(Minghui.org) Vier Einwohner der Stadt Muleng in der Provinz Heilongjiang wurden wegen Praktizierens von Falun Dafa zu Gefängnisstrafen verurteilt. Einer von ihnen legte Berufung ein, aber der zuständige Richter lehnte es ab, die Unterlagen anzunehmen.

Sun Shiwei (m), Shi Ying (w), Gao Yongli und ihr Bruder Gao Pengguang wurden am 24. April 2020 verhaftet und ihre Wohnungen wurden durchsucht.

Eine weitere festgenommene Praktizierende, Cao Shufang, wurde aufgrund ihres hohen Blutdrucks nicht in Gewahrsam genommen und am nächsten Morgen gegen Kaution freigelassen. Sie wurde nicht vor Gericht gestellt und es ist nicht klar, ob sie strafrechtlich verfolgt wird.

Die anderen vier oben genannten Praktizierenden erschienen am 16. Juli 2021 vor dem Stadtgericht Hailin. Shi wurde von einem vom Gericht bestellten Anwalt vertreten, während die anderen drei Praktizierenden ihre eigenen Anwälte hatten, die bei der Verhandlung am 16. Juli alle auf nicht schuldig plädierten. Die Praktizierenden plädierten auch selbst auf nicht schuldig.

Der Richter gestattete nur zwei Familienangehörigen jedes Praktizierenden, an der Verhandlung teilzunehmen. Gao Pengguangs Frau und Tochter wurden von der Polizei dazu verleitet, vor der Verhandlung ein Dokument zu unterschreiben, und dann ohne ihr Wissen zu Zeugen der Anklage gemacht. Richter Jiang Xinkun schloss daraufhin die beiden von der Teilnahme an der Verhandlung mit der Begründung aus, sie seien Zeugen der Anklage. Gaos Frau beantragte daraufhin, sie von der Zeugenliste zu streichen, doch Richter Jiang lehnte dies ab.

Urteile werden verkündet, Anwälte und Familien nicht benachrichtigt

Er verkündete am 20. Juli die Urteile gegen die Praktizierenden: Gao Yongli wurde zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt; Gao Pengguang und Sun Shiwei erhielten jeweils sechseinhalb Jahre und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro), und Shi Ying wurde zu einem Jahr und drei Monaten und einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 390 Euro) verurteilt. Shi wurde anschließend freigelassen, da sie ihre Strafe abgesessen hatte. Richter Jiang teilte den Praktizierenden nur ihre Urteile mit, informierte aber weder ihre Anwälte noch ihre Familien.

Als die Anwälte der Praktizierenden am 27. Juli über die Verurteilung informiert wurden, blieben nur noch drei Tage bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels.

Richter will Berufungsschreiben nicht annehmen

Gaos Familie ging am 29. Juli zum Gericht, um seine Berufung einzureichen, aber man sagte ihr, dass Richter Jiang nicht im Büro sei [in China nehmen die Gerichte Berufungen an und leiten sie dann an die Berufungsgerichte weiter]. Sie riefen Jiang an und fragten, ob sie das Urteil beim Gerichtsschreiber abgeben könnten. Jiang lehnte dies ab und behauptete, er würde in die Haftanstalt kommen, um Gaos Berufung selbst abzuholen. Gaos Familie entgegnete: „Sie akzeptieren es nicht einmal, wenn wir hierhergekommen sind, um es selbst einzureichen, wie können wir erwarten, dass Sie es selbst abholen?“

Da kein Mitarbeiter des Gerichts bereit war, die Berufung anzunehmen, beschloss die Familie, das Dokument per Eilpost an Jiang zu schicken. Als die Post am nächsten Tag zugestellt wurde, weigerte sich Jiang immer noch, sie anzunehmen. Gaos Familie bereitet nun eine Anzeige gegen Jiang vor.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Jiang Xinkun, Richter am Stadtgericht Hailin: +86-13045340737, +86-13904834266, +86-453-7117271Yan Ming, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Hailin: +86-13904531973, +86-453-7103902Zang Dianxu, Leiter der Staatssicherheit der Stadt Muleng: +86-18946333388Zhao Xiangjun, stellvertretender Leiter des Büros 610 der Stadt Muleng: +86-15245351989Wang Zhigang, Bürgermeister der Stadt Muleng: +86-453-3122447

(Kontaktinformationen zu weiteren Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel.)

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[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.