(Minghui.org) Ein Staatsanwalt in der Stadt Anyang, Provinz Henan teilte dem Anwalt eines Falun-Dafa-Praktizierenden wiederholt mit, dass sein Fall nicht bei den Akten liege, als der Anwalt die Fallakten einsehen wollte.

Li Bins Anwalt suchte ihn später in der Haftanstalt der Stadt Anyang auf. Er musste erschüttert feststellen, dass das Gericht Lis Fall bereits verhandelt hatte. Die Behörden hatten Li angeklagt und vor Gericht gestellt, ohne seinen Anwalt zu informieren. Außerdem hatte der Richter einen Anwalt beauftragt, Li zu vertreten und auf schuldig zu plädieren.

Von Polizisten außerhalb der Stadt verhaftet

Der 50-jährige Li ist Bürger der Stadt Botou in der Provinz Hebei. Am 28. April 2021 nahmen ihn Polizisten in seiner Wohnung fest. Bei den Polizisten handelte es sich um Cui Yanhong von der Polizeiwache Hedong in Botou, sowie vier Polizisten von der Polizeiwache Wenfeng in der 400 km entfernten Stadt Anyang, Provinz Henan.

Als die Polizisten aus Henan Lis Wohnung betraten, fragten sie ihn nach seiner Handynummer und ob er Falun Dafa praktiziere. Als er beide Fragen beantwortet hatte, durchsuchten die Polizisten seine Wohnung, ohne ihre Ausweise oder einen Durchsuchungsbefehl vorzuzeigen.

Sie beschlagnahmten Lis Laptop, den er benutzte, um seiner Enkelin Chinesisch beizubringen. Denn die Polizisten hatten darauf Lernkarikaturen gefunden, die von Falun-Dafa-Praktizierenden angefertigt worden waren. Auch Lis Falun-Dafa-Bücher und ein Foto des Begründers von Falun Dafa nahmen sie bei der Razzia mit.

Die Polizisten von Henan brachten Li am Nachmittag nach der Razzia nach Anyang und hielten ihn in der Haftanstalt dieser Stadt fest.

Lis Ehefrau wollte ihn Anfang Mai in der Haftanstalt besuchen. Die Wärter erlaubten ihr nicht, ihn zu sehen oder eine Geldeinzahlung für ihn zu tätigen (für den Kauf von Dingen des täglichen Bedarfs). Später erfuhr sie von einem Polizisten in Anyang, dass sie ihn verhafteten, als sie herausgefunden hatten, dass er Informationen über Falun Dafa auf WeChat, der beliebtesten Social-Media-Plattform in China, gepostet hatte.

Neben Li verhafteten die Polizisten von Henan auch andere Praktizierende in Hebei, Chongqing und Shandong, weil sie Informationen über Falun Dafa in WeChat geteilt hatten.

Rechtsbeistand des Anwalts behindert

Lis Ehefrau wurde am 5. Juni 2021 von der Polizeiwache des Bezirks Wenfeng in Anyang benachrichtigt, dass die Verhaftung ihres Mannes von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Wenfeng genehmigt worden sei. Er wurde wegen „Untergrabung des Strafvollzugs“ angeklagt. Die 20 chinesischen Neujahrsaufkleber, die in seiner Wohnung beschlagnahmt worden waren, wurden ebenfalls als Beweismittel der Anklage herangezogen, da auf ihnen die Worte „Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht“ (die zentrale Lehre von Falun Dafa) aufgedruckt waren.

Lis Familie und sein Anwalt fuhren Mitte Juni nach Anyang, um ihn zu besuchen. Sie bekamen mitgeteilt, dass die Behörde für öffentliche Sicherheit in Anyang seinen Fall beaufsichtigen und dass sie die Staatsanwaltschaft anweisen könnten, ihn nach dem 1. Juli, dem 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas, anzuklagen.

Die Polizisten fügten hinzu, dass sie ihn zunächst verhaftet hatten, weil er die Korruption des kommunistischen Regimes aufgedeckt hatte. Sie klagten ihn mit „Streit zu schüren und Ärger zu provozieren“ an. Als sie jedoch Hunderte Kopien von Informationsmaterialien über Falun Dafa in seiner Wohnung gefunden hatten, erhöhten sie die Anklage auf „Untergrabung des Strafvollzugs durch eine Sektenorganisation.“ Dies ist eine weitere Standardbeschuldigung, welche die chinesischen Behörden zur Kriminalisierung von Falun-Dafa-Praktizierenden verwenden.

Am 30. August teilte die Polizei Lis Anwalt mit, dass sie seinen Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Wenfeng weitergeleitet hatten. Der Anwalt rief daraufhin bei der Staatsanwaltschaft an, die ihm jedoch mitteilte, dass sein Fall nicht in den Akten liege.

Im folgenden Monat rief der Anwalt noch viele Male bei der Staatsanwaltschaft an, erhielt aber jedes Mal die gleiche Antwort. Die Person, die den Anruf entgegennahm, bestand darauf, dass sie den Fall nicht von der Polizei erhalten hatten. Er sagte auch, dass sie viele Fälle bearbeitet hätten und es möglich sei, dass es zu einer Verzögerung bei der Eingabe der Fälle in ihr System gekommen sei.

Nach zwei weiteren Anrufen des Anwalts am 15. und 18. Oktober teilte die Staatsanwaltschaft immer noch mit, dass sie Lis Fallakte nicht erhalten hatten. Am 21. Oktober setzte sich der Anwalt mit der Polizei in Verbindung. Diese bestätigte, dass sie den Fall am 30. August an den Staatsanwalt weitergeleitet hatten. Ein Polizist nannte ihm auch den Namen des Staatsanwalts, dem sie den Fall vorgelegt hatten.

Als der Anwalt erneut bei der Staatsanwaltschaft anrief, behauptete die Person, die den Anruf entgegennahm, immer noch, dass sie möglicherweise zu viele Fälle hätten und den Fall von Li noch nicht in ihr System eingegeben hätten.

Am 3. November rief der Anwalt ein weiteres Mal bei der Staatsanwaltschaft an. Diesmal sagte der Staatsanwalt, dass der Fall von Li bei ihm eingegangen sei.

Der Anwalt buchte sofort einen Flug, um den Fall zu prüfen. Er musste seine Reise jedoch drei Tage später wegen eines Schneesturms in China absagen. Am 9. November rief er bei der Staatsanwaltschaft an, um seinen Termin zu bestätigen, aber niemand nahm den Anruf entgegen.

Als Lis Anwalt und seine Familie schließlich am 15. November persönlich bei der Staatsanwaltschaft vorstellig wurden, teilte der Mitarbeiter, der sie empfing, dem Anwalt mit, dass der Fall nicht in den Akten liege.

Der Anwalt fragte: „Ihr Kollege hat mir bereits am 3. November gesagt, dass ich kommen kann, um die Akte einzusehen. Warum können Sie diese jetzt nicht finden?“ Die Person wurde nervös und sagte, dass sie auch ein älteres System hätten und dass er dort nachsehen würde.

Als er das alte System überprüft hatte, teilte er dem Anwalt mit, dass der Staatsanwalt den Fall von Li bereits am 4. Oktober an das Gericht weitergeleitet hätte.

Lis Anwalt und seine Familie begaben sich daraufhin in die Haftanstalt, um mit Li über seine Verteidigung vor Gericht zu sprechen. Dort erfuhren sie zu ihrem Entsetzen, dass das Gericht bereits am 10. November eine virtuelle Anhörung abgehalten hatte. Außerdem hatte Richter Wang Ruixia auch einen Anwalt für Li bestellt, der gegen Lis Willen auf schuldig plädierte. Der Anwalt erfuhr auch, dass Richter Wang eine Erfolgsbilanz bei der Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden hatte.

Empört über den eklatanten Verstoß des Staatsanwalts und des Richters gegen das Gerichtsverfahren kehrte der Anwalt zur Staatsanwaltschaft zurück. Sowohl You Jian als auch Zhang Huijie, die für Lis Fall zuständig waren, reagierten nicht auf den Anruf.

Ähnliche Taktik bei einer anderen Staatsanwaltschaft in Henan

Neben dem Fall von Li hat auch eine andere Staatsanwaltschaft in Henan den Anwalt einer Falun-Dafa-Praktizierenden daran gehindert, ihre Fallakte einzusehen, indem sie den Anwalt anlog und behauptete, der Fall läge nicht vor.

Staatsanwalt Zheng Jianye von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Weidu in der Stadt Xuchang leugnete, dass sie den Fall von Lou Yahong erhalten hätten, als ihr Anwalt zwischen März und April 2021 wiederholt dort anrief. Doch Zheng hatte den Fall am 12. März erhalten und Lou am 22. April angeklagt.

Obwohl Lous Anwalt am 26. Mai auf nicht schuldig plädierte, wurde sie dennoch zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie an ihrer Tür Anhänger mit Informationen über Falun Dafa angebracht hatte.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Wang Ruixia, vorsitzender Richter: +86-372-2097312You Jian, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft des Bezirks Wenfeng: +86-372-521006Zhang Huijie, Staatsanwalt im Bezirk Wenfeng: +86-372-5102159, +86-18537218959

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden)

Früherer Bericht:

Hebei Resident Faces Prosecution in Henan for Posting Information on WeChat

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.