Familie verklagt Staatsanwaltschaft wegen rechtswidriger Anklageerhebung (Provinz Hubei)

(Minghui.org) Die Familie einer Bürgerin der Stadt Wuhan, Provinz Hubei verklagt einen örtlichen Staatsanwalt, weil er ihre Angehörige wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] angeklagt hat. Die Angehörigen fordern, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Zhou Xiuhua, 72, fallen lässt und das Verfahren einstellt.

Zhou wurde am 15. Juli 2020 von Ruan Hao und anderen Beamten der Bezirkspolizeiwache Dongxihu verhaftet. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und ließ sie später gegen Kaution wieder frei.

Am 15. Dezember 2020 übergab die Polizei Zhous Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongxihu. Zwei Monate später wurde sie erneut in Gewahrsam genommen. Der Staatsanwalt leitete ihren Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hanyang weiter, die für die Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen zuständig ist.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hanyang erhob im Juni 2021 Anklage gegen Zhou und leitete ihren Fall an das Bezirksgericht Hanyang weiter. Ihre Familie ging mehrmals zum Gericht, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen, aber niemand empfing die Angehörigen oder setzte sich mit ihnen in Verbindung.

Nachdem Zhou verhaftet worden war, kaufte ihre Familie Rechtsbücher und studierte sie. Die Angehörigen fanden heraus, dass kein Gesetz in China Falun Dafa jemals kriminalisiert hat und dass es ihr verfassungsmäßiges Recht ist, Falun Dafa zu praktizieren. Andererseits hatte die Polizei gegen das Gesetz verstoßen, als sie ihre Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und ihr eine Beschlagnahmungsliste ohne Unterschrift ausgehändigt hatte.

Im Juli 2021 reichte Zhous Familie Beschwerde gegen Wu Songen, den Staatsanwalt der Bezirksstaatsanwaltschaft Hanyang, ein, weil er die Verletzung des Rechtsverfahrens durch die Polizei bei der Bearbeitung von Zhous Fall ignorierte. Sie warfen dem Staatsanwalt auch vor, seine Macht zu missbrauchen, um Zhou anzuklagen, obwohl es keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Falun Dafa gibt.

Am 10. August 2021 stellte Zhous Familie einen weiteren Antrag bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Hanyang und dem Bezirksgericht Hanyang, Staatsanwalt Wu von ihrem Fall abzuziehen.

Eine Woche später beantragten sie, dass das Gericht die Anklage zurückweist und den Verstoß gegen das Rechtsverfahren durch Staatsanwalt Wu und den Polizeibeamten Ruan untersucht.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Deng Wei, Richter, Bezirksgericht Hanyang: +86-027-84586522, +86-18717176081Gao Shang, Staatsanwalt, Bezirksstaatsanwaltschaft Hanyang: +86-27-84882290Lin Xinghua, Leiter der Polizeidienststelle Wujiashanjie: +86-27-83245110, +86-27-83245710, +86-27-83291309

(Kontaktinformationen zu weiteren Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel.)

Frühere Berichte:

Hubei Woman Taken Back into Custody Despite Having Failed Physical Examination, Faces Prosecution for Her Faith

Woman in Her 70s Detained for Two Weeks and Counting, Faces Prosecution for Her Faith


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.