(Minghui.org) Auf der OneZero-Website wurde Anfang März 2021 ein wichtiger Artikel veröffentlicht. Der Artikel „Mit Chinas ‚Scharfe-Augen-Programm‘ soll der komplette öffentliche Raum überwacht werden“ beschreibt, dass Anwohnern neuerdings erlaubt werden soll, sich Überwachungsvideos im Fernsehen oder auf ihren Smartphones anzusehen, woraufhin sie der Polizei per Knopfdruck auffällige Menschen melden können.

„Das Programm lässt Nachbarn zu Agenten des Überwachungsstaates werden“, heißt es in dem Artikel. Der 2015 verkündete Fünfjahresplan der kommunistischen Regierung sah über das Überwachungsprojekt „Scharfe-Augen“ eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums im Jahr 2020 vor.

Die chinesische Regierung überwacht ihre Bürger in letzter Zeit immer mehr. Das hat mit der „Great Firewall“ in den späten 90er Jahren angefangen und geht nun so weit, dass sogar das Gesicht und der Gang einer Person erkannt wird. Die Regierung in Peking überwacht und kontrolliert die Menschen und sammelt deren Daten, worin viele einen digitalen Autoritarismus sehen.

Chinas moderne Überwachung begann im Jahr 2003

Der Artikel erzählt die Geschichte von Chinas moderner Überwachung, die im Jahr 2003 mit dem Projekt „Goldener Schild“ begann, das vom Ministerium für öffentliche Sicherheit durchgeführt wurde. Dazu wurden Datenbanken angelegt, in denen 96 % der chinesischen Bürger erfasst wurden. Außerdem enthielten sie Informationen zu ihrer Haushaltsregistrierung, ihren Reisedaten und ihren Vorstrafen.

In dem Artikel heißt es: „Nach dem Projekt ‚Goldener Schild‘ rief China zwei weitere Überwachungsprojekte ins Leben, bei denen vornehmlich Kameras installiert wurden. Das Projekt ‚Safe City‘ begann 2003 und warnte in erster Linie vor Katastrophen. Außerdem gab es viele Informationen zum Verkehrsmanagement und zur öffentlichen Sicherheit. Im Projekt ‚SkyNet‘ wurden Kameras auf der Basis von Gesichtserkennungsalgorithmen installiert.“

In China gibt es schätzungsweise 200 Millionen Überwachungskameras im öffentlichen und privaten Raum. Obwohl die chinesische Regierung im Ausland heftig kritisiert wird, weil sie die Menschenrechte und die Privatsphäre völlig missachtet, haben die Menschen in China keine andere Wahl. Solche Überwachungssysteme sind in großen und kleinen Städten im ganzen Land installiert. Die Kosten dieser Systeme sollen Berichten zufolge einen bedeutenden Teil der Haushalte der Zentral- und Kommunalverwaltung ausmachen. Die Stadt Zhoukou in der Provinz Henan gab im Jahr 2018 beispielsweise genauso viel Geld für die Überwachung aus wie für Bildung und doppelt so viel wie für Umweltschutzprogramme.

Weil die Überwachungssysteme so gefragt sind, haben viele Unternehmen Kamera-Hardware und Video-Managementsoftware auf den Markt gebracht. Mehrere chinesische Unternehmen wie Sensetime, Megvii, Hikvision und Dahua werden von der US-Regierung sanktioniert, da sie in die Verfolgung der uigurischen ethnischen Minderheit in Xinjiang verwickelt sind.

Bedrohung für die freie Welt

Im Dezember 2020 veröffentlichte das australische Lowy Institute einen Bericht mit dem Titel „Digital Authoritarianism, China and COVID“ (Digitaler Autoritarismus, China und COVID), in dem es Folgendes enthüllte: Die Pandemie habe die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ermutigt, noch mehr digitale Technologien im Namen der öffentlichen Gesundheit und des öffentlichen Gesundheitswesens zum Einsatz zu bringen. „Da der digitale Autoritarismus der KPCh zu Hause floriert, werden von China entwickelte digitale Überwachungs- und Ortungssysteme jetzt im Einklang mit Chinas Cyber-Supermacht-Strategie rund um den Globus exportiert“, wird in dem Bericht konstatiert.

Darin wird China als einer der Hauptakteure des digitalen Autoritarismus identifiziert. „Digitaler Autoritarismus beinhaltet viel mehr als Zensur im Online-Bereich. Es umfasst die Einzel- und Massenüberwachung mithilfe von Kameras, Gesichtserkennung, Drohnen, GPS-Tracking und anderen digitalen Technologien, um der autoritären Regierung zu dienen“, heißt es dazu. Und: China habe seine sogenannte „Wolfskrieger-Diplomatie“ sowie die Desinformationskampagnen verstärkt.

Darüber hinaus stelle die KPCh für Entwicklungsländer Kredite und Investitionen in Höhe von 17 Mrd. USD in Telekommunikationsnetze, mobile Zahlungssysteme und Projekte wie Smart Cities, E-Government, Smart Education, digitale Gesundheit und andere Big-Data-Initiativen bereit. „Mindestens 80 Länder aus Lateinamerika, Afrika und Asien haben die Safe City-Lösungen von Huawei oder anderen chinesischen Überwachungs- und Sicherheitstechnologieplattformen übernommen“, wird berichtet.

Die KPCh stellt zunehmend eine Bedrohung für die freie Welt dar. 

Freedom House stellte in seinem Jahresbericht „Freedom on the Net“ vom 14. Oktober 2020 fest, dass „China zum sechsten Mal in Folge die schlechtesten Bedingungen für die Freiheit des Internets hat“. Der Bericht führt aus: „Als sich COVID-19 ausbreitete, wurde jede Komponente des Internet-Kontrollapparats des Regimes – einschließlich automatisierter Zensur, High-Tech-Überwachung und groß angelegter Verhaftungen – aktiviert, um nicht nur dem Virus Einhalt zu gebieten, sondern auch inoffiziellen Informationen und Kritik an der Regierung.“

In einer Rede am 23. Oktober 2020 sagte der ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater Mattew Pottinger über das kommunistische Regime in China: „Menschenleben in Akten aufzuzeichnen, war schon immer ein Merkmal leninistischer Regime. Das Material wird nach wie vor verwendet, um zu beeinflussen, einzuschüchtern, zu belohnen und zu erpressen, zu schmeicheln und zu demütigen, zu teilen und zu herrschen.“ Diese Aussage bezieht sich auf eine über Whistleblower veröffentlichte chinesische Datenbank mit mindestens 2,4 Millionen Menschen auf der ganzen Welt, darunter Politiker und Mitglieder königlicher Familien, Prominente und Militärangehörige verschiedener Länder.

Im Juli 2020 tauschte die taiwanische Stadt Taichung Überwachungskameras in unterirdischen Fußgängerzonen aus, nachdem einige Einwohner festgestellt hatten, dass die Kameras in China hergestellt wurden. Die in Taichung installierten Kameras wurden von Hikvision hergestellt, einem chinesischen Staatsunternehmen, das Videoüberwachungsgeräte für zivile und militärische Zwecke anbietet. Berichten zufolge soll das südkoreanische Militär die Installation von 215 Überwachungskameras eines chinesischen Unternehmens eingestellt haben, nachdem in dessen Gerätesoftware ein schädlicher Programmcode gefunden worden war.

Die KPCh hat mit wissenschaftlichen und technologischen Mitteln nicht nur das autoritäre System gestärkt und die Freiheit der eigenen Bevölkerung eingeschränkt, sondern weitet die Zensur und Überwachung der Öffentlichkeit jetzt auch mit Hilfe des Geodatenzentrums und des Big-Data-Forschungszentrums der Vereinten Nationen aus. Viele befürchten die Zensur und Überwachung von Menschen aus allen Ländern durch die KPCh, nicht nur die der Chinesen.

In einem Artikel, der am 7. Oktober 2020 im Wall Street Journal veröffentlicht wurde und den Titel „China Uses the U.N. To Expand Its Surveillance Reach“ trug (China erweitert mit Hilfe der UNO seine Überwachungsreichweite), schrieb die Autorin Claudia Rosett: „Herrn Xis versprochenes Zukunftsprojekt zwischen den Vereinten Nationen und China in Bezug auf Geodaten und Big-Data würde eine detaillierte Erfassung von topografischen Daten und Infrastruktur bis hin zu menschlichem Verhalten im Laufe der Zeit und auf der ganzen Welt ermöglichen. In China braut sich diesbezüglich schon mächtig was zusammen, und das Land sammelt die Daten schon weltweit und in einigen Fällen stiehlt es die wertvollen Informationen sogar. Das Zusammenspiel mit den UN würde dem ganzen Prozedere eine gewisse Legitimation verleihen und damit wäre es für Peking einfacher, auf Datenströme der UN-Mitgliedsstaaten zuzugreifen. Außerdem könnte China dann die Anforderungen und Regeln der Vereinten Nationen für einen solchen Datenzugriff beeinflussen, die Ergebnisse bilden und sie in das UN-System einspeisen, um die Techniktyrannei der chinesisch-sprachigen kommunistischen Machthaber weltweit zu verbreiten.“

Um Chinas globalen Ambitionen Einhalt zu gebieten, ist die US-Regierung sehr engagiert dabei, der Bedrohung durch die KPCh im Cyberspace entgegenzutreten. Der frühere Außenminister Mike Pompeo gab am 10. November 2020 bekannt, dass fast 50 Länder (die zwei Drittel des weltweiten BIP erwirtschaften, darunter 27 NATO-Verbündete) und 170 Telekommunikationsunternehmen dem Clean Network beigetreten seien, einer Gruppe, die sich verpflichtet hat, für ihren 5G-Netzwerk-Ausbau nur vertrauenswürdige Anbieter zuzulassen.

Im Dezember 2020 leitete die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) offiziell ein Verfahren ein, um die einst erteilte Genehmigung für die China Telecom (Americas) Corporation in den USA zu widerrufen und zu beenden. In jüngerer Zeit hat die FCC Maßnahmen ergriffen, um die Befugnis von drei weiteren chinesischen Telekommunikationsunternehmen, in den USA tätig zu sein, zu widerrufen. Das geschah, weil nationale Sicherheitsbedenken aufgekommen sind. James Andrew Lewis, leitender Vizepräsident und Direktor des Strategic Technologies Program am Center for Strategic and International Studies, sagte, die USA würden China nicht vertrauen, weil die KPCh einem Überwachungsstaat gleichkomme, der High-Tech-Spionage betreibe und sich nicht an das Gesetz halte.

Während die Regierungen verstärkt darauf achten, dass Informationen sicher sind, damit die KPCh nicht mehr länger die Systeme unterwandert, wird vorgeschlagen, dass die breite Öffentlichkeit bewusster und wachsamer mit ihren Daten umgeht und sie schützt. Die Menschen sollten sich vor den Bemühungen der KPCh schützen, an personenbezogene Daten zu gelangen, um zu vermeiden, dass ihre Privatsphäre womöglich verletzt wird.