(Minghui.org) Vor kurzem wurde das Klageverfahren einer Falun-Dafa-Praktizierenden aus Shanghai vom örtlichen Gericht eingestellt. Sie hatte sich gegen die Aussetzung ihrer Rente gewandt, die von der Behörde wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] einbehalten wird.

Ursprünglich wollte das Bezirksgericht Jing´an am 22. Juli 2021 über den Fall von Cai Yufang verhandeln. Drei Tage vor der Anhörung teilte das Gericht der Praktizierenden und ihrem Anwalt jedoch mit, dass der Termin aufgehoben worden war. Am 27. Juli informierte das Gericht schließlich darüber, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Ein Rechtsexperte, der in Cais Fall nicht involviert war, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts ohne Verhandlung als „Novum“. Gemäß Artikel 69 der Auslegung des Obersten Volksgerichtshofs über die Anwendung des „Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten der VR China“ kann ein Gericht einen Fall nur dann abweisen, wenn eine der folgenden zehn Bedingungen erfüllt ist:

Artikel 69: In einem der folgenden Fälle, in denen ein Verfahrens bereits eingeleitet wurde, wird das Verfahren durch Beschluss eingestellt:

1. Es genügt nicht den Anforderungen von Artikel 49 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten.2. Es überschreitet die gesetzliche Frist, ohne dass die in Artikel 49 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten festgelegten Voraussetzungen vorliegen.3. Der Antragsgegner wurde falsch aufgeführt und Änderungen werden abgelehnt.4. Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Beauftragung eines gesetzlich bestimmten Vertreters, eines bestellten Beauftragten oder eines Vertreters zur Prozessführung;5. Nichteinhaltung von Gesetzen und Bestimmungen bei der ersten Beantragung eines Wiederaufnahmeverfahrens bei den zuständigen Verwaltungsorganen;6. Wiederholung von Streitfällen;7. Wiederaufnahme eines Rechtsstreits ohne triftigen Grund, nachdem dieser beendet wurde;8. Wenn das amtliche Handeln offensichtlich keine tatsächlichen Auswirkungen auf seine oder ihre gesetzlichen Rechte und Interessen hat;9. Der Gegenstand des Rechtsstreits wurde bereits durch ein rechtskräftiges Urteil oder Schlichtungsverfahren geregelt.10. Andere Situationen, die nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens erfüllen.

Soweit die im vorstehenden Absatz aufgeführten Bedingungen ergänzt, berichtigt oder festgesetzt werden können, ordnen die Volksgerichte an, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist ergänzt, berichtigt oder festgesetzt werden; wenn sie innerhalb der gesetzten Frist ergänzt, berichtigt oder festgesetzt werden, findet eine Verhandlung nach dem Gesetz statt.

Wenn die Volksgerichte nach Akteneinsicht, nach Ermittlung oder Parteianhörung der Ansicht sind, dass eine gerichtliche Verhandlung nicht erforderlich ist, können sie nach eigenem Ermessen entscheiden, die Klage abzuweisen.(Quelle: https://www.chinalawtranslate.com/en/supreme-peoples-court-interpretation-on-the-application-of-the-administrative-litigation-law-of-the-p-r-c/#_Toc505790079)

In Cais Fall jedoch trifft keine der zehn Bedingungen zu. Dies bedeutet, dass die Verfahrensbeendigung durch das Gericht ohne Anhörung gesetzwidrig war. Der vorerwähnte Rechtsexperte vermutet, dass das Gericht den Fall abgewiesen hat, weil es von höheren Stellen unter Druck gesetzt wurde.

Ein harter Kampf um die Wiederauszahlung ihrer Rente

Die 68-jährige Cai hatte seit ihrer Pensionierung vor 18 Jahren monatliche Rentenzahlungen erhalten. Am 12. Oktober 2020 erhielt sie ein Schreiben des Sozialversicherungszentrums Shanghai. Man teilte ihr mit, dass aufgrund ihrer siebenmonatigen Haftstrafe von September 2019 bis April 2020 ihre Rente ab November 2020 einbehalten würde, bis sie den vollen Betrag, den sie während ihrer Haftstrafe erhalten hatte, zurückgezahlt habe.

Cai wandte sich an einen Anwalt. Er erklärte, dass es gesetzwidrig sei, wenn die Behörde die Rente einbehält. Die Sozialbehörde berief sich zwar auf eine neue Richtlinie, wonach Falun-Dafa-Praktizierende, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind, keinen Anspruch auf Rentenzahlungen haben, doch der Anwalt sagte, dass es im chinesischen Arbeitsrecht keine solche Bestimmungen gebe.

Um sich gegen die finanzielle Verfolgung zu wehren, beauftragte Cai einen Anwalt. Er reichte am 7. März 2021 beim Bezirksgericht Pudongxin eine Klage gegen die Behörde ein. Diese wurde aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen und die ausgesetzte Rente auszuzahlen. Vom Gericht kam jedoch keine Reaktion zu der eingereichten Klage.

Am 6. April ging der Anwalt persönlich zum Gericht, um sich über den Fall zu erkundigen. Der Richter erklärte, dass der Fall weder angenommen wurde noch irgendwelche Unterlagen eingegangen seien.

Daraufhin beantragte der Anwalt am 11. April bei der Behörde eine verwaltungsrechtliche Überprüfung zur Rücknahme der Entscheidung und Rückzahlung der ausgesetzten Rente.

Da die Behörde nicht innerhalb der bis zum 15. Juni gesetzten Frist antwortete, reichte Cais Anwalt am nächsten Tag eine weitere Klage beim Bezirksgericht Pudongxin ein. Dieses verwies den Anwalt an das Bezirksgericht Jing´an.

Als sich der Anwalt am 21. Juni dorthin wandte, weigerte sich der Richter zunächst, den Fall anzunehmen. Er argumentierte, dass der Vorgang acht Tage nach Fristablauf eingereicht worden sei. Auf eindringliche Aufforderung des Anwalts willigte der Richter schließlich ein und nahm das Verfahren an.

Der Anwalt zahlte am 23. Juni die Prozessgebühr von 50 Yuan und das Gericht (rund 6,50 Euro) nahm den Fall formell an.

Einen Tag später teilte das Gericht dem Anwalt mit, dass eine Anhörung am 22. Juli um 14:15 Uhr stattfinden solle.

Drei Tage vor der Anhörung rief das Gericht sowohl Cai als auch ihren Anwalt an und teilte mit, dass der Anhörungstermin aufgehoben worden sei.

Am 27. Juli informierte das Gericht darüber, dass es beschlossen habe, den Fall einzustellen. Als der Anwalt den Richter aufforderte, Argumente für die Einstellung des Verfahrens vorzulegen, erklärte der Richter, das nicht tun zu können. Er bat den Anwalt auch, nicht nach den Gründen zu fragen, warum die Anhörung abgesagt wurde.

Früherer Bericht:

Ms. Cai Yufang Arrested for the Sixth Time, Whereabouts Unknown

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.