(Minghui.org) Die Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern ist unter demokratischen Ländern zum Konsens geworden. Nach der Verabschiedung des Magnitsky-Gesetzes durch die USA im Jahr 2016 haben Kanada, Großbritannien und die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ähnliche Gesetze erlassen. Australien und Japan arbeiten ebenfalls daran.

In Übereinstimmung mit diesen Gesetzen haben Falun-Dafa-Praktizierende in den letzten Jahren Listen von Tätern erstellt, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren. Jedes Jahr legen sie den demokratischen Regierungen mehrere Listen vor und fordern sie auf, die genannten Täter zu sanktionieren.

Seit dem 14. Juli 2021 übermitteln Falun-Dafa-Praktizierende in mehr als 30 Ländern die aktualisierte Liste der an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligten Täter an ihre jeweiligen Regierungen. Sie fordern Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer, einschließlich Einreiseverbote in ihre Länder und Einfrieren ihrer Vermögenswerte im Ausland.

Die drei Namen auf dieser Liste sind: Jiang Ping, Chen Yin und Zhang Hua.

Täterinformation

Vollständiger Name des Täters: Jiang (Nachname) Ping (Vorname) (Chinesisch:姜平)

Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: Dezember 1956Geburtsort: Stadt Hangzhou, Provinz Zhejiang

Titel oder Position:

Juli 2013 bis Mai 2017: Sekretär des Komitees für Politik und Recht in der Stadt Shanghai.

Juli 2018 bis Gegenwart: Berater der Stadtverwaltung von Shanghai.

Vollständiger Name des Täters: Chen (Nachname) Yin (Vorname) (Chinesisch: 陈)

Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: September 1962Geburtsort: Unbekannt

Titel oder Position:

Mai 2017 bis März 2019: Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Shanghai.

Derzeit: Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Shanghai und Direktor des Verwaltungsausschusses des Bezirks Lingang, Freihandelszone Shanghai.

Vollständiger Name des Täters: Zhang (Nachname) Hua (Vorname) (Chinesisch: 章华)

Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: Februar 1965Geburtsort: Provinz Zhejiang

Titel oder Position:

März 2014 bis Gegenwart: Stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Shanghai.

März 2017 bis November 2018: Leiter des Büros 610 der Stadt Shanghai.

Hauptverbrechen

Jiang Ping, Chen Yin und Zhang Hua waren in Shanghai als Sekretär des Komitees für Politik und Recht, als stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht beziehungsweise als Leiter des Büros 610 tätig. Sie hatten die direkte Kontrolle über die systematische Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in der Region Shanghai. Dazu gehören rechtswidrige Verhaftungen, Inhaftierungen, Gefängnisstrafen, Hausdurchsuchungen und Gehirnwäsche. Den verfügbaren Daten zufolge wurden seit 2013 Hunderte von Falun-Dafa-Praktizierende in Shanghai festgenommen, inhaftiert, verurteilt oder in Gehirnwäsche-Einrichtungen eingewiesen. Mindestens zehn Praktizierende starben an den Folgen der Verfolgung: Zhao Bin, Ma Dongquan, Bai Gendi, Li Yuqin, Weng Ping, Yang Xuezhen, Chen Boying, Lu Airong, Jiang Yong und Xi Jiao. Der Praktizierende Li Xiaoying erlitt aufgrund der Verfolgung einen Nervenzusammenbruch.

1. Einige Todesfälle aufgrund der Verfolgung

Fall 1: Bai Gendi stirbt, nachdem sie im Gefängnis unter Drogen gesetzt wurde

Bai Gendi, 65, war 14 Jahre lang inhaftiert, weil sie sich weigerte, ihren Glauben an Falun Dafa aufzugeben. Ihre letzte Verhaftung erfolgte im September 2012. Am 3. Mai 2013 wurde sie rechtswidrig zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Bai wurde ab Mitte 2013, dem Zeitpunkt ihrer Inhaftierung im Frauengefängnis von Shanghai, gefoltert und misshandelt. Am 24. August 2016 wurde sie in die Notaufnahme eingeliefert und musste mehrere Tage lang im Krankenhaus bleiben. Später erzählte sie ihrer Familie, dass ihrem Essen im Gefängnis mehrfach schädliche Medikamente zugesetzt wurde. An dem Tag, an dem sie in die Notaufnahme eingeliefert wurde, fühlte sie sich Berichten zufolge nach dem Frühstück schwindelig und verlor das Bewusstsein. Bais Zustand verschlechterte sich weiter. Sie verstarb am 15. Juni 2017.

Fall 2: Die Polizei stellte Wasser und Strom ab und verhinderte die Rettung eines älteren Menschen

Am Morgen des 19. Januar 2016 versuchten mehrere Polizisten der Staatssicherheit, die Wohnung von Li Yuqin zu betreten und zu durchsuchen. Lis Familie weigerte sich, die Tür zu öffnen. Als es den Polizisten nicht gelungen war, die Tür aufzubrechen, stellten sie die Strom- und Wasserversorgung in Lis Wohnung ab. Am Nachmittag wurde Li vor Schreck und Stress ohnmächtig. Seine Familie informierte die Polizisten, die seine Wohnung bewachten, über seinen Zustand und baten darum, dass sie Wasser und Strom wieder anstellen. Die Polizisten weigerten sich, auch nachdem Rettungskräfte eingetroffen waren. Die Rettungskräfte hatten die sofortige Wiederherstellung der Stromversorgung gefordert. Li verstarb am nächsten Morgen um 3:00 Uhr. Er war 68 Jahre alt.

Fall 3: Lu Airong stirbt im Pflegeheim

Lu Airong wurde Ende 2013 verhaftet und am 16. Januar 2014 zu drei Jahren Haft verurteilt. Aufgrund seines hohen Blutdrucks erhielt Lu Hausarrest und musste seine Strafe außerhalb des Gefängnisses unter Überwachung absitzen. Er war gezwungen, 24 Stunden am Tag eine Fußfessel zu tragen. Funktionäre des örtlichen Büros 610 zwangen Lu später, in ein Pflegeheim zu ziehen. Etwa sechs Monate später erlitt Lu aufgrund einer Hirnthrombose einen Schlaganfall und war halbseitig gelähmt. Während seines Aufenthalts im Pflegeheim war er manchmal an sein Bett gefesselt, wobei seine Arme und Beine eingeschränkt waren. Als er nach Hause gebracht wurde, war sein Körper mit schrecklich riechenden Pusteln bedeckt. Am 25. Dezember 2017, nur 13 Tage nach seiner Entlassung, verstarb Lu.

Fall 4: Weng Ping stirbt sieben Monate nach ihrer Entlassung aus der Haft

Weng Ping wurde am 2. Juni 2015 verhaftet und am 18. September 2016 zu 16 Monaten Haft verurteilt. Während sie im Untersuchungsgefängnis in Changning auf ihren Prozess wartete, bekam sie schwere gesundheitliche Probleme wie hohen Blutdruck und Gallensteine. Ihre Familie beantragte Haftaussetzung zur ärztlichen Behandlung, was die örtlichen Behörden jedoch ablehnten. Als sie entlassen wurde, hatte sie bereits ein Drittel ihres Körpergewichts verloren. Weng verstarb am 30. April 2017.

Fall 5: Jiang Yong stirbt an einer Hirnblutung

Jiang Yong wurde am 24. April 2019 verhaftet und seine Wohnung wurde durchsucht. Er erlitt an diesem Tag einen Schlaganfall und wurde zwei Tage später gegen Kaution freigelassen, weil die örtliche Haftanstalt sich weigerte, ihn aufzunehmen. Die Funktionäre des Büros 610 schikanierten Jiang auch, als er wieder zu Hause war. Jiang war wegen der strengen Überwachung zutiefst erschüttert. Am 19. November erlitt er eine schwere Hirnblutung und wurde bewusstlos. Er starb sieben Tage später im Alter von 51 Jahren.

2. Inhaftierung in einer psychiatrischen Anstalt und einer Gehirnwäsche-Einrichtung

Tang Weimin, eine Künstlerin, die im Shanghaier Zentrum für Theaterkunst arbeitete, wurde sieben Mal wegen ihres Glaubens verhaftet und inhaftiert. Dreimal wurde sie gezwungen, an Gehirnwäscheverfahren teilzunehmen. Ihre siebte Verhaftung fand am 14. Mai 2016 statt. Sie wurde 30 Tage lang in einer Haftanstalt festgehalten, bevor sie 20 Monate lang in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wurde. Da sie gezwungen wurde, unbekannte Medikamente einzunehmen, bekam Tang akustische Halluzinationen, und ihr Haar wurde grau.

Polizisten des Bezirks Xuhui brachen knapp sechs Monate nach Tangs Entlassung, am 7. August 2018, in ihre Wohnung ein. Sie beschlagnahmten persönliche Gegenstände und brachten sie in die Justizvollzugsanstalt in Xuhui. Zwei Tage später wurde Tang in eine Gehirnwäsche-Einrichtung eingewiesen.

3. Invalidität durch Folter

Dong Yuying, 65, wurde am 6. März 2014 in das Frauengefängnis von Shanghai gebracht. Im Gefängnis wurde Dong unter „strenge Kontrolle“ gestellt, selbst als ihr Blutdruck auf 210/140 mmHg stieg. Einmal wurde sie mehrere Tage hintereinander gefesselt. Von Juni 2015 bis Februar 2016 wiesen Polizisten Gefängnisinsassen an, Dong wiederholt zu foltern. Sie wurde geschlagen, getreten, gekniffen, auf die Füße getreten, und so weiter. Damit sollte sie gezwungen werden, ihrem Glauben abzuschwören. Das Ergebnis war, dass Dongs ganzer Körper mit blauen Flecken übersät war und ihre Hände, Füße und Knie ständig geschwollen waren. Bis heute leidet Dong an den Verletzungen, die an Beinen, Armen und Sehnen zurückgeblieben sind. Sie hat Schwierigkeiten beim Gehen und ihr linker Arm kann nicht weit genug gebeugt werden, damit sie ihren Rücken erreicht.

4. Belästigung, Verhaftung und rechtswidrige Verurteilung

Nach den verfügbaren Daten der Minghui-Website wurden im Jahr 2018 Dutzende Falun-Dafa-Praktizierende in Shanghai schikaniert, über 70 wurden verhaftet, mindestens 17 vor Gericht gestellt und 20 verurteilt.

Deng Chenglian wurde am 23. März 2018 ohne Haftbefehl verhaftet. Polizisten beschlagnahmten seinen persönlichen Besitz und brachten ihn auf die Polizeiwache, wo er einen ganzen Tag lang ohne Essen und Trinken verhört wurde. Während seiner Inhaftierung war Deng 15 Tage lang mit Handschellen und Fußfesseln verschnürt. Er war 17 Tage lang auf das „Totenbett“ gefesselt. Am 16. April 2019 wurde Deng zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Innerhalb von zwei Jahren Gefängnis musste er mehrmals ins Krankenhaus gebracht werden.

Im Jahr 2019 wurden mindestens 15 Falun-Dafa-Praktizierende in Shanghai zu Haft- und Geldstrafen verurteilt: 16 wurden vor Gericht gestellt, 56 inhaftiert, 105 verhaftet und ihre Wohnungen wurden durchsucht. Zhang Qin, ein 65-jähriger pensionierter Ingenieur, wurde am 24. April 2019 in einer U-Bahn-Station in Shanghai verhaftet. Er wurde am 6. Juli 2020 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Jahr 2020 wurden mindestens 87 Falun-Dafa-Praktizierende in Shanghai verhaftet, 71 wurden schikaniert, 24 wurden verurteilt und einer wurde zu Tode gefoltert.

Seit Juli 2020 entnahmen Shanghaier Behörden Dutzenden von Falun-Dafa-Praktizierenden gewaltsam Blutproben und andere persönliche Daten. Es wird vermutet, dass die biometrischen Daten und Blutproben von Praktizierenden dazu dienen, eine umfangreiche DNA- und Organabgleichsdatenbank zu erstellen und die Überwachung der Praktizierenden durch Chinas umfangreiches Überwachungsnetz zu verbessern. Zu den weiteren Informationen, die die Polizei von den Praktizierenden gesammelt hat, gehören Handschrift, Fingerabdrücke, Größe, Fotos und Telefonnummern. Mindestens 30 Praktizierenden wurden im Jahr 2020 und mindestens sechs im Jahr 2021 zwangsweise Blutproben entnommen, darunter waren auch ältere und gelähmte Praktizierende.

5. Verleumdung 

Das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 in Shanghai haben lange Zeit Lügen erfunden und verbreitet, die Falun Dafa verleumden, insbesondere durch Propaganda und Kultur- und Bildungsorganisationen.

Am 10. Juli 2018 nahm Zhang Hua, der stellvertretende Sekretär des Komitees für Politik und Recht und der Leiter des Büros 610 der Stadt Shanghai, an der „Kulturellen Anti-Übel-Ausstellung 2018 in Shanghai“ im Bezirk Huangpu teil.

Im Jahr 2019 wurden mehr als 200 Menschen im Bezirk Chongming im Rahmen der Kampagne „Halten Sie sich von bösen Sekten fern und leben Sie wissenschaftlich“ geschult.

Im Jahr 2020 erklärte das Komitee für Politik und Recht der Stadt Shanghai den Juni zum „Anti-Böse-Sekten-Propaganda-Monat“ und organisierte eine Reihe von Aktivitäten zur Verleumdung von Falun Dafa.

Am Nachmittag des 10. Juni 2020 organisierten die Komitees für Politik und Recht der Stadt Shanghai und des Bezirks Fengxian gemeinsam die Einweihungszeremonie des „Bildungszentrums für die Jugend von Shanghai gegen bösartige Sekten (Gehirnwäsche) und des Bildungszentrums gegen bösartige Sekten (Gehirnwäsche) für den Bezirk Fengxian“ in der Militärischen Jugendakademie des Bezirks Fengxian.