(Minghui.org) Eine Krankenschwester im Ruhestand in der Stadt Nanchang, Provinz Jiangxi wurde vom Sozialversicherungsamt aufgefordert, ihre Rente zurückzugeben, die sie während der Inhaftierung wegen ihres Glaubens an Falun Dafa erhalten hatte. Sie reichte eine verwaltungstechnische Klage bei der örtlichen Regierung ein, um Gerechtigkeit zu erlangen. Am 15. November 2021 erging ein Bescheid, mit dem die Anordnung für ungültig erklärt wurde.

Freiheitsstrafe und Rente ausgesetzt

Xiong Meiying, 73, wurde am 24. September 2016 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Am 27. Juni 2017 wurde sie zu dreieinhalb Jahren Haft im Frauengefängnis von Jiangxi verurteilt.

Im Oktober 2019, noch während ihrer Haftzeit, stellte ihr früherer Arbeitgeber, das Gesundheitszentrum der Großgemeinde Shengmi, ihre Rentenzahlung ein.

Nach ihrer Freilassung im März 2020 konnte sie wegen der erlittenen Folter im Gefängnis kaum noch sehen. Ihr Haus war eingestürzt und ihre Wertgegenstände waren gestohlen. Als sie noch dazu von der Einstellung ihrer Rentenzahlungen erfuhr, war sie am Boden zerstört.

Das Amt für soziale Sicherheit im Bezirk Honggutan erklärte Xiong, dass ihr Arbeitgeber nach einer aktuellen Rentenreform nicht mehr auf ihr Rentenkonto eingezahlt habe, weshalb sie in Zukunft keinerlei Rente mehr erhalten könne.

Am 20. August 2021 verlangten zwei Mitarbeiter des Amtes für soziale Sicherheit von Xiong die Rückzahlung der 131.946,14 Yuan (ca. 18.900 Euro) die man ihr zwischen September 2016 und Oktober 2019 gezahlt hatte. Sie beriefen sich auf eine Richtlinie, wonach Rentenempfänger keine Zahlungen erhalten dürfen, während sie inhaftiert sind. Sie drohten ihr mit rechtlichen Folgen, falls sie das Geld nicht pünktlich zurückzahlt.

Um Gerechtigkeit zu erwirken, beantragte Xiong bei der Bezirksregierung Honggutan im August 2021 eine Neubewertung ihres Falles. Sie erklärte, sie habe von 1965 bis Dezember 1998 gearbeitet und vor ihrer letzten Inhaftierung mehr als 20 Jahre lang Rente erhalten. Sie erklärte, dass Rentenzahlungen das Rechtsgut der Rentner seien; die Rente von Inhaftierten zu streichen, verstoße gegen die Verfassung und sei unrechtmäßig. Sie verlangte vom Amt für soziale Sicherheit, die Rückzahlungsforderung zu widerrufen.

Die Bezirksregierung Honggutan antwortete ihr Mitte September, dass eine Entscheidung zu ihrem Fall fristgerecht getroffen werde.

Anhörung zum Beschwerdefall

Xiong beauftragte Mitte Oktober 2021 einen Anwalt mit ihrer Vertretung, wenige Tage bevor die Bezirksregierung am 22. Oktober eine Anhörung zu ihrem Fall durchführte.

Xiong, ihr Anwalt, ein Vertreter des Amts für soziale Sicherheit des Bezirks Honggutan und dessen Anwalt sowie ein Buchhalter von Xiongs Arbeitsplatz, dem Gesundheitszentrum der Großgemeinde Shengmi, nahmen an der Anhörung in der Justizbehörde des Bezirks Honggutan teil.

Xiongs Anwalt brachte vor, dass es sich bei der Rente um das persönliche Vermögen eines Rentners handele, das er sich durch seine eigene harte Arbeit verdient habe. Es sei verfassungswidrig, wenn die Provinzregierung einer Rentnerin willkürlich die Rente entziehe, Diese Politik verstoße auch gegen das chinesische Arbeitsrecht, das die Grundrechte der Rentnerinnen und Rentner auf Auszahlung der vollen Rente schützt.

Der Anwalt sagte auch, dass Xiongs Haftzeit mit dem Datum ihrer Verhaftung am 24. September 2016 begann. Als die Sozialversicherungsbehörde im August 2021 die Rückgabe der 131.946,14 Yuan anordnete, die sie während ihrer Haftzeit erhalten hatte, sei die Zweijahresfrist für die Rückforderung bereits ausgezahlter Renten längst verstrichen gewesen.

Der Anwalt betonte, dass, wenn die Richtlinien der Provinzregierung in Bezug auf die Rentenleistungen für inhaftierte Rentner zutreffen, das Amt für soziale Sicherheit bei der Auszahlung der Renten während der Haftzeit von Xiong einen Fehler gemacht haben müsse. Mit anderen Worten: Die Behörde habe ihre Pflichten vernachlässigt.

Der Anwalt kam zu dem Schluss, dass die Sozialversicherungsanstalt keinen Grund hatte, Xiongs Rechtsanspruch auf ihre Rentenleistungen zu verletzen.

Das Urteil

Xiong erhielt am 15. November 2021 einen Brief von der Bezirksregierung Honggutan. Darin hieß es, dass die Aufforderung des Amts für soziale Sicherheit, die Rente zurückzugeben, ungültig sei und dass die Behörde angewiesen wurde, den Bescheid zurückzuziehen.

In dem Schreiben wurde erklärt, dass die Richtlinie der Provinzregierung, auf die sich das Amt für soziale Sicherheit bezog, eine befristete Maßnahme war, die bereits am 26. Juni 2018 ausgelaufen war. Als die Sozialversicherungsbehörde Xiong am 20. August 2021 zur Rückzahlung ihrer Rente aufforderte, gab es noch keine aktualisierte Richtlinie, so dass ihre Forderung ungültig war.

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