Geheimes Dokument des Obersten Gerichtshofs von Jilin

8. Dezember 2021 Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Jilin

(Minghui.org) Der Vorsitzende Richter, der das Verfahren gegen acht Falun-Gong-Praktizierende im Kreis Nong'an in der Provinz Jilin leitete, erlaubte deren Anwälten weder Akteneinsicht noch die Verteidigung ihrer Mandanten vor Gericht. Sein Kommentar dazu: „Mörder können Anwälte beauftragen, aber nicht Falun-Gong-Praktizierende!“ Er berief sich dabei auf ein geheimes Dokument des Obersten Gerichts von Jilin, mit dem er seinen Verstoß gegen die rechtlichen Verfahren bei der Behandlung des Falls der Falun-Gong-Praktizierenden rechtfertigte.

Weder der Richter noch andere zuständige Behörden zeigten den Praktizierenden, ihren Anwälten oder Familien dieses Dokument. Nach dem, was den Praktizierenden widerfahren war, wurde jedoch angenommen, dass es in dem geheimen Dokument darum ging, den Falun-Gong-Praktizierenden ihr Recht auf ein faires Verfahren vorzuenthalten.

Alle acht Praktizierenden wurden rechtswidrig wegen ihres Glaubens an Falun Gong verurteilt.

Die Familienangehörigen der Praktizierenden versuchten, für sie Berufung gegen die Urteile einzulegen, wurden jedoch von den Behörden daran gehindert. Die Angehörigen legen nun Beschwerde gegen den Richter ein und fordern, dass er wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft gezogen wird.

Kurzdarstellung des Falles

Die Frauen Gao Xiaoqi, Cai Yuying, Zhao Xiulan, Sun Fengxian, Yu Jiaoru und Sun Xiuying und die Männer Shan Weihe und Zhang Jingyuan, wurden am 15. Juli 2020 bei einer Polizeirazzia in ihren Wohnungen festgenommen. Die Verhaftungen wurden vom Komitee für Politik und Recht der Stadt Changchun und vom Komitee für Politik und Recht des Bezirks Nong'an angeordnet. Die Leitung hatten Zhang Kainan (Parteisekretär dieses Komitees von Nongan) und Li Xingtao (Polizeichef von Nong'an).

Richter Wang Rongfu vom Stadtgericht Dehui verweigerte den Anwälten der Praktizierenden und den nicht anwaltlichen Familienvertretern die Einsicht in die Prozessunterlagen und die Teilnahme an der Anhörung am 9. April 2021 mit der Begründung, dass sie keine Dokumente vorlegen konnten, die belegen, dass sie selbst nicht Falun Gong praktizieren.

Im Gespräch mit den Familien der Praktizierenden machte er beleidigende und demütigende Bemerkungen wie: „Wir haben bei den höheren Gerichten nachgefragt, und das [dass Anwälte Praktizierende nicht vor Gericht verteidigen dürfen] wurde mir gesagt.“ „Diskutieren Sie mit mir nicht darüber, ob es legal ist oder nicht – so machen wir es nun einmal. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen: Falun-Gong-Fälle sind etwas Spezielles.“ „Keine Verteidigung heißt keine Verteidigung.“ „Ja, wir haben gegen das Gesetz verstoßen, na und?! Sie können klagen, wo immer Sie wollen.“

Richter Wang versäumte es auch, die Praktizierenden selbst drei Tage vor der Verhandlung zu informieren, wie es das Gesetz vorschreibt.

Am 26. Juli 2021 verhängte er die Urteile.Das gegen die Frauen verhängte Strafmaß lautete:Gao Xiaoqi, 56, und Cai Yuying, 66, – je neun JahreWu Dongmei 50 – sieben JahreYu Jiaoru (Cais Tochter), 34 – sechs JahreZhao Xiulan, 67 – fünf JahreSun Xiuying, 68 – vier JahreSun Fengxian, 65 – zwei JahreGegen die Männer verhängte das Gericht fürShan Weihe – sechs JahreZhang Jingyuan – zwei Jahre.

Die Anwälte und Familienmitglieder der Praktizierenden versuchten, für sie Berufung gegen die Urteile einzulegen, doch das Mittlere Gericht von Changchun weigerte sich, den Fall anzunehmen. Die Familienangehörigen reichen nun Beschwerden gegen Richter Wang vom Strafgericht ein. Sie beschuldigen ihn, 1.) die Verteidiger und die nicht anwaltlichen Familienverteidiger an der Ausübung ihrer Rechte zur Verteidigung der Falun-Gong-Praktizierenden gehindert zu haben, 2.) gegen das Strafprozessrecht verstoßen zu haben und 3.) die Familienangehörigen der Angeklagten beleidigt und erniedrigt zu haben.

In den Beschwerden wird außerdem gefordert, dass Richter Wang das geheime Dokument veröffentlicht, auf das er sich zur Rechtfertigung seines Verstoßes gegen das Strafverfahren beruft.

Es folgen Einzelheiten zu dem Fall.

Verteidigung der Praktizierenden durch Anwälte und Familienangehörige abgelehnt

Sun Fengxians Anwalt reichte seine Vollmacht am 11. November 2020 beim Stadtgericht Dehui ein. Da Richter Wang Rongfu nicht in seinem Büro war, nahm sein Assistent Zhao Feng die Unterlagen vom Anwalt entgegen. Der Anwalt reichte auch sein juristisches Gutachten ein, worin er den Richter aufforderte, die Klage abzuweisen, da Suns Wohnsitz nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtsbezirks fiel. Richter Wang rief den Anwalt einen Tag später an und sagte, dass der Anwalt Dokumente vorlegen müsse, um zu beweisen, dass er nicht Falun Gong praktiziere, bevor er Sun vor Gericht vertreten könne.

Als Zhao Xiulans Sohn Richter Wang am 16. November 2020 anrief, präzisierte der Richter, dass ihr Anwalt 1) ein Schreiben der örtlichen Justizbehörde vorlegen müsse, aus dem hervorgeht, dass er Falun Gong nicht praktiziert, und 2) ein weiteres Schreiben der Justizbehörde oder des Amtes, das ihm die Lizenz ausstellt, in dem genehmigt wird, dass er Zhao auf nicht schuldig verteidigen darf.

Zhaos Sohn erkundigte sich bei Richter Wang auch nach seinem Antrag auf Vertretung von Zhao, den er am 11. November eingereicht hatte. Wang sagte verächtlich: „Sie verteidigen? Wie kommt es, dass Sie so viel von sich selbst halten? Ich finde wirklich, dass Sie reichlich selbstbewusst sind.“

Wang drohte damit, gegen Zhao eine harte Strafe zu verhängen, wenn ihr Sohn nicht mit den Behörden kooperiere oder eine schlechte Haltung einnehme (indem er darauf beharrt, dass Falun Gong unschuldig ist).

Zhaos Familie ließ sich von Richter Wang nicht abschrecken und ging am 24. November zusammen mit Gaos Familie zum Gericht, um ihren Antrag auf Vertretung ihrer Angehörigen durchzusetzen. Der Vizepräsident des Gerichts, Li Kuiliang, empfing sie. Li behauptete, um ein Familienmitglied, das Falun Gong praktiziert, vertreten zu können, müssten sie ein Schreiben der Ortspolizei oder des Nachbarschaftskomitees vorlegen, in dem bestätigt wird, dass sie selbst nicht Falun Gong praktizieren.

Die Familien fragten Li nach der Rechtsgrundlage für diese Anforderung. Li beharrte darauf, dass es solche Vorschriften gebe, und sagte, man werde ihre Vertretungsanträge erst genehmigen, wenn sie alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hätten.

Am 25. November rief Zhaos Angehöriger erneut Richter Wang an. Wang sagte zu ihm: „Was soll ich Ihnen geben? Ich gewähre Ihnen gar nichts! Sie sind so ein Idiot! Schwachkopf! Wagen Sie es bloß nicht, sie vor Gericht zu verteidigen! Damit das klar ist. Sie müssen einen Brief von der Ortspolizei bekommen, in dem steht, dass Sie nicht Falun Gong praktizieren.“

Als Zhaos Angehöriger sagte, dass er eine Beschwerde gegen Wang einreichen werde, rief er: „Wie auch immer. Sie können gegen mich Anzeige erstatten, wo immer Sie wollen.“

Am 30. November reichte Sun Xiuyings Anwalt seine Vollmacht bei Gericht ein. Der Mitarbeiter Zhao Feng sagte, der Anwalt könne die Vollmacht beim Sicherheitsdienst am Eingang abgeben, der sie dann Richter Wang übergeben werrde. Tage später rief Wang den Anwalt an und verlangte ein Schreiben, aus dem hervorging, dass er nicht Falun Gong praktizierte. Sonst könne er Sun vor Gericht nicht verteidigen.

Als Gao Xiaoqis Anwalt am 8. Dezember zum Gericht ging, um seine Vollmacht vorzulegen, empfing Wang ihn in seinem Büro und verlangte auch hier das Schreiben, das beweist, dass er Falun Gong nicht praktiziert. Wang lehnte auch die Anfrage des Anwalts ab, Gaos Akte einzusehen.

Zwei Tage später ging Zhaos Anwalt zum Gericht, um seine Vollmacht vorzulegen. Der Sicherheitsdienst verband ihn mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Richter Jia Xiaoqiu. Dieser erklärte sich bereit, die Unterlagen des Anwalts an Richter Wang weiterzuleiten, wenn er 1) ein Schreiben der Polizei vorlegen würde, aus dem hervorginge, dass er nicht Falun Gong praktiziere, und 2) ein Schreiben seines örtlichen Justizbüros und seiner Anwaltskanzlei, in dem erklärt werde, dass er einen Falun-Gong-Praktizierenden auf nicht schuldig verteidigen könne.

Auf die Frage des Anwalts, ob Jia irgendwelche Dokumente habe, um seine Forderung zu untermauern, antwortete Jia, dass das Oberste Gericht der Provinz Jilin diese Forderung gestellt habe. Wenn der Anwalt dieses Dokument einsehen wolle, könne er sich nur an Richter Wang wenden. Er sagte dem Anwalt, er solle sich wegen der Einzelheiten an Wang wenden und legte den Hörer auf.

Einige Familienangehörige von Praktizierenden reichten am 13. Dezember 2020 bei der Berufungsstelle des Volkskongresses der Provinz Jilin und dem Rechtsdienst des Volkskongresses der Stadt Changchun Beschwerden gegen Richter Wang ein, weil er ihnen das Recht auf Vertretung ihrer Angehörigen verweigert hatte. Ihre Beschwerden wurden dann an die Berufungsstelle des Volkskongresses der Stadt Dehui weitergeleitet.

Das Familienmitglied eines Praktizierenden rief Richter Wang am 14. Dezember an und versuchte erneut, mit ihm zu sprechen. Wang sagte dieses Mal, das Oberste Gericht der Provinz Jilin habe die Auflage erteilt, dass jeder, der Falun-Gong-Fälle vertritt, nachweisen muss, dass er selbst nicht Falun Gong praktiziert. Er weigerte sich jedoch, weitere Einzelheiten über das Dokument des Obersten Gerichts zu nennen.

Da die Familienmitglieder der Falun-Gong-Praktizierenden keine andere Wahl hatten, wandten sie sich an die Staatssicherheit des Kreises Nong'an und an die örtlichen Polizeidienststellen, um die geforderten Briefe zu erhalten. Beide Behörden sagten jedoch, sie könnten sie nicht ausstellen, es sei denn, sie erhielten die Anfrage direkt vom Gericht.

Als sich ein Familienmitglied am 18. Dezember an Richter Wang wandte, antwortete dieser, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die Polizei zu kontaktieren. „Sie sollten aufhören, davon zu träumen. Sie und Ihre Anwälte brauchen nicht daran zu denken, sie vor Gericht zu verteidigen, wenn Sie die Briefe nicht bekommen können.“

Wang behauptete, er könne ohne weiteres einen Anwalt für die Vertretung eines Mörders zulassen, aber nicht für einen Falun-Gong-Praktizierenden. Das Familienmitglied fragte nach der einschlägigen Verordnung, die es den Anwälten verbietet, Falun-Gong-Praktizierende zu vertreten. Wang erwiderte: „Das ist die Entscheidung der Regierung. Warum muss ich sie Ihnen zeigen? Was wollen Sie denn?“

Das Familienmitglied stellte weitere Nachforschungen über die entsprechenden Gesetze an und fand heraus, dass Wangs Forderung rechtswidrig war. Deshalb rief er Wang am 11. Januar 2021 erneut an und sagte, dass die Anwälte Falun-Gong-Praktizierende überall im Lande vertreten können, warum nicht in der Provinz Jilin?

Wang antwortete: „In Jilin geht das einfach nicht. Das ist nichts Besonderes. Das ist das, was von oben vorgegeben wurde. Ich befolge es einfach.“

Da das Gericht den am 11. November 2020 eingereichten Antrag von Sun Fengxian auf anwaltliche Vertretung noch nicht genehmigt hatte, begab sich der Anwalt am 4. März 2021 zum Gericht, um sich mit Richter Wang zu treffen und eine Überprüfung von Suns Akten zu beantragen. Wang lehnte die Anträge des Anwalts ab und berief sich dabei auf das gleiche geheime Dokument des Obersten Gerichtshofs.

Zhangs Anwalt ging am 11. März 2021 zum Gericht, um ebenfalls seine Vollmacht vorzulegen. Wang empfing ihn auf dem Flur. Er lehnte den Antrag des Anwalts auf Akteneinsicht ab und verlangte ein Schreiben, das beweist, dass der Anwalt nicht Falun Gong praktiziert.

Der Anwalt antwortete, dass es für ihn keinerlei Möglichkeit gäbe, das von Wang verlangte Schreiben zu erhalten. Er fragte Wang auch, was die Rechtsgrundlage für seine Forderung sei. Wang sagte, dass es sich um eine mündliche Anordnung handele und er keinen Ausdruck davon habe.

Der Anwalt erwiderte, dass das Gericht der Stadt Dehui außerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit liege. Später reichte er eine Klage gegen Wang ein, weil er seinem Mandanten das Recht auf Rechtsbeistand vorenthalten hatte.

Am 15. März 2021 erhielten die Familien der Praktizierenden einen Anruf von Direktor Fang vom Volkskongress der Stadt Dehui bezüglich der Beschwerde, die sie am 13. Dezember 2020 eingereicht hatten. Fang erklärte, er werde sich mit dem Gericht in Verbindung setzen, und das Gericht sei auch verpflichtet, ihnen eine formelle Antwort zu geben.

Als Zhangs anderer Anwalt am 25. März 2021 zum Gericht ging, um seine Vollmacht vorzulegen, weigerte sich Richter Wang, ihn zu empfangen. Er lehnte auch den Antrag des Anwalts auf Akteneinsicht ab.

Wang verlangte erneut ein Schreiben, das beweist, dass der Anwalt nicht Falun Gong praktiziert. Der Anwalt fragte, ob er sich an die Polizei seines Geburtsortes, seines Wohnsitzes oder seines Arbeitsortes wenden solle. Wang sagte, dass er das nicht wisse, aber er annähme, dass es sich um die Polizeiwache des Ortes handeln würde, in dem der Anwalt wohne. Er forderte den Anwalt auch auf, das Genehmigungsschreiben seiner Anwaltskanzlei und der örtlichen Justiz vorzulegen, dass er für einen Falun-Gong-Praktizierenden auf nicht schuldig plädieren könne. Der Anwalt bat um ein Begründungsschreiben des Gerichts oder darum, dass sich das Gericht selbst mit der Justizbehörde in Verbindung setzt, aber Wang antwortete, dass dies nicht in seine Zuständigkeit falle.

Der Anwalt sagte, er sei bereit, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, um alle erforderlichen Dokumente zu beschaffen, wenn Wang eine Kopie des entsprechenden Rechtsdokuments vorlegen könne. Wang erwiderte, dass das Komitee für Politik und Recht der Provinz Jilin, das Oberste Gericht der Provinz Jilin und das Mittlere Gericht der Stadt Changchun alle über dieses Dokument verfügten. Aber es sei ein vertrauliches Dokument und er könne es dem Anwalt nicht zeigen. Er sagte, es sei Sache des Anwalts, ob er kooperieren wolle oder nicht. Wenn er die geforderten Briefe nicht vorlegen könne, gebe es für ihn keine Möglichkeit, Zhang vor Gericht zu vertreten.

Der Anwalt fragte daraufhin, ob das Gericht angesichts der weiten Entfernung, die er für den Fall zurückgelegt habe, zunächst seine Vollmacht akzeptieren könne, während er sich um die anderen Schreiben bemühe. Wang lehnte ab und sagte, er werde die Vollmacht erst akzeptieren, wenn der Anwalt alles bekommen habe, was er verlangt habe.

Yu Jiaorus` Anwalt rief am 25. März ebenfalls bei Richter Wang an und beantragte, Yu zu vertreten. Wang wiederholte dasselbe, was er schon den anderen Anwälten gesagt hatte.

Ein Familienmitglied rief Richter Wang am 1. April 2021 ein weiteres Mal an und sagte, dass sie von einem Anwalt wüssten, der für einen Falun-Gong-Praktizierenden am Bezirksgericht Longshan in der Stadt Liaoyuan in der Provinz Jilin „nicht schuldig“ gefordert habe. „Wenn das Gericht von Jilin Anwälten erlaubt, Falun-Gong-Praktizierende zu vertreten, warum kann Ihr Gericht das nicht?“

Wang antwortete, dass dies auf eine neue Richtlinie des Obersten Gerichts von Jilin aus dem Jahr 2020 zurückzuführen sei. Er behauptete, er habe beim übergeordneten Gericht um eine Sondergenehmigung gebeten, aber man habe ihm gesagt, dass alle Dokumente noch erforderlich seien. Er sagte auch: „Reden Sie nicht mit mir darüber, was legal ist oder nicht – so machen wir es nun einmal. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen: Falun-Gong-Fälle sind etwas Spezielles.“

Die rechtswidrige Gerichtsverhandlung

Tage später teilte das Gericht den Familien der Praktizierenden mit, dass für den 9. April 2021 eine Verhandlung angesetzt wurde. Keinem der Verteidiger und keinem der Angehörigen, die als Familienvertreter ihre Angehörigen verteidigen wollten, wurde die Erlaubnis erteilt, die Angeklagten vor Gericht zu vertreten. Nur je ein Familienmitglied pro Praktizierendem wurde zu der Verhandlung zugelassen, unter der Bedingung, dass sie ein polizeiliches Schreiben vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie nicht Falun Gong praktizieren.

Die Familien der Praktizierenden riefen am Tag vor der Verhandlung den Staatsanwalt Teng Jikun von der Staatsanwaltschaft der Stadt Dehui an und berichteten ihm, wie Richter Wang die rechtliche Vertretung der Praktizierenden blockierte. Teng antwortete, dass Wangs Antrag rechtmäßig sei.

Die Angehörigen und Anwälte der Praktizierenden wandten sich auch an die Beschwerdestelle des Gerichts der Stadt Dehui und die örtliche Disziplinarabteilung, jedoch ohne Erfolg.

Am Nachmittag des 8. April wandten sich die Familien und Anwälte der Praktizierenden an die Staatsanwaltschaft der Stadt Dehui, um Gerechtigkeit zu erlangen. Die Leiter der Staatsanwaltschaft, Pang und Xu, erklärten, dass ihnen die Situation bekannt sei und sie sich mit dem Gericht in Verbindung gesetzt hätten. Sie fügten hinzu, dass die Forderung des Gerichts von den Beamten auf Provinzebene stamme.

Die Familien fragten, warum sie Schreiben vorlegen müssten, dass sie nicht Falun Gong praktizieren, um an der Verhandlung teilnehmen zu können. Daraufhin sagten Pang und Xu, sie müssten zu einer Besprechung gehen und wiesen die Anwälte und die Familien der Praktizierenden an, das Gebäude zu verlassen.

Die Angehörigen kehrten daraufhin zum Gericht zurück und stellten beim stellvertretenden Gerichtspräsidenten Li Kuiliang den Antrag, Richter Wang von der Anhörung auszuschließen. Li entgegnete, dass sie nicht berechtigt seien, diesen Antrag zu stellen. Er sagte, Wang habe mit der Anforderung der oben genannten Dokumente lediglich die Anweisungen seiner Vorgesetzten befolgt.

Am Morgen des 9. April kamen Gerichtsdiener zu den Zellen der Praktizierenden im Untersuchungsgefängnis des Kreises Nong'an. Sie zerrten die Praktizierenden in ein Auto und brachten sie zum Gericht. Gao wurde von den Wärtern an den Haaren gezogen und auf den Rücken geschlagen, was noch Wochen später schmerzte. Yu erlitt Prellungen am Arm, als sie von den Wärtern weggezerrt wurde. Alle acht Praktizierenden mussten Schutzkleidung anziehen, bevor sie zum Gericht gebracht wurden.

Nur ein Angehöriger, der Vater von Zhang konnte an der Verhandlung teilnehmen, nachdem er den Brief auf seiner örtlichen Polizeiwache erhalten hatte. Alle anderen Familienangehörigen und Anwälte wurden vor dem Gerichtssaal abgehalten. Sie mussten sich an die Tür lehnen, um zu hören, was drinnen vor sich ging. Dennoch behauptete Richter Wang, dass es sich um eine öffentliche Verhandlung handele.

Während der Verhandlung weigerten sich die acht Praktizierenden, die vom Gericht bestellten Anwälte zu akzeptieren, da diese angewiesen worden waren, die Praktizierenden auf schuldig zu verteidigen. Nachdem ihre Anträge auf Vertretung durch ihre eigenen Anwälte von Richter Wang abgelehnt worden waren, verteidigten sie sich selbst und plädierten alle auf nicht schuldig. Ihr Antrag, Wang von der Anhörung auszuschließen, wurde ebenfalls abgelehnt. Wang lachte sie aus und sagte, sie hätten nicht das Recht dazu.

Die Verhandlung endete gegen 13:30 Uhr, und die Praktizierenden wurden anschließend in das Untersuchungsgefängnis des Kreises Nong'an zurückgebracht.

Berufung gegen die Urteile

Am 26. Juli 2021, fast vier Monate nach der Verhandlung, verkündete Richter Wang die Schuldsprüche gegen die Falun-Gong-Praktizierenden.

Alle Falun-Gong-Praktizierenden legten gegen die Urteile Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun ein. Die Berufungen von Gao, Zhao und Sun Fengxian wurden am 1. September angenommen und Richter Zang Wancheng wurde mit der Bearbeitung ihrer Fälle beauftragt.

Die Berufungen von Cai, Yu, Shan und Sun Xiuying wurden am 9. September angenommen, und Richter Fan Wenhao wurde mit der Bearbeitung ihrer Fälle beauftragt. Derselbe Richter war auch für Zhangs Berufungsfall zuständig, nachdem dieser am 13. September angenommen worden war.

Gaos Anwalt begab sich am 9. September zum Mittleren Gericht der Stadt Changchun, nachdem er einen Termin mit Richter Zang Wancheng vereinbart hatte, um die Akten ihres Falls zu prüfen und seine Vollmacht vorzulegen. Als er am Gericht ankam, teilte ihm der Gerichtsbeamte mit, dass er seine Vertretung von Gao bei der örtlichen Justizbehörde anmelden müsse.

Der Anwalt rief Richter Zang an und fragte ihn nach der Rechtsgrundlage für diese Anforderung und wie er das entsprechende Rechtsdokument bekommen könne. Zang antwortete, dass diese Anforderung nicht von ihm stamme, sondern eine Richtlinie des Obersten Gerichts der Provinz Jilin sei.

Der Beamte weigerte sich, die Vollmacht des Anwalts zu akzeptieren, und sagte ihm, dass die Unterlagen seiner Mandantin bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Changchun lägen und nicht bei ihm. Der Anwalt wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft, die zwar bestätigte, dass sie die Akte habe, dem Anwalt aber keine Einsicht gewähren konnte, da sie noch nicht in ihr System eingegeben worden sei.

Der Anwalt kehrte am nächsten Tag zur Staatsanwaltschaft zurück. Diesmal gab die Empfangsdame die Worte des Staatsanwalts Song Chunhui weiter, dass sie keine Diskette für das Falldokument erstellt hätten. Sie fragte nach der Telefonnummer des Anwalts und sagte, man werde ihn benachrichtigen, wenn die Akte zur Einsicht bereitliege.

In den folgenden Tagen rief der Anwalt immer wieder an, um sich nach dem Stand der Ermittlungen zu erkundigen, aber er erfuhr nur, dass die Polizei zusätzliche Ermittlungen durchführte und weitere Beweise in den Fall einbrachte. Daher könne man die Akte dem Anwalt noch nicht zur Verfügung stellen.

Am 22. September, fast zwei Wochen nach dem ersten Besuch des Anwalts beim Mittleren Gericht, erfuhr er, dass die Staatsanwaltschaft die Akte am 14. September an das Mittlere Gericht weitergeleitet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm jedoch immer wieder gesagt, dass die Akte zur Einsichtnahme noch nicht zur Verfügung stehe.

Ebenfalls am 22. September gingen Sun Fengxians Anwalt und ihre Familie zum Mittleren Gericht, um ihr Vertretungsdokument einzureichen und ihre Akte einzusehen. Richter Zang und Gerichtsschreiber Wen Heng empfingen sie. Zang weigerte sich, das Vertretungsdokument von Suns Familienverteidigerin zu akzeptieren, mit der Begründung, dass sie es ebenso wie der Anwalt bei der Justizbehörde der Stadt Changchun registrieren lassen müsse.

Zang sagte auch, dass es sich um eine nationale Richtlinie handele und nicht um etwas, das spezifisch für Changchun oder die Provinz Jilin sei. Er sagte, sie hielten sich streng an die Vorschrift. Er fügte hinzu, dass es neben der gesetzlichen Vorschrift auch relevante politische Maßnahmen gebe, die auf der aktuellen Situation basierten.

Der Anwalt fragte, in welchem Gesetz festgelegt sei, dass der Anwalt die Vertretung seiner Mandanten bei der Justizbehörde anmelden müsse. Er sei durch das ganze Land gereist und habe anderswo noch nie Probleme gehabt, einen Falun-Gong-Praktizierenden zu vertreten, warum also seien die Gerichte in der Provinz Jilin anders als in anderen Provinzen? Wenn sie sich an ein nationales Gesetz hielten, hieße das dann ja, dass die Gerichte in anderen Regionen alle gegen das Gesetz verstoßen hätten?

Zhaos Sohn ging am 24. September zur Justizbehörde der Stadt Changchun, um seinen Antrag als Familienverteidiger für sie einzureichen. Direktor Chen Guang teilte ihm mit, dass er lediglich ein Schreiben von Zhao benötige, in dem sie ihn mit ihrer Vertretung beauftragte, sowie Dokumente, die ihre familiäre Beziehung belegen. Da er kein professioneller Anwalt sei, müsse er dies nicht bei der Justizbehörde anmelden. Chen sagte, das Mittlere Gericht könne sich selbst an ihn wenden, wenn es Fragen dazu habe.

Zhaos Sohn rief daraufhin Richter Zang an. Der Gerichtsschreiber Wen Heng nahm den Anruf entgegen. Er sagte, Zang sei nicht in seinem Büro. Er könne die Nachricht für ihn übermitteln, aber es sei besser, wenn er selbst mit dem Richter spreche. Zhaos Sohn rief den Richter am Nachmittag immer wieder an, bis das Gericht um 17:00 Uhr schloss, aber niemand ging ans Telefon.

Zhaos Sohn wandte sich am 26. September an die Staatsanwaltschaft der Stadt Changchun, um eine Beschwerde gegen Zang einzureichen, weil er seiner Mutter den Rechtsbeistand vorenthalten hatte. Die Staatsanwaltschaft sagte, sie würde nur Beschwerden über bereits abgeschlossene Fälle annehmen. Zhaos Sohn rief bei der Staatsanwaltschaft der Provinz Jilin an und erhielt die gleiche Antwort. Daraufhin reichte er die Beschwerde beim Komitee für Politik und Recht der Provinz Jilin ein, das für die Aufsicht über die Justiz und die öffentliche Sicherheit zuständig ist, und dieses erklärte sich bereit, seine Unterlagen anzunehmen.

Außerdem rief Zhaos Sohn bei der Disziplinarabteilung des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun an, um sich über Richter Zang zu beschweren. Er rief eine Stunde lang immer wieder an, aber niemand nahm den Anruf entgegen. Er rief Zangs Durchwahl an, aber auch hier nahm niemand den Anruf entgegen.

Da der Sohn keine andere Möglichkeit hatte, rief er bei der Berufungsstelle des Gerichts an, wo man ihm sagte, dass die Disziplinarabteilung keine Anrufe entgegennimmt, weder intern noch extern. Die einzige Möglichkeit, sie zu kontaktieren, sei der Postweg. Empört reichte Zhaos Sohn eine weitere Beschwerde bei der Meldehotline des Obersten Volksgerichts ein.

Am nächsten Tag erhielt Zhaos Sohn einen Anruf von Wang von der Disziplinarabteilung des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun. Wang erkundigte sich nach einigen Einzelheiten des Falles und bat ihn, die Unterlagen zur Überprüfung zu schicken. Nach dem Anruf schickte der Sohn vier eingeschriebene Briefe an sie.

Zhaos Sohn rief Richter Zang am 28. September um 14:36 Uhr erneut an. Als der Beamte Wen den Anruf entgegennahm, wiederholte der Sohn, was er von Direktor Chen vom Justizbüro gehört hatte. Er bat Wen, die Nachricht an Zang weiterzuleiten, und forderte ihn auf, sich bei ihm zu melden.

Der Sohn rief Zang um 15.24 Uhr erneut an. Diesmal sagte Wen, Zang arbeite in seinem Büro im Obergeschoss, in dem es kein Telefon gebe. Er sagte nichts darüber, ob der Sohn den Fall noch bei der Justizbehörde anmelden müsse, sondern bat ihn, ein Schreiben der Staatssicherheit zu besorgen, um zu zeigen, dass er selbst nicht Falun Gong praktiziere.

Um 16:20 Uhr ging der Sohn zum Postamt, um weitere Dokumente über den Fall seiner Mutter zu verschicken. Ein Postangestellter teilte ihm mit, dass der Brief, den er am 25. September an Richter Zang geschickt hatte, einen Falun-Gong-bezogenen Inhalt hatte, und dass sie an diesem Morgen von ihren Vorgesetzten gerügt worden seien. Sie weigerten sich, weitere Briefe an ihn zu schicken, da sie eine weitere Bestrafung befürchteten.

Der Sohn nahm das Gespräch auf Video auf und sagte, seine Mutter sei zu Unrecht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Falun Gong praktizierte. Mit der Postsendung wollte er Gerechtigkeit für sie erreichen, nicht für Falun Gong werben.

Der Postbeamte rief seine Vorgesetzten an. Ein Vorgesetzter las den Brief und sagte, dass es für den Sohn kein Problem sein sollte, den Brief zu verschicken. Ein anderer Vorgesetzter namens Yuan forderte ihn jedoch eindringlich auf, es sich noch einmal genau zu überlegen. Yuan begann zu telefonieren und versuchte, den Sohn daran zu hindern, ihn auf Video aufzunehmen. Der Sohn folgte ihm nach draußen und hörte, dass er die Polizei wegen Überprüfung der Briefe anrief.

Weitere Postbeamte kamen in die Lobby. Eine Person sagte, dass jemand von höherer Stelle an diesem Morgen gekommen sei, um den Brief zu untersuchen, den der Sohn Tage zuvor abgeschickt hatte. Sie sagten, sie wüssten, dass an seinen Berufungsschreiben nichts auszusetzen sei, aber sie stünden selbst unter enormem Druck, weil sie die Briefe für ihn verschickt hätten.

Ein anderer Vorgesetzter fügte hinzu, dass sie nicht die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden hätten und es besser sei, wenn die Polizei entscheide, ob sie die Briefe verschicken könnten. Zhaos Sohn fragte, ob sie jedes Mal die Polizei rufen müssten, wenn er zum Postamt käme, um etwas aufzugeben. Der Vorgesetzte antwortete, dass sie sich nur an die Vorschriften hielten und dass sie die Vorschriften nicht einfach umgehen könnten.

Während sie sich unterhielten, wurden weitere Kunden und Postangestellte auf ihr Gespräch aufmerksam. Zhaos Sohn nutzte die Gelegenheit und las ihnen sein Berufungsschreiben vor, in dem er insbesondere auf die beleidigenden und demütigenden Worte von Richter Wang einging. „Wie kann ein Richter so etwas sagen?“, fragte er die Umstehenden.

Ein paar Minuten später kam die Polizei. Der Sohn filmte die Szene weiter. Er zeigte der Polizei sein Berufungsschreiben und erklärte, warum er gegen Richter Wang Beschwerde einlegte, nachdem er kurz über die Verhaftung und Verurteilung seiner Mutter gesprochen hatte und darüber, wie Wang den Anwalt und ihn daran hinderte, sie zu vertreten.

Die Polizei durchsuchte seine Tasche und verlangte, dass er die Beschwerdebriefe, die er abschicken wollte, zur weiteren Auswertung auf die Polizeiwache bringt, da sie zu viele Informationen über Falun Gong enthielten.

Der Sohn rief in diesem Moment seinen Anwalt an und teilte ihm mit, dass er auf die Polizeiwache vorgeladenworden sei. Der Anwalt forderte die Polizei auf, Unterlagen über die Befragung vorzulegen.

Als sie um 16:50 Uhr auf dem Polizeirevier eintrafen, sahen die Polizisten alle Dokumente durch, die der Sohn hatte. Ein Beamter fragte den Sohn, was es mit dem Brief in Bezug auf das Nichtpraktizieren von Falun Gong auf sich habe. Der Sohn erzählte ihm von der Forderung des Richters Wang. Als er zur Staatssicherheit des Kreises Nong'an gegangen sei und mit dem Direktor Yu Baixiang gesprochen habe, habe dieser geantwortet, dass er solche Briefe nie ausgestellt habe. Er habe gesagt, der Sohn sei bei ihm am falschen Ort und es sei, als ginge man zu einer Bank, um Saatgut zu kaufen.

Der Polizeibeamte sagte auch, dass er in den zehn Jahren, in denen er als Polizeibeamter tätig war, noch nie von einem solchen Schreiben über die Nichtausübung von Falun Gong gehört habe.

Der Polizeibeamte wies darauf hin, dass er zwar damit einverstanden sei, dass der Sohn die Materialien verschickt, er aber die Post nicht dazu zwingen könne, da sie mit der Verfolgungspolitik von ganz oben des kommunistischen Regimes konfrontiert sei. Er fragte, ob der Sohn die Unterlagen nicht einfach selbst zum Gericht bringen könne. Der Sohn erzählte ihm, wie Richter Wang sich geweigert hatte, seinen Anruf zu beantworten oder die Unterlagen anzunehmen, als er versuchte, sie persönlich abzugeben.

Das geheime Dokument des Obersten Gerichtshofs der Provinz Jilin

Während der Bemühungen der Familien und Anwälte der Praktizierenden um Gerechtigkeit erwähnten die Behörden immer wieder ein geheimes Dokument des Obersten Gerichts der Provinz Jilin.

Als die Familien der Praktizierenden am 1. April 2021 den Direktor des Volkskongresses der Stadt Dehui, Fang, kontaktierten, um ihre Beschwerde gegen das Gericht der Stadt Dehui weiterzuverfolgen, behauptete Fang, dass er eine Antwort vom Gericht erhalten habe, in der stand, dass die Vorgehensweise mit dem Dokument Nr. 226 aus dem Jahr 2020 des Obersten Gerichts übereinstimme. Er weigerte sich jedoch, eine Kopie des Dokuments vorzulegen.

Am 21. April 2021 nahmen die Familien der Praktizierenden erneut Kontakt zu Fang auf. Er empfing sie und zeigte ihnen ein Schreiben des Gerichts von Dehui zu diesem geheimen Dokument mit dem Titel „Mitteilung über die weitere Verschärfung der Verfolgung von Sekten-Strafsachen“.

In dem Schreiben des Gerichts von Dehui stand: „Gemäß dem Dokument Nr. 226 des Obersten Gerichts von Jilin aus dem Jahr 2020, ‚Mitteilung über die weitere Verschärfung der Verfolgung von Sekten-Strafsachen‘, sollen Anwälte bei der Bearbeitung von Sektenfällen das Zertifizierungsdokument genau überprüfen. Grundsätzlich ist es ihnen [den Anwälten] untersagt, sich mit Sektenfällen [zur Vertretung von (Falun-Gong)-Praktizierenden] zu befassen.“

Die Familien der Praktizierenden wandten sich daraufhin an die Justizbehörde der Provinz Jilin mit der Bitte das Dokument zu veröffentlichen. Diese antwortete ihnen am 25. April, dass man so nicht vorgehen werde und verwies die Familien an das Oberste Gericht.

In der Zwischenzeit gingen die Familien viermal zum Obersten Gerichtshof, am 23. April, 11. Mai, 13. Mai und 9. Juni 2021, und erkundigten sich nach der geheimen Richtlinie. Allerdings wurde ihnen von der Empfangsdame gesagt, dass sie noch nie davon gehört hätten.

Die Familien schickten am 11. Juni 2021 einen Antrag an Xu Jiaxin, den Präsidenten des Obersten Gerichts der Provinz Jilin, und forderten ihn auf, die geheime Richtlinie zu widerrufen und das öffentlich zu machen. Bisher haben sie noch keine Antwort von Xu erhalten.

In ihrem jüngsten Bemühen um Gerechtigkeit reichen die Familien nun weitere Beschwerden gegen Richter Wang ein und bitten um weitere Informationen über die geheime Richtlinie.

In der Beschwerde fassen sie zusammen, dass Familienmitglieder vor der Verhandlung auf der Grundlage von Gesetzen Anträge zur Verteidigung inhaftierter Praktizierender gestellt hätten. Wang habe die Anträge jedoch unverblümt abgelehnt und die Familienmitglieder aufgefordert, eine „Bescheinigung über das Nichtausüben von Falun Gong“ vorzulegen. Als die von den Familienmitgliedern beauftragten Anwälte vor Gericht gingen und die Papiere des Auftrags zur Verteidigung vorlegten, habe Wang dies zehnmal abgelehnt. Viele Male hätten das Gericht und Wang die Anwälte auch aufgefordert, verschiedene Dokumente vorzulegen, was unrechtmäßig und unzulässig sei. Selbst am Tag der Verhandlung hätten weder Familienmitglieder noch Anwälte die Praktizierenden vor Gericht verteidigen dürfen.

Sie erklärten, dass Wang mit der Behauptung, sich an ein geheimes Dokument zu halten, die gesetzlichen Rechte der Praktizierenden untergraben habe.

Aufgrund der Äußerungen und Handlungen von Beamten des Gerichts Dehui, insbesondere von Richter Wang, glaubten die Familienangehörigen der Praktizierenden an die Existenz des Geheimdokuments Nr. 226. Aus ihren Gesprächen mit den zuständigen Behörden geht hervor, dass ein großer Teil des Inhalts des Geheimdokuments darauf abzielt, den Praktizierenden ihre Verfahrensrechte vorzuenthalten, die durch die chinesische Verfassung und andere Gesetze geschützt sind. Ausgehend von den Verfahrensrechten der Falun-Gong-Praktizierenden werden in dem Dokument auch die Verfahrensrechte von Anwälten und Familienmitgliedern zur Verteidigung der Praktizierenden eingeschränkt und entzogen. In einer schriftlichen Antwort des Gerichts von Dehui an die Familienmitglieder hat das Gericht die Existenz dieses Dokuments eingeräumt.

Das geheime Dokument ist nicht nur ungerecht gegenüber Falun-Gong-Praktizierenden, sondern auch bösartig. Es verstößt nämlich gegen die chinesische Verfassung, das Strafprozessrecht, das Anwaltsgesetz, das Richtergesetz, die Auslegung des Obersten Gerichts zur Anwendung des Strafprozessrechts, die Strafprozessordnung des Obersten Gerichts und andere. Es verstößt auch gegen die „Bestimmungen des Obersten Volksgerichts, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und anderer Abteilungen über den rechtlichen Schutz der Rechte von Rechtsanwälten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit“.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Zang Wancheng, Richter: +86-431-88558653Song Chunwei, Staatsanwalt: +86-17643106693, +86-431-89988402Wang Rongfu, Richter am Stadtgericht Dehui: +86-431-87005016