(Minghui.org) Als Zhou Yubao am 12. Januar 2021 zu seiner Bank ging, um seine Kontoauszüge abzuholen, musste er zu seiner Verwunderung feststellen, dass das örtliche Sozialversicherungsamt seine Rente seit August 2020 ausgesetzt hatte.

Zhou ist Einwohner der Stadt Deyang in der Provinz Sichuan. Zwischen dem 21. Januar und dem 19. Februar 2021 suchte er viermal das Sozialversicherungsamt auf, um sich zu erkundigen, was mit seiner Rente geschehen ist.

Die Mitarbeiter sagten ihm, dass laut Bescheid aus dem Jahr 2006 alle Falun-Dafa-Praktizierenden [1], die wegen ihres Glaubens verurteilt wurden, keinen Anspruch auf die Rentenzahlungen haben, während sie ihre Haftzeit absitzen.

Weil Zhou zwischen 2012 und 2015 drei Jahre im Gefängnis gesessen hatte, verlangten die Angestellten nun von ihm, dass er die Rente, die er während dieser Zeit erhalten hatte, zurückzahlen sollte.

Wenn der Bescheid bereits am 1. Januar 2006 erlassen worden sei, warum hätten die Behörden dann bis 2021 damit gewartet, ihn umzusetzen, wollte Zhou wissen. Und da seine Haftzeit zwischen 2012 und 2015 lag, warum behielten die Behörden seine Rente damals nicht ein und warum warteten sie danach fünf Jahre, bevor sie ihn aufforderten, sie zurückzuzahlen? Er fügte hinzu, dass der Bescheid nur ein Hinweis und nicht rechtsverbindlich sei. Das offizielle chinesische Arbeitsrecht habe nie festgelegt, dass Menschen, die ihre Haftstrafe absitzen, ihre Rente nicht erhalten können.

Seine Rente sei sein persönliches Eigentum, argumentierte Zhou weiter. Er habe das Geld während seiner Arbeitsjahre verdient. Es sei nicht etwas, das von der Regierung oder einer anderen Person gewährt würde. Daher sei es rechtswidrig, dass das Sozialversicherungsamt seine Rente aussetze.

Zhou betonte auch, dass die Verfolgung von Falun Dafa keine rechtliche Grundlage habe und dass er wegen seines Glaubens gar nicht erst hätte inhaftiert werden dürfen.

Die Mitarbeiter des Sozialversicherungsamts weigerten sich, ihm zuzuhören oder relevante Materialien zu lesen, die er vorbereitet hatte. Stattdessen versuchten sie, ihn dazu zu bringen, einen Einigungsvertrag zu unterschreiben. Dieser Vertrag besagte, dass seine Rentenzahlung im März wieder beginnen würde, aber die monatliche Erhöhung von 682,51 Yuan (ca. 87 Euro) gestrichen würde. Das würde bedeuten, dass Zhou nur noch 2660,01 Yuan (ca. 340 Euro) im Monat hätte. Er müsse dann außerdem noch die 121.643 Yuan (ca. 15.560 Euro) zurückzahlen, die er während seiner Inhaftierung erhalten hatte. Dafür müssten die Beamten noch einen weiteren Vertrag vorbereiten. Sie sagten, er könne eine Pauschalzahlung oder Zahlungen in Raten leisten.

Zhou weigerte sich, das Dokument zu unterschreiben.

Beschwerde wegen der Rentenaussetzung eingereicht

Am 5. März ging Zhou zum Petitionsbüro der Stadt Deyang und reichte wegen der Aussetzung seiner Rente eine Beschwerde ein. Die Mitarbeiterin, mit der er sprach, sagte, sie habe noch nie davon gehört, dass Personen, die ihre Haftstrafe absitzen, ihre Rente nicht erhalten können. Sie forderte Zhou auf, vier Tage später wiederzukommen, um mit dem Direktor zu sprechen, der die Beschwerden gegen das Sozialversicherungsamt beaufsichtigt.

Zhou ging am 9. März wieder zur Beschwerdestelle, wo er mit Direktor Kuang sprach. Dieser machte sich Notizen zu seinem Fall und versprach, auf ihn zurückzukommen. Zum Zeitpunkt dieses Berichts ist nicht klar, ob Zhou bereits eine Antwort von Kuang erhalten hat.

Frühere Berichte:

Das Zwischengericht der Stadt Deyang, Provinz Sichuan, verleumdet gute Menschen und täuscht ihre Familien

Deyang Intermediate Court Judge Ignorant of the Law--Update on Zhou Yubao's Appeal

Oberster Richter am Strafgericht hindert Anwalt daran, Praktizierenden zu vertreten

Rentner Zhou Yubao wird von mehreren Polizisten niedergeschlagen und verhaftet

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.