(Minghui.org) Die Behörden der Stadt Xichang in der Provinz Sichuan haben eine Ortsansässige daran gehindert, Berufung gegen ein ungerechtfertigtes Urteil wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] einzulegen.

Luo Mingchun war am 12. August 2019 verhaftet und am 9. Dezember 2020 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.600 Euro) verurteilt worden. Fünf weitere Falun-Dafa-Praktizierende und ein Ehepartner wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verurteilt.

Berufung abgeblockt und Anwalt behindert

Luos Berufungsanwalt reichte seine Vollmacht Anfang Februar 2021 beim Mittleren Gericht ein. Er rief den für den Fall zuständigen Richter, Yang Hongwu, mehrmals an und beantragte, das Prozessprofil seiner Mandantin Luo einsehen zu dürfen. Richter Yang verlangte, dass der Anwalt unter Quarantäne gestellt werde, wenn er von außerhalb der Stadt käme. Er müsse außerdem ein Zertifikat vorlegen, dass er gegen das Coronavirus geimpft sei.

Der Anwalt kam am 23. Februar in die Stadt Xichang. Er ging zuerst zum Mittleren Gericht, wo man ihm mitteilte, dass Luos Berufung noch nicht eingegangen sei.

Dann besuchte er Luo im Untersuchungsgefängnis der Stadt Xichang. Sie berichtete ihm, dass sie ihre Berufung am 15. Dezember 2020 bei den Wärtern des Untersuchungsgefängnisses abgegeben und sie gebeten habe, das Dokument für sie zu verschicken. Als sie erfuhr, dass das Mittlere Gericht ihre Berufung nie erhalten hatte, ging Luo zu den Wärtern und fragte nach. Die Wärter sagten ihr, dass sie die Berufung nicht für sie eingereicht hätten, weil sie „Falun Dafa ist gut; Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“ in die Berufung geschrieben hatte.

Die Wärter sagten ihr zu, die Berufung für sie einzureichen, wenn sie diesen Satz entfernen würde. Nachdem sie ihnen die Berufungsklage am Nachmittag erneut zur Einreichung gegeben hatte, gaben sie sie Stunden später mit der Rechtfertigung an Luo zurück, dass sie in ihrer überarbeiteten Berufung geschrieben habe: „Falun Dafa ist keine Sekte.“

Der Anwalt besorgte eine Kopie von Luos Berufung und wollte sie am nächsten Tag wieder beim Mittleren Gericht einreichen. Der Richter weigerte sich jedoch, Luos Berufung oder die Vollmacht des Anwalts zu akzeptieren.

Am 25. Februar ging der Anwalt erneut zum Mittleren Gericht und versuchte, sein Verteidigungsmanuskript und andere Materialien zu Luos Berufung einzureichen, wurde aber erneut mit der Begründung abgewiesen, dass Luo die Berufung nicht selbst eingereicht habe.

Beschwerden gegen das Untersuchungsgefängnis und die Gerichte

Um Gerechtigkeit für Luo zu erlangen, reichten ihre Familie und ihr Anwalt bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Xichang Beschwerden gegen das Untersuchungsgefängnis, das Prozessgericht und das Mittlere Gericht ein, weil sie bei der Behandlung von Luos Fall gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hatten.

In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Gerichtsdiener des Stadtgerichts Xichang Luo vor der Anhörung geschlagen habe, als er sah, dass sie mit übereinander geschlagenen Beinen dasaß. Der Gerichtsdiener hatte ihr ins Gesicht geschlagen, gewaltsam ihre Beine auseinandergenommen und gegen ihre Füße getreten, so dass die Zehennägel an der dritten und vierten Zehe des linken Fußes vollständig abgebrochen waren.

Während der Verhandlung untersagte der Richter einem Freund von Luo, Cheng Hai, sie als nicht-anwaltlicher Verteidiger vor Gericht zu vertreten.

Bei der Verkündung der Urteile gegen Luo und eine weitere Praktizierende namens Zhao Jun am 11. Dezember weigerte sich der Gerichtsschreiber zu vermerken, dass beide Frauen Berufung gegen die Urteile eingelegt hatten. Seine Begründung dafür war, sie hätten die Urteile nicht unterschrieben.

Im Untersuchungsgefängnis der Stadt Xichang legten die Wärter Luo dreimal Handschellen an und hängten sie an den Handgelenken auf, so dass ihre Zehen kaum den Boden berührten. Das taten sie, weil Luo sich nicht zum Appell gemeldet, beziehungsweise die Häftlingsuniform getragen hatte. Die Wärter hielten auch drei Berufungsschreiben, die sie vorbereitet hatte, zurück und reichten sie auf ihre Bitte hin nicht beim Mittleren Gericht ein.

Gleichzeitig weigerte sich das Mittlere Gericht, die von Luos Berufungsanwalt eingereichte Berufung zu akzeptieren und die Sorgfaltspflicht zum Schutz von Luos Recht auf Berufung auszuüben.

Luos Anwalt bestätigte später, dass das Mittlere Gericht die Berufungsfälle von vier anderen mit ihr verurteilten Praktizierenden akzeptiert und der Richter mit ihnen persönlich gesprochen habe. Aber Luos Berufung wurde tatsächlich abgeblockt.

Frühere Berichte:

Sichuan Woman Sentenced to Four Years, Suffers Hanging Torture in Detention Center

Seven Sichuan Residents Sentenced to Prison, Families in Distress

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Ms. Luo Mingchun Arrested and Facing Prosecution

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.