(Minghui.org) Ein Bürger der Stadt Weifang in der Provinz Shandong wurde am 10. Dezember 2020 wegen seines Glaubens an Falun Dafa [1] zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Gao Guangcheng wurde am 27. April 2020 verhaftet. Jemand hatte ihn angezeigt, weil er mit anderen Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte seine Falun-Dafa-Bücher, dazugehörige Materialien, Media-Player, Computer und einige DVDs.

Polizei erpresst Geld von der Tochter des Angeklagten

Nachdem das örtliche Untersuchungsgefängnis seine Aufnahme wegen der Pandemie abgelehnt hatte, rief die Polizei seine Tochter an und versuchte, 30.000 Yuan (ca. 3.900 Euro) im Austausch für seine Freilassung zu erpressen. Die Polizei drohte damit, Gao ins Gefängnis zu stecken, wenn seine Tochter das Geld nicht zahlen würde. Nach einigen Verhandlungen war sie bereit, 8.000 Yuan (ca. 1000 Euro) als Kaution für ihn zu zahlen.

Am 18. Juli 2020 reichte die Polizei Gaos Fall bei der Staatsanwaltschaft Changle ein, die ihn dann an die Staatsanwaltschaft Qingzhou weiterleitete. Später wurde er wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ angeklagt. Diese Anklage nach § 300 des StGB wird standardmäßig von den chinesischen Behörden benutzt, um Falun-Dafa-Praktizierende verurteilen zu können.

Gerichtsverhandlung: Verurteilung möglich, auch bei fehlender Rechtsgrundlage

Am 14. November 2020 fand die Verhandlung vor dem Gericht in Qingzhou statt. Gao agierte als sein eigener Anwalt und brachte vor, dass kein Gesetz Falun Dafa in China kriminalisiert, und dass es sein verfassungsmäßiges Recht ist, Falun Dafa zu praktizieren und es bekannt zu machen.

Er wies auch die Anklage „Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ hin und fragte den Staatsanwalt, welcher Gesetzesvollzug denn durch ihn untergraben worden sei. Staatsanwalt Ma Jiali schwieg.

Während Gao sprach, unterbrach ihn der Vorsitzende Richter Zheng Xuejun häufig. Als Gao darum bat, das Fehlen der Rechtsgrundlage in dem Gerichtsverfahren zu Protokoll zu nehmen, sagte Zheng zu ihm: „Glauben Sie, dass wir Sie dann nicht mehr verurteilen können, wenn wir das aufschreiben?“

Am 10. Dezember, drei Wochen nach der Verhandlung, verurteilte Richter Zheng ihn zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro).

Vor dieser letzten Verurteilung war Gao im Oktober 2009 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, ebenfalls wegen des Praktizierens von Falun Dafa.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.