dem Titel „China – Zwangsorganentnahme und die Kommunistische Partei Chinas“ forderten Mitglieder des Europäischen Parlaments, Menschenrechtsanwälte und Experten ein Ende der Organentnahme an Falun-Gong-Praktizierenden [1] durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).

Online-Forum im Presseclub Brüssel am 27. Oktober zum Thema Zwangsentnahme von Organen bei Gefangenen aus Gewissensgründen in China

Handelspolitische Sanktionen

„Bei so sensiblen Themen wie der Organentnahme möchten wir China nicht angreifen, aber wir sollten es meiner Meinung nach tun, denn die Organentnahme ist wirklich ein sehr schwerwiegender Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte“, erklärte Dalen. „Es wird zu viel über Handel und Geld gesprochen und nicht genug über Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten.“

China solle klargemacht werden, dass die Verletzung von Menschenrechten sehr schwerwiegend sei, betonte er. Tatsächlich seien die bekannten Verstöße der KPCh nicht nur auf die erzwungene Organentnahme beschränkt, sondern würden eine breite Palette von Menschenrechtsverletzungen umfassen.

Der MdEP appellierte an die EU-Länder, die Geschehnisse in China aufmerksam zu verfolgen. Er betonte, dass Geschäftsleute und Mediziner ein Augenmerk auf die Situation in China legen sollten, insbesondere auf die Zwangsentnahme von Organen bei Gefangenen aus Gewissensgründen. Unterdessen habe er sich intensiv dafür eingesetzt, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments zu setzen.

Annick Ponthier, Abgeordnete des belgischen Parlaments, nahm an dem Forum teil. In einem Interview sagte sie, dass diese Botschaft an den Politikerkreis weitergegeben werden müsse und dass sie gemeinsam mit ihren Kollegen daran arbeiten werde. Ponthier ist der Ansicht, dass die erzwungene Organentnahme in China auch für Europa ein wichtiges Thema ist und dass die Menschenrechte auf allen politischen Ebenen geschützt werden sollten.

Jurist des China Tribunals fordert Sanktionen 

Das China Tribunal ist ein unabhängiges Sondergericht in London, das eingerichtet wurde, um die Vorwürfe der Organentnahme bei politischen Gefangenen in China zu untersuchen. Es kam im Juni 2019 zu dem Schluss, dass die erzwungene Organentnahme durch die KPCh seit vielen Jahren besteht, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind.

Hamid Sabi, Menschenrechtsanwalt und juristischer Berater des China Tribunals, berichtete während einer sechstägigen Anhörung im Jahr 2019, dass sie Tausende von Seiten an Dokumenten und Aussagen von 55 Zeugen überprüft hätten. Das Gericht sei unabhängig von Falun Gong. Er fände die Ergebnisse frappierend – es bestehe kein Zweifel, dass die erzwungene Organentnahme in China seit vielen Jahren andauere.

Früher galten zustimmende Gefangene in der Todeszelle als Hauptquelle für die Organe zu Transplantationszwecken. Nach chinesischem Recht müssen Gefangene in der Todeszelle jedoch innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Verurteilung hingerichtet werden. Dadurch ist die Zeit für den Abgleich von Spender- und Patientenorganen sehr kurz. Hinzu kommt, dass viele zum Tode Verurteilte aufgrund von Drogenkonsum oder anderen Lebensweisen einen schlechten Gesundheitszustand haben und als Organspender nicht in Frage kommen.

Trotz dieser Umstände überstieg die Zahl der Organtransplantationen in China zwischen 2003 und 2004 bei Weitem die Zahl der Hinrichtungen. Im Jahr 2000 überstieg die Anzahl der Organtransplantationen in China für eine gewisse Zeit auch die der USA, was darauf hindeutet, dass es parallel zur expandierenden Organtransplantationsindustrie neue zusätzliche Organquellen gab.

Sabi sagte, dass die KPCh unter dem Druck europäischer Regierungsstellen mehrere „Zeugen“ des Chinesischen Roten Kreuzes benannt habe. Als KPCh-interne Einrichtung habe das Chinesische Rote Kreuz jedoch nichts mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu tun, daher gebe es lediglich von der KPCh genehmigte Informationen weiter. Die Zunahme der Transplantationen stehe im Zusammenhang mit der Verfolgung von Falun Gong durch die chinesische Regierung, die Hunderttausende von Falun-Gong-Praktizierenden in Gefängnissen, Zwangsarbeitslagern und Gehirnwäsche-Einrichtungen inhaftiert hat. 

Sabi erklärte weiter, dass alle Falun-Gong-Praktizierenden während ihrer Haft nicht nur gezwungen werden, sich Blutanalysen zu unterziehen, sondern dass sie auch alle drei Monate medizinisch untersucht werden. Dazu zählen auch Ultraschalluntersuchungen. Ein Zeuge gab an, dass die Inhaftierten mit verschiedenen Farben gekennzeichnet werden und dass einige von ihnen innerhalb kurzer Zeit verschwunden sind.

Sabi schlug vor, Sanktionen gegen die KPCh über medizinische Berufsorganisationen mit Beziehungen zu China, wie zum Beispiel Organtransplantationsverbände, zu verhängen.

Ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments: Olympische Winterspiele in Peking boykottieren

Edward McMillan-Scott, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments (2004 - 2014), berichtete, er habe bereits 2006 von der Unterdrückung von Falun Gong durch die KPCh erfahren. Bei einem Besuch in Peking habe er mehrere Falun-Gong-Praktizierende getroffen, darunter einen, der wegen seines Glaubens inhaftiert gewesen war. Dieser Praktizierende sagte aus, er habe die Leiche eines Praktizierenden gesehen, der in der Haft gestorben war. Die Leiche habe Anzeichen für die Entnahme von Organen aufgewiesen.

McMillan-Scott erklärte, dieses Beispiel deute darauf hin, dass das abscheuliche Verbrechen stattfand. Immer mehr Beweise, auch die von Sir Geoffrey Nice vom China Tribunal und von Sabi vorgelegten Unterlagen, würden darauf hindeuten, dass die erzwungene Organentnahme der KPCh das Ausmaß eines Völkermords annehme. Die Tötung von Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren wegen ihrer Organe sei zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden.

McMillan-Scott hofft, dass die internationale Gemeinschaft die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking boykottieren wird. Dies würde dazu beitragen, dass die Unterdrückung von Minderheiten und Gruppen wie Uiguren, Tibetern und Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh stärkere Beachtung findet.

Matas: Wir dürfen die Plattform der Vereinten Nationen nicht verlieren

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas berichtete, dass die Vereinten Nationen nur langsam auf Chinas erzwungene Organentnahme reagiert und eine unabhängige Untersuchung gefordert hätten. Ihre Reaktion sei isoliert, spät und unzureichend gewesen.

In einer gemeinsamen Erklärung von Experten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2021 sei auf den von der KPCh geförderten Organraub hingewiesen worden. Sie hätten China aufgefordert, unabhängige Untersuchungen durch internationale Menschenrechtsorganisationen zuzulassen.

Matas betrachtete diese Entwicklung als Fortschritt der Vereinten Nationen, da sie eine Plattform für Regierungen und Experten bietet, die sich mit der Menschenrechtslage in China zu befassen. Insbesondere dann, wenn Gefangene aus Gewissensgründen der Organentnahme ausgesetzt seien, könne diese Plattform von verschiedenen Regierungen und Menschenrechtsexperten genutzt werden, um Maßnahmen zu ergreifen.

Die Organentnahme wird nicht aufhören, solange die KPCh Falun Gong verfolgt

Anhand von statistischen Daten und Diagrammen veranschaulichte Harold King, der stellvertretende Vorsitzende der medizinischen Ethikgruppe Doctors Against Forced Organ Harvesting [2], das Ausmaß der Organentnahme in China.

Er sagte, die Organentnahme sei eine Kampagne der KPCh zur Ausrottung von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Minderheitengruppen. Sie stelle eine Bedrohung für die ganze Welt dar, weil sie gegen die universellen Werte der Gesellschaft verstoße und das Gesundheitswesen zu einem Ort des Tötens mache.

Ebenso ungeheuerlich sei, dass die KPCh das Verbrechen vertusche, so dass die Welt nicht wisse, dass das Regime seine eigenen Bürger töte. King ist überzeugt, dass die Gräueltaten der erzwungenen Organentnahme nicht aufhören werden, solange die KPCh Falun Gong weiter verfolgt.

Er forderte Regierungen, internationale Organisationen und Einzelpersonen auf, ein weltweites Aktionsprogramm einzurichten, um diesem Verbrechen ein Ende zu setzen. „Europa und in der Tat jeder einzelne Staat der Welt“, sagte er, „stehen an einem Scheideweg, einem Scheideweg, der ihre Zukunft bestimmen wird.“

Medienvertreter: Das Bewusstsein schärfen

Das Forum wurde von Gary Cartwright, dem Herausgeber des in London ansässigen Medienunternehmens EU Today, und dem Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Andy Vermaut moderiert.

„Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass ich manchmal meinen Computer schließen, weggehen und tief durchatmen musste, als ich anfing zu recherchieren“, erklärte Cartwright in einem Interview. Er bezeichnete die Organentnahme als „eine der entmenschlichendsten Praktiken“, die ihm je begegnet seien. Er fühle sich schuldig, dass ein solcher Missbrauch in der modernen Gesellschaft „unter unseren Augen“ geschehe.

Vermaut rief zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit für diese rücksichtslose Praxis auf. „Alle reden über den Holocaust. Alle sprechen über die Völkermorde in Ruanda. Aber dem [Organraub] wird nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt“, merkte er an.

---

[1] Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Gong-Praktizierenden.

[2] DAFOH: Doctors against forced Organ Harvesting. Zu Deutsch: Ärzte gegen erzwungene Organentnahme. Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gemeinschaft der Mediziner und die Gesellschaft im Allgemeinen mit objektiven Erkenntnissen zum unmoralischen und illegalen Organraub zu versehen. Die erzwungene Organentnahme von einem Spender ohne eine frühere freie und freiwillige Zustimmung erlangt zu haben, gilt als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auch als eine Bedrohung für die Heilkunde im Allgemeinen.