(Minghui.org) Am 3. November 2021 sandte Naz Durakoglu, der Stellvertretende Sekretär des Amts für Gesetzgebungsangelegenheiten im US-Außenministerium, ein Antwortschreiben an Senator Marco Rubio in Florida. In dem Schreiben brachte er seine Besorgnis über die in China lebenden Familienangehörigen von zwei Einwohnern Floridas zum Ausdruck. Es ging um Frau Deng Cuiping und Herrn Zhou Deyong, die wegen ihres Glaubens an Falun Dafa in China inhaftiert sind.

Zhou wurde am 23. April 2021 in der Stadt Dongying, Provinz Shandong verhaftet. Beamte der Behörde für öffentliche Sicherheit in Binhai und dem Büro 610 des Erdölfeldes Shengli überwältigten ihn in seiner Wohnung. Derzeit ist er im Untersuchungsgefängnis in Binhai, seine Festnahme ist am 31. Mai bestätigt worden. Seine Fallakte ging am 29. Oktober der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongying zu.

Die Beamten der Behörde für öffentliche Sicherheit in Binhai weigerten sich zwei Wochen lang, Zhous Familie über seinen Aufenthaltsort zu informieren. Später wollten sie Zhous Anwalt daran zu hindern, ihn zu sprechen. Der Anwalt durfte Zhou treffen, nachdem Gus Bilirakis, der Abgeordnete des 12. Kongressdistrikts in Florida, einen Brief an den Führer der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, geschrieben hatte, in dem er seine Bedenken äußerte.

Nachdem Senator Rubio im August von Zhous Situation erfahren hatte, schrieb er an das US-Außenministerium und forderte die US-Regierung auf, bei der Freilassung von Zhou und Deng zu helfen. Deng aus der Provinz Yunnan war im Februar 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Am 3. November antwortete das US-Außenministerium Senator Rubio. In dem Schreiben heißt es, dass die US-Regierung stets sehr besorgt über die Verletzung der Menschenrechte durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sei und in diesem Jahr einen Vertreter des Büros 610 mit Sanktionen belegt habe. In dem Schreiben wird auch erwähnt, dass das Außenministerium über die Misshandlung und Inhaftierung von Zhou und Deng durch die KPCh sehr besorgt sei. Die Regierung ziehe Verhandlungen mit der KPCh zum richtigen Zeitpunkt in Betracht und werde die KPCh auffordern, die in ihrer Verfassung verankerte Religionsfreiheit einzuhalten.

Brief des US-Außenministeriums an Senator Marco Rubio

Es folgt das Schreiben des US-Außenministeriums in voller Länge:

Sehr geehrter Senator Rubio,

vielen Dank für Ihren Brief vom 30. August, in dem Sie Ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China (VRC) gegen Falun-Gong-Praktizierende äußern. Wir teilen Ihre Besorgnis. Das Außenministerium setzt sich für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle Menschen auf der Welt ein und hat der Rechenschaftspflicht der VR China für ihre Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden, Priorität eingeräumt.

Seit 1999 hat das Außenministerium die VR China als „besonders besorgniserregendes Land“ im Rahmen des Gesetzes über die internationale Religionsfreiheit eingestuft, weil sie besonders schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit begangen oder geduldet hat. Wie im Länderbericht 2020 des Ministeriums über Menschenrechtspraktiken und im Bericht über internationale Religionsfreiheit 2020 dargelegt, haben sich die Achtung und der Schutz des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit in der VR China verschlechtert. Im Mai beschuldigte Minister Blinken öffentlich einen Beamten der VR China gemäß Artikel 7031(c) des jährlichen Haushaltsgesetzes wegen seiner Beteiligung an groben Menschenrechtsverletzungen, nämlich der willkürlichen Inhaftierung von Falun-Gong-Praktizierenden wegen ihres spirituellen Glaubens.

Was die Fälle von Zhou Deyong und Deng Cuiping betrifft, so ist das Ministerium sehr besorgt über die Misshandlung und Inhaftierung dieser Personen durch die VR China. Wir werden Möglichkeiten in Betracht ziehen, uns bei der Regierung der VR China für sie einzusetzen.

Wir werden die Regierung der Volksrepublik China weiterhin dazu drängen, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Religions- und Glaubensfreiheit für alle Menschen einzuhalten, einschließlich der Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten und derjenigen, die außerhalb offizieller, staatlich genehmigter Einrichtungen ihre Religion ausüben. Die VR China muss die in ihrer eigenen Verfassung gemachten Zusagen zum Schutz der „Freiheit des religiösen Glaubens“ einhalten.

Wir danken Ihnen für Ihr beständiges Interesse an diesem Thema.

Wir hoffen, dass diese Informationen nützlich sind. Bitte teilen Sie uns mit, wenn wir Ihnen weiterhin behilflich sein können.

Früherer Bericht:

An den US-Außenminister: Kongressmitglieder fordern Freilassung inhaftierter Praktizierender: „Wir werden nicht nachgeben“