(Minghui.org) Falun-Gong-Praktizierende in 36 Ländern haben ihren jeweiligen Regierungen vor kurzem eine neue Liste von Tätern vorgelegt, die an der Verfolgung von Falun Gong in China beteiligt waren bzw. sind. Die Einreichungen erfolgten anlässlich des 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Die Praktizierenden fordern ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren.

Zu den 36 Ländern gehören die „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland), 23 Länder der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Estland, Malta) und acht weitere Länder (Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko).

In den letzten Jahren haben Falun-Gong-Praktizierende zahlreiche Täterlisten bei verschiedenen Ländern eingereicht und Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer gefordert. Mit dieser neuen Einreichung einer Täterliste hat sich erstmals auch Estland dieser Initiative angeschlossen.

Zhang Minghua, der ehemalige stellvertretende Direktor der Polizeibehörde von Chaoyang in der Provinz Liaoning steht auch auf der Liste.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Zhang (Nachname) Minghua (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum/Geburtsjahr: unbekanntOrt der Geburt: unbekannt

Titel oder Position1997 - 2000: Direktor der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Lingyuan, Provinz Liaoning2000 - 2004: Direktor der öffentlichen Sicherheit im Bezirk Shuangta, Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning2004 - 2011: Stellvertretender Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit in Chaoyang, zuständig für die Verfolgung von Falun Gong2012 - heute: Stellvertretender Generalsekretär des städtischen Parteikomitees Chaoyang und Direktor des Amtes für Briefe und Anrufe

Hauptverbrechen

Zhang Minghua verfolgte Falun-Gong-Praktizierende seit Oktober 1997, als er Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit der Stadt Lingyuan in der Provinz Liaoning war. Im März 1998 übernahm Zhang die Führung bei der Umsetzung der Verfolgungspolitik des ehemaligen KPCh-Chefs Jiang Zemin und verhaftete fünf freiwillige Helfer von Falun-Gong-Übungsgruppen. Im Jahr 1999 verhörte, verhaftete und inhaftierte Zhang Tausende von Praktizierenden und ließ sie in Zwangsarbeitslager stecken. Er beschlagnahmte Falun-Gong-Bücher und -Abspielgeräte, verhörte Praktizierende und erpresste Geld von ihnen.

Seit Beginn der Kampagne gegen Falun Gong am 20. Juli 1999 führte Zhang die Anweisungen Jiang Zemins aus und beteiligte sich aktiv an der Verfolgung. Zhang wurde von Lingyuan in die Stadt Chaoyang als Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit des Bezirks Shuangta versetzt. Aufgrund seiner harten Haltung bei der Durchführung der Verfolgung wurde er 2004 stellvertretender Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit in Chaoyang und war für die Verfolgung von Falun Gong zuständig. Im Laufe der Jahre lenkte Zhang die Verhaftungen, Folterungen und Verurteilungen von Praktizierenden in der Stadt Chaoyang und beteiligte sich persönlich daran.

Während seiner Amteszeit als Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit des Bezirks Shuangta wurde in den Zeitungen berichtet, dass er mehr als 100 Falun-Gong-Praktizierende in Zwangsarbeitslager schickte, 520 Praktizierende in Strafhaft nahm und von mehr als 2.000 Praktizierenden Geld erpresste.

Während Zhangs Amteszeit wurden die Praktizierenden Zhang Qingfeng (m), Li Chunrong (w), Wang Lixia (w), Li Hongwei (m), Wang Shuquan (m), Fan Weihuai und seine Frau Cong Peilian, Hu Yanrong (w) und Chen Baofeng (w) zu Tode gefoltert.

Zhang initiierte und leitete persönlich viele große Kampagnen gegen Falun Gong auf Stadtebene. Im August 2007 wurden mehr als 40 Praktizierende in Lingyuan verhaftet. Zhang, der im Amt für öffentliche Sicherheit der Stadt Chaoyang arbeitete, fuhr nach Lingyuan, um die Verhaftungen zu überwachen. Er überbrachte 2007 auch den Befehl des Chefs des Zentralkomitees für Politik und Recht der KPCh, Zhou Yongkang, zur Zensur aller Online-Informationen über Falun Gong.

Wegen seiner aktiven Rolle bei der Verfolgung wurde Zhang von der Behörde für öffentliche Sicherheit der Provinz Liaoning mit zwei Verdienstorden dritter Klasse ausgezeichnet und als „vorbildlicher Arbeiter“ und „vorbildlicher Beamter der Provinz Liaoning“ bezeichnet. Außerdem erhielt er eine Auszeichnung erster Klasse für hervorragende Verdienste im öffentlichen Dienst der Stadt Chaoyang.

Beispiele von Straftaten aus Zhangs Amteszeit als Direktor für öffentliche Sicherheit der Stadt Lingyuan

1. Tod von Zhang Qingfeng

Der 69-jährige Zhang Qingfeng wurde nach Beginn der Verfolgung vom Büro 610 und der Polizei schikaniert. Die Polizei schüchterte ihn ein und zwang ihn, eine Garantieerklärung abzugeben, dass er Falun Gong nicht mehr praktiziert, sowie eine Erklärung, in der er sich von seinem Glauben an Falun Gong lossagte. Die Polizei sicherte gewaltsam seine Fingerabdrücke auf den Dokumenten. Für Zhang war die daraus entstandene psychische Belastung so schwer, dass er im Winter 1999 starb.

2. Der Tod von Li Chunrong

Li Chunrong, 48, wurde Mitte Juli 2000 von Beamten der Polizeiwache Hedong der Stadt Lingyuan verhaftet und im zweiten Untersuchungsgefängnis festgehalten. Sie durchsuchten ihre Wohnung und belegten sie mit einer Geldstrafe. Während ihrer Inhaftierung unterzog man sie einer Gehirnwäsche, um sie zur Aufgabe von Falun Gong zu bewegen. Dadurch wurde sie psychisch stark belastet. Nachdem sie nach Hause zurückgekehrt war, konnte sie drei Tage lang nicht schlafen und erlitt eine Hirnblutung. Sie starb am 9. August 2000, nachdem sie fünf Tage im Koma gelegen hatte.

Auswahl von Straftaten aus Zhangs Amteszeit als Direktor für öffentliche Sicherheit im Bezirk Shuangta in der Stadt Chaoyang

1. Tod von Wang Lixia

Wang Lixia, 46, wurde von Beamten des Amtes für öffentliche Sicherheit des Bezirks Shuangta verhaftet und am 5. September 2000 in das Untersuchungsgefängnis Chaoyang 2 gebracht. In der Haft trat sie in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Sie wurde 15 Tage später freigelassen. Als sie am 9. Oktober 2000 zum Amt für öffentliche Sicherheit des Bezirks Shuangta zurückkehrte, um ihre beschlagnahmten Falun-Gong-Bücher abzuholen, wurde sie erneut von der Polizei festgenommen. Sie führten bei ihr eine Zwangsernährung durch und stachen ihr mit der Ernährungssonde in den Mund. Kurz nachdem sie nach Hause getragen worden war, starb sie.

2. Tod von Li Hongwei

Li Hongwei, 52, lebte im Bezirk Shuangta in der Stadt Chaoyang. Er wurde am 26. September 2002 verhaftet und seine Wohnung wurde durchsucht. Um gegen die Verfolgung zu protestieren, trat er im Untersuchungsgefängnis in den Hungerstreik und wurde zwangsernährt. Am Morgen des 7. Oktober starb er in der Haftanstalt. Seine Familie stellte fest, dass sein Rücken schwarz und blau war und sein Leichnam erhebliche Verletzungen durch Elektroschocks aufwies. Auch seine Ohren waren zerschunden und blutverschmiert.

3. Der Tod von Wang Shuquan

Wang Shuquan aus der Stadt Chaoyang entging zwar im Juni 2002 seiner Verhaftung, aber die Polizei kam immer wieder zu seiner Wohnung, um seine Familie zu belästigen und einzuschüchtern. Ein Familienmitglied wurde festgenommen, gefoltert und mit einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 140 Euro) belegt. Die Verfolgung verursachte bei Wang enormes körperliches und seelisches Leid. Er starb am 9. März 2003, als er noch nicht zu Hause wohnte. Er war 46 Jahre alt.

4. Verhaftung von Hu Jianguo, Li Qunfang und Cao Zhiyong und Verurteilung zu Haftstrafen

Die Behörden der Stadt Chaoyang schickten am 25. Oktober 2001 eine große Anzahl von Polizeibeamten los, um mehr als 40 Praktizierende zu verhaften, darunter waren Hu Jianguo (m), Li Qunfang (w) und Cao Zhiyong (m). Hu wurde später zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, Li zu elf Jahren und Cao zu sieben Jahren.

Die Polizei schlug Hu und hängte ihn nachts an der Wand auf. Mehr als ein Dutzend Beamte bewachten ihn abwechselnd. Sie folterten ihn drei Tage lang, schlugen und traten ihn und beschimpften ihn. Sie entzogen ihm Schlaf, Nahrung und Wasser. Wenn ihm die Augen zufielen, bespritzten sie ihn mit Wasser.

Li trat in den Hungerstreik, um gegen die Verfolgung zu protestieren. Sie erlitt innere Blutungen, Magenkrämpfe und ihre Pupillen erweiterten sich, während sie zwangsernährt wurde. Sie fiel in einen Schockzustand. Während ihrer Behandlung im Krankenhaus war sie mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt.

5. Jin Cuixiang zu zehn Jahren Haft verurteilt

Polizeibeamte aus der Abteilung für politische Sicherheit der Zweigstelle Shuangta verhafteten Jin Cuixiang am 28. Januar 2002. Sie versuchte zu fliehen, aber der Beamte Zhang Minghua trat so heftig nach ihr, dass er ihr die Nase brach. Außerdem schlug er ihren Kopf gegen die Wand, so dass ihr schwindelig wurde.

Die Polizisten schlugen ihr mit elektrischen Schlagstöcken ins Gesicht und beleidigten sie mit obszönen Worten. Nachdem sie in das Untersuchungsgefängnis von Chaoyang gebracht worden war, trat sie aus Protest in den Hungerstreik und wurde zwangsernährt. Man schlug ihr die Zähne aus, führte die Ernährungssonde ein und dabei wäre sie fast erstickt. Sie wurde am 23. Januar 2003 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

6. Verhaftung und Verurteilung von Zhang Shaofeng und seiner Frau Li Shuping

Zhang Shaofeng und seine Frau Li Shuping wurden am 18. Juli 2002 verhaftet und ihre Wohnung durchwühlt. Bei ihrem Verhör fesselte die Polizei Li mit Handschellen auf dem Rücken und hängte sie vier Stunden lang an ihren Handgelenken auf. Sie übergossen sie mit kaltem Wasser und schlugen ihr mit einem Mopp ins Gesicht.

Als die Polizei sie in das Untersuchungsgefängnis von Chaoyang zurückbrachte, verprügelten die männlichen Wärter sie erneut. Mehrere Wärter zogen ihr die Hose bis zu den Knien herunter und schlugen sie jeweils mehr als zwanzig Mal mit Plastikschläuchen. Ihr Rücken und ihr Gesäß waren ganz schwarz und blau, und sie konnte sich über einen Monat lang nicht hinsetzen.

Zhang wurde auf die Polizeiwache Shuangta gebracht und gefoltert. Am 25. Februar 2003 wurden beide zu jeweils acht Jahren Gefängnis verurteilt.

7. Lin Guizhi zu sieben Jahren Haft verurteilt

Lin Guizhi, 42, wurde am 18. Oktober 2003 verhaftet. Die Polizei brachte sie in das Untersuchungsgefängnis. Sie erlitt zwei Herzinfarkte und fiel in einen Schockzustand. Im Untersuchungsgefängnis wurde sie ignoriert und nicht medizinisch behandelt. Mitte Januar 2004 wurde sie vom Bezirksgericht Shuangta zu einer siebenjährigen Haftstrafe im Frauengefängnis der Provinz Liaoning verurteilt.

Ausgewählte Straftaten aus Zhangs Amtszeit als stellvertretender Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit der Stadt Chaoyang

Nachdem Zhang im Mai 2004 stellvertretender Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit in Chaoyang geworden war, verschärfte er die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.

1. 42 Praktizierende verhaftet, eine stirbt

Auf Anweisung des städtischen Parteikomitees von Chaoyang und des Komitees für Politik und Recht und unter Beteiligung der Staatsicherheit von Chaoyang verhaftete die Polizei des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Stadt Lingyuan am 1. August 2007 42 Falun-Gong-Praktizierende in der Gemeinde Beilu.

Darunter war Hu Yanrong, die bei der Verhaftung starb, und Li Cuizhi, die eine psychische Störung erlitt. Später wurden Li Jingfang und Li Zhanguang zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, Ma Yanhua und Zhang Guiju zu vier Jahren, Dong Xiuqin und Han Fengzhen zu drei Jahren und sechs Monaten sowie Guo Fengxian, Liu Jincheng und Wang Xuejun zu jeweils drei Jahren. Wang Xiaoyu, Guo Cairong, Hu Yanli, Liu Li und Li Yingzhi wurden in Zwangsarbeitslager gebracht. Das Amt für öffentliche Sicherheit der Stadt Lingyuan erpresste enorme Geldsummen von den Praktizierenden und ihren Familien.

Während dieser Aktion leitete Zhang Minghua als stellvertretender Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit in Chaoyang persönlich die Folterung von Falun-Gong-Praktizierenden und war auch selbst daran beteiligt. Am 2. August 2007, dem zweiten Tag der Verhaftung, begab sich Zhang in Begleitung von Mitarbeitern der städtischen Staatssicherheit Chaoyang, des Amtes für Staatssicherheit, des Komitees für Politik und Recht der Stadt Chaoyang und des Büro 610 nach Lingyuan. Als das Amt für öffentliche Sicherheit der Stadt Lingyuan die Praktizierenden freilassen wollte, verhinderte Zhang dies und meldete den Fall dem Amt für öffentliche Sicherheit der Provinz Liaoning mit der Begründung, dass „große und wichtige Fälle umgehend bearbeitet werden sollten“.

Nachdem Hu zu Tode gefoltert worden war, teilte Zhang ihrer Familie mit, dass sie, selbst wenn sie noch am Leben wäre, zu mehr als 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden wäre und ihre Familienangehörigen alle Folgen ihres Todes zu tragen hätten, da sie ein „Kernmitglied von Falun Gong“ gewesen sei. Gegen den Willen von Hus Familie ordnete Zhang an, dass sie eingeäschert werden sollte.

2. Zwölf Praktizierende verhaftet, eine stirbt

Am 24. und 25. Februar 2008 verhaftete die Polizei unter Zhangs Leitung als stellvertretender Direktor des städtischen Amtes für öffentliche Sicherheit in der Stadt Chaoyang zwölf Falun-Gong-Praktizierende. Von diesen zwölf Personen starb Chen Baofeng (w) acht Tage später an den Folgen der Folter, und Wu Jinping (w) und Yu Huijuan (w) befanden sich in einem kritischen Zustand. Pan Yufeng wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, Feng Li und Zhang Qi zu sieben Jahren, Li Yingxuan und Chu Xiumei zu sechs Jahren, Jing Fei zu vier Jahren und Chen Shumei zu drei Jahren. Li Wensheng wurde zu drei Jahren mit fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Li Yaxuan wurde in ein Zwangsarbeitslager gebracht.