Verbrechen von Liu Zhusan, dem stellvertretenden Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Qingdao
(Minghui.org) Falun-Dafa-Praktizierende in 36 Ländern haben ihren jeweiligen Regierungen vor Kurzem eine neue Liste von Tätern vorgelegt, die an der Verfolgung von Falun Gong in China beteiligt waren bzw. sind. Die Einreichungen erfolgten anlässlich des 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Die Praktizierenden fordern ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren.
Zu den 36 Ländern gehören die „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland), 23 Länder der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Estland, Malta) und acht weitere Länder (Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko).
Falun Dafa wird seit Juli 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt (unter anderem durch das Foltern von Praktizierenden mit Todesfolge und Organraub). In den letzten Jahren haben Falun-Dafa-Praktizierende zahlreiche Täterlisten bei verschiedenen Ländern eingereicht und Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer gefordert. Mit dieser neuen Einreichung einer Täterliste hat sich erstmals auch Estland dieser Initiative angeschlossen.
Einer der Personen, die auf der Liste stehen, ist Liu Zhusan, der stellvertretende Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Qingdao.
Informationen zum Täter
Vollständiger Name des Täters: Liu (Nachname) Zhusan (Vorname)Geschlecht: MännlichLand: ChinaDatum/Jahr der Geburt: UnbekanntOrt der Geburt: Unbekannt
Titel oder Position:
Ab Juni 2015: Stellvertretender Direktor des Büro 610 der Stadt Qingdao in der Provinz Shandong
Juni 2016: Direktor des Büros 610 der Stadt Qingdao
2019 - Gegenwart: Stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Qingdao und Direktor des Büros 610 der Stadt Qingdao
Hauptverbrechen
Das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 sind die beiden Behörden, die von der KPCh (Kommunistische Partei Chinas) beauftragt sind, die Verfolgung von Falun Dafa zu überwachen. Als verantwortlicher Beamter des Büros 610 der Stadt Qingdao ist Liu Zhusan direkt für die Verbrechen an Falun-Dafa-Praktizierenden verantwortlich, die während seiner Amtszeit (2015 - heute) in Qingdao begangen wurden. Zu diesen Verbrechen gehören Folterungen bis hin zur Behinderung und zum Tod.
Seit Liu Zhusan 2015 den Posten des Büros 610 in der Stadt Qingdao übernahm, folgte er bei der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden genau der politischen Linie der KPCh. Er wies die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und andere gesellschaftliche Organisationen in der Stadt an, sich an der Verfolgung zu beteiligen. Während eines Schulungsseminars für Leiter religiöser Wirkungsstätten in Qingdao im Juni 2015 verleumdete Liu Falun Dafa und sprach über seine „Erfahrung“, wie man die Verfolgung effektiv durchführt.
Am 24. Juni 2016 nahm Liu Zhusan an der Eröffnungsfeier der „Ausbildungsstätte zur Bekämpfung bösartiger Kulte“ in der Stadt Laixi teil. Einem Bericht der Tageszeitung Qingdao Daily vom 5. Mai 2017 zufolge, wurden in allen zehn Bezirken der Stadt Qingdao Ausbildungszentren zur Bekämpfung bösartiger Sekten eingerichtet. Das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 der Stadt Qingdao nutzten Texte, Bilder, Videos und Animationen in ihrer Kampagne, um Falun Dafa zu diffamieren.
Am 22. Juli 2020 nahm Liu Zhusan am „Anti-Bösartige-Sekte-Monat“ und der „Anti- Bösartige-Sekte-Erziehung für den Untergrund" teil. Dort verleumdete er Falun Dafa und rief die Zivilbevölkerung auf, „die Gefahren der bösartigen Sekte zu erkennen“.
Nach verfügbaren Informationen von Minghui.org starben in den drei Jahren, in denen Liu Zhusan in Qingdao an der Macht war, mindestens zwölf Falun-Dafa-Praktizierende durch die Verfolgung. Es sind Li Zuoqing, Li Guifen, Wang Shuhua, Liu Shu Xiang, Zhao Ruifang, Cai Ying, Sheng Xilan, Wei Shuhua, Li Furong, He Lifang, Liu Qiuzhen und Gong Piqi. Viele weitere wurden verhaftet, verurteilt und gefoltert.
Ausgewählte Todesfälle
1. Li Furong stirbt zwei Monate nach ihrer Verhaftung
Li Furong, 78, wohnhaft in der Stadt Qingdao, Provinz Shandong wurde am 6. August 2019 verhaftet. Li war krank, als sie nach Hause kam. Sie wurde bettlägerig und konnte nicht mehr essen. In den zwei Monaten nach ihrer Verhaftung kam die Polizei fünfmal zu ihr nach Hause. Sie verhörten und fotografierten sie, obwohl sie sich dagegen wehrte. Durch die ständigen Schikanen und Verhöre verschlechterte sich Lis Zustand weiter. Sie verstarb am 15. Oktober 2019.
2. He Lifang stirbt in Gewahrsam, Verdacht auf Organentnahme
He Lifang, ein Einwohner der Stadt Qingdao, starb am 2. Juli 2019 in Haft, zwei Monate nach seiner letzten Verhaftung. Er war verhaftet worden, weil er sich geweigert hatte, seinem Glauben an Falun Dafa abzuschwören. Er war erst 45 Jahre alt.
Hes Familie bemerkte einen zugenähten Einschnitt auf seiner Brust und einen offenen Einschnitt auf seinem Rücken. Sie vermuteten, dass seine Organe entweder zu Lebzeiten oder kurz nach seinem Tod entnommen wurden. Sie vermuteten auch psychiatrischen Missbrauch (möglicherweise wurden ihm Psychopharmaka verabreicht), da er innerhalb von nur 17 Tagen nach seiner Inhaftierung die Fähigkeit zu sprechen verloren hatte und nicht mehr ansprechbar war. Am 25. Juni fand im Untersuchungsgefängnis von Pudong eine Anhörung statt, obwohl He nicht verhandlungsfähig war. Eine Gruppe von Gerichtsdienern trug ihn in den Gerichtssaal und drückte ihn auf einen Stuhl. Während der gesamten Verhandlung wirkte He wie betäubt und war nicht ansprechbar. Seine alte Mutter bat um medizinische Behandlung für ihren Sohn, wurde aber ignoriert.
3. Oberst a.D. Gong Piqi stirbt nach seiner Verurteilung zu 7,5 Jahren Haft im Gefängnis
Gong Piqi, 66, ein pensionierter Oberst aus der Stadt Qingdao, wurde am 17. Oktober 2017 verhaftet, als er einen Freund besuchte. Am 24. Mai 2018 verhandelte das Bezirksgericht Shibei in Qingdao gegen Gong in einem behelfsmäßigen Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis Pudong in Jimo, Provinz Shandong. Am 20. Juli 2018 verhängte der Richter eine Haftstrafe von 7,5 Jahren und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.700 Euro). Am 12. April 2021 starb Gong Piqi während seiner Haft im Gefängnis von Jinan.
4. Cai Ying verstirbt in der Haftanstalt
Cai Ying, 48, eine Übersetzerin, wurde am 26. April 2018 verhaftet und am folgenden Tag in das Untersuchungsgefängnis 2 in Pudong gebracht. Cai trat in den Hungerstreik und wurde zwangsernährt. Sie verstarb am 8. Mai, weniger als zwei Wochen nach ihrer Ankunft in der Hafteinrichtung.
Massenverhaftungen, harte Urteile und Schikanen
Zwischen Juni 2017 und Dezember 2018 verhafteten, schikanierten und überwachten das Komitee für Politik und Recht, das Büro 610 und das Büro für öffentliche Sicherheit der Stadt Qingdao in großem Umfang Falun-Dafa-Praktizierende in Qingdao und den benachbarten Städten. Nahezu jeder Praktizierende, der vor Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 mit dem Praktizieren von Falun Dafa begonnen hatte, wurde schikaniert. Mindestens drei (3) Praktizierende starben, 227 wurden verhaftet, 20 wurden verurteilt, 30 wurden vor Gericht gestellt und 143 wurden schikaniert.
Die 51-jährige Jiang Shue wurde am 28. April 2018 verhaftet. Sie wurde im Untersuchungsgefängnis von Pudong inhaftiert und später zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Am 6. Juni 2018, im Vorfeld des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Qingdao, drangen Beamte des Büros für öffentliche Sicherheit in Jimo und der Polizeiwache Wangcun ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung von Huang Genji ein. Huang wurde in ein Untersuchungsgefängnis gebracht und seine Wohnung wurde durchsucht. Am 26. November wurde Huang vom Gericht in Jimo in einem behelfsmäßigen Gerichtssaal in der Haftanstalt verurteilt. Zwei Monate später wurde Huang zu drei Jahren Haft verurteilt.
Im Jahr 2018 schikanierten Beamte des Büros 610 vor dem SCO-Gipfel in Qingdao dann Liu Xiuzhen. Mehrere Personen wurden vor ihrem Haus postiert und folgten ihr auf Schritt und Tritt. Der psychische Druck dieser Schikanen führte zu einem schnellen und plötzlichen Verfall ihrer Gesundheit. Sie verstarb drei Monate später, am 4. Januar 2019.
Im Jahr 2020, während der COVID-19-Pandemie, verschärften das Komitee für Politik und Recht in Shandong und das Büro 610 die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und setzten die „Null-Fälle-Kampagne“ fort, eine koordinierte Aktiom, um alle Praktizierenden auf der schwarzen Liste der KPCh zu zwingen, Falun Dafa abzuschwören. Viele Praktizierende wurden schikaniert, verhaftet, gefoltert, inhaftiert, verurteilt und/oder mit Geldstrafen belegt. Bei einigen wurden ihre Wohnungen durchsucht und ihre Renten, Löhne oder Beihilfen gestrichen. In der Stadt Qingdao wurden mindestens 100 Praktizierende angegriffen und neun (9) von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Am 8. Januar 2020 wurde Zhao Renxia, 50, verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Pudong gebracht. Ihre Verhaftung wurde am 14. Februar bestätigt. Die Polizei legte ihren Fall im April der Staatsanwaltschaft des Bezirks Huangdao vor. Anfang Juni wurde gegen sie Anklage erhoben, und ihr Fall wurde an das Gericht von Huangdao weitergeleitet. Am 30. Juli wurde sie per Videokonferenz zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.700 Euro) verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2021 wurden in ganz China 3.291 Falun-Dafa-Praktizierende verhaftet. Die meisten Verhaftungen gab es in der Provinz Shandong mit 498 Verhaftungen. Davon waren 78 in der Stadt Qingdao, die höchste Zahl unter allen Städten.
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