(Minghui.org) Im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2022, die vom 4. bis 20. Februar in China stattfinden sollen, hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine weitere Kampagne zur „Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“ lanciert: Die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden wurde intensiviert, insbesondere in den drei Spielorten Peking, Yanqing (einem ländlichen Bezirk in Peking) und Zhangjiakou in der Provinz Hebei.

Eine ähnliche Taktik wurde bereits bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking angewandt. Die KPCh hat die Verfolgung oft an sogenannten „sensiblen Tagen“ wie Feiertagen oder besonderen Ereignissen wie den Olympischen Spielen im Namen der „Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“ verschärft.

Praktizierende werden schikaniert

Zwei Beamte der Polizeibehörde des Bezirks Haidian in Peking tauchten am 21. Dezember 2021 vor der Tür des Praktizierenden Qin Wei auf. Sie waren in Begleitung von mehreren Personen mit unbekannter Identität. Als Qins Familienangehörige sie aufhalten wollten, begründeten sie die Belästigung damit, im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele die „Stabilität“ zu sichern.

Frau Han Fei aus dem Chaoyang-Bezirk in Peking erlebte etwas Ähnliches: Sie wurde von Beamten der Polizeistation Pingfang und des Nachbarschaftskomitees Yachengli verfolgt und überwacht. Am 30. November äußerte ihr Ehemann, dass die Polizeiwache seine Frau angerufen und sie gewarnt hätte, wegen der Olympischen Winterspiele hinauszugehen. Er hörte auch, dass einige Praktizierende festgenommen worden waren.

Auch in anderen Gegenden Pekings kam es zu Schikanen und Verhaftungen. Am 15. Dezember um 23 Uhr verhafteten Beamte der Polizeistation Dayushu im Bezirk Yanqing Herrn Yu Hongbing und seine Frau. Am 24. Dezember belästigten zwei Beamte des Polizeireviers Kangzhuang im Bezirk Yanqing Herrn Hao Xiufeng in seinem Haus in Xibozi Town.

Beamte in der benachbarten Provinz Hebei taten es ihnen gleich. Im Kreis Wei in der Stadt Zhangjiakou patrouillierte eine große Anzahl von Zivilbeamten auf den Straßen. Darüber hinaus führte die Polizeibehörde des Kreises Wei ab dem 1. Dezember in der Kreisstadt und verschiedenen Städten zahlreiche Aktionen durch. Dabei diffamierten Polizeibeamte Falun Dafa in der Öffentlichkeit und verteilten eine große Anzahl von verleumderischen Flugblättern. Sie lockten normale Bürger mit finanziellen Belohnungen, damit diese die Praktizierenden bei der Polizei melden.

Aufgrund dessen wurden mehrere Praktizierende verhaftet. Die Praktizierende Zhou Guihong und ihr Mann Niu Jiancheng (ein Nicht-Praktizierender) wurden am 10. Dezember festgenommen, als sie Materialien zur Herstellung von Neujahrskalendern mit Falun-Gong-Zitaten transportierten. Nach Angaben von Insidern plante die Polizei, das Strafmaß gegen Niu zu erhöhen. Darüber hinaus verfolgte das Büro für innere Sicherheit des Kreises Wei mehrfach Praktizierende.

Verfolgung im Namen der „sozialen Stabilität“

Die Olympischen Winterspiele wurden bereits vor mehreren Jahren als Vorwand für die Verfolgung chinesischer Bürger genutzt. Aus einem Dokument mit dem Titel „Budget 2020 der Polizeidienststelle Zhangjiakou“ geht hervor, dass die geschätzten Ausgaben für das Jahr 2020 bei 481 Millionen Yuan (rund 67 Millionen Euro) lagen, etwa 5,1 % höher als im Vorjahr. Als Hauptgrund für die vorgeschlagene Erhöhung galt die Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele 2022. Unter den Mitteln, die für das Büro für innere Sicherheit bereitgestellt wurden, war Falun Gong als primäre Zielscheiben-Gruppe aufgeführt.

In dem Dokument wird weiter erläutert, dass die Mittelaufstockung die Kosten für die Big-Data-Infrastruktur, die Finanzierung der Videoüberwachung der öffentlichen Sicherheit und die Ausgaben für die Hilfspolizei abdecken soll. Für die Big-Data-Infrastruktur wurden 16 Millionen Yuan und für die Videoinformationsplattform mit neuen Überwachungskameras, die an 3.680 Standorten installiert werden sollen, 18 Millionen Yuan bereitgestellt.

Eine Unterdrückungsmaschinerie

Der kanadische Dokumentarfilmer Caylan Ford sowie der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas verfassten kürzlich einen Artikel mit dem Titel „Keeping Our Eyes Open to China's Machinery of Repression“ (Chinas Unterdrückungsmaschinerie im Auge behalten).

Veröffentlicht wurde der Artikel auf der Website der Denkfabrik „MacDonald-Laurier Institute“ (WLI). „Die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking fanden auch vor dem Hintergrund von Massenübergriffen statt. Der Erfolg dieser Spiele und die verhaltene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Menschenrechtsverletzungen in deren Umkreis wurden von Peking als Bestätigung seines Vorgehens und als Freibrief für eine Wiederholung verstanden“, so die Autoren.

„Die Olympischen Spiele 2008 fanden im zehnten Jahr seit Beginn der Unterdrückung von Falun Gong durch die KPCh statt“, heißt es im Artikel. Über 8.000 Falun-Dafa-Praktizierende wurden in jenem Jahr vor den Olympischen Spielen festgenommen, und mindestens 100 verloren Berichten zufolge aufgrund von Misshandlungen im Gefängnis ihr Leben.

„Dies fand manchmal in unmittelbarer Nähe der olympischen Austragungsorte und wichtiger Sehenswürdigkeiten statt. Unter ihnen befand sich der 42-jährige Yu Zhou, ein beliebter Volksmusiker, der elf Tage nach seiner Verhaftung wegen Besitz verbotener religiöser Literatur in der Haft verstarb. (Seine Witwe, eine Künstlerin namens Xu Na, wurde im Vorfeld der Olympischen Spiele 2022 festgenommen und wartet derzeit auf ihren Prozess)“, hielten die Autoren fest.

Yu Zhou und seine Frau Xu Na

Beamte der örtlichen Polizeistation Konggang im Bezirk Shunyi in Peking verhafteten Xu Na am 19. Juli 2020, als sie zu Hause ein Kunstwerk malte. Am darauffolgenden Tag kehrten sie zurück und beschlagnahmten ihre persönlichen Gegenstände; darunter einen Computer, ein Mobiltelefon und eine Videokamera. Außerdem wurde Xu in der Haftanstalt des Bezirks Dongcheng festgehalten, wo sie aus Protest in den Hungerstreik trat.

Xu wurde am 15. Oktober 2021 zusammen mit zehn weiteren Pekinger Praktizierenden vor dem Dongcheng-Gericht angeklagt. Fünf Anwälte, darunter Liang Xiaojun, setzten sich zur Verteidigung ihrer Unschuld ein. Am 16. Dezember entzog jedoch die Behörde Herrn Liangs Zulassung.

Xus Ehemann, Yu Zhou, hatte an der Universität Peking studiert und war Musiker. Er wurde ebenfalls wegen der Ausübung von Falun Dafa verfolgt und verstarb am 6. Februar 2008. Xu befand sich vor ihrer letzten Festnahme bereits zweimal in Haft.

Gräueltaten werden heruntergespielt

In dem Artikel von Ford und Matas heißt es weiter: „Die meisten Kanadier wissen wenig bis gar nichts über die Unterdrückung von Falun Gong in China. Politische Führer in Kanada erkennen sie nur selten an. Nur wenige Ereignisse der jüngeren chinesischen Geschichte hatten einen tiefgreifenden Einfluss auf die politische, sicherheitspolitische und psychosoziale Situation des Landes, und nur wenige Ereignisse sind so wenig erforscht oder werden kaum verstanden.“

In der Tat ist Falun Gong eine friedliche Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht beruht, von der KPCh jedoch als Feind behandelt wird.

„(...) obwohl sie nicht als einzige Zielscheibe zur religiösen Unterdrückung dient, ist die Kampagne gegen Falun Gong in ihrem Umfang, ihrer Dauer und ihrer Intensität einzigartig“, so der Kommentar der beiden Autoren.

Mit Beginn der Verfolgung im Juli 1999, kündigte die KPCh einen Plan zur vollständigen Ausrottung von Falun Gong durch eine außergerichtliche Parteibehörde an, bekannt als Büro 610. „Die Medien, die Justiz, die Sicherheitskräfte sowie alle Partei- und Staatsinstitutionen wurden für den Kampf gegen den Glauben mobilisiert. In den ersten Jahren der Kampagne war die staatliche Presse Chinas von Anti-Falun-Gong-Schmähungen, durchzogen, die die Anhänger der Gruppe als Krebsgeschwür oder Ungeziefer bezeichneten, das ausgerottet werden müsse“, ist im Artikel zu lesen.

„In sämtlichen Städten Chinas fanden Massenkundgebungen und öffentliche Bücherverbrennungen statt, verbunden mit der Einführung einer strikten Internetzensur, um die Verbreitung abweichender Meinungen zu unterbinden“, heißt es weiter in dem Artikel. „In Schulen wie auch am Arbeitsplatz forderte man die Bürger auf, gegen die Praxis zu „kämpfen“ und sie zu verurteilen. Wer sich weigerte, musste mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Schulbildung rechnen und sah sich sogar mit einer Inhaftierung konfrontiert.

In den vergangenen 20 Jahren zählten die Falun-Gong-Anhänger in China zur größten Gruppe von politischen Gefangenen und umfasst Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Opfern. „In Gefängnissen, Zwangsarbeitslagern und Umerziehungszentren werden sie massiven Misshandlungen ausgesetzt, um sie gewaltsam „umzuerziehen“. Dazu gehören Schläge, Schlafentzug, sexuelle Erniedrigung und Vergewaltigung, Aufhängung in Stresspositionen, Elektroschocks und Injektionen mit unbekannten Psychopharmaka“, heißt es in dem Artikel weiter, „Falun-Gong-Quellen zufolge haben über 4.700 namentlich genannte Menschen nachweislich an den Folgen von Folter und Misshandlung in der Haft ihr Leben verloren; die tatsächliche Zahl dürfte jedoch um einiges höher sein.“

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

„Dass gegen Falun Gong Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wird, steht außer Zweifel“, führt der Artikel weiter aus. „Die Beweise sind überwältigend, detailliert und umfangreich. In der Tat stellt sich die Frage, warum so viele Menschen nicht darüber Bescheid wissen.“

Obwohl sich die Behörden beispielsweise nicht um das körperliche oder geistige Wohlergehen der inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden kümmerten, „unterzogen die Beamten des Arbeitslagers sie dennoch gezielten medizinischen Untersuchungen. Dabei nahmen ihnen die Ärzte enorme Mengen Blut ab, untersuchten ihre Organe oder machten Röntgenaufnahmen des Brustbereichs, weigerten sich aber, ihre Verletzungen zu behandeln, die sie in der Haft erlitten hatten.“ Außerdem verschwanden einige Praktizierende nach diesen Untersuchungen.

Chinas gewinnorientierte Organtransplantationsindustrie expandierte in Windeseile durch die Entnahme von Organen der inhaftierten Glaubensgefangenen von Falun Gong, wie Zeugen im Jahr 2006 bestätigten. In dem Artikel heißt es: „Zahlreiche nachfolgend durchgeführte Untersuchungen – einschließlich derjenigen von David Matas – scheinen die Anschuldigungen zu bestätigen."

2019 kam das China Tribunal in London nach eingehender Untersuchung der Beweise für die Organentnahme zum Schluss, dass Falun-Gong-Anhänger ohne deren Einwilligung die Hauptquelle für Organe in Chinas lukrativer Transplantationsindustrie darstellen. „Seit dem Jahr 2000 haben chinesische Zivil- und Militärkrankenhäuser Hunderttausende von Organtransplantationen durchgeführt – oft auf Abruf, ohne ein wirksames System der freiwilligen Spende und ohne plausible Erklärung, woher die Organe stammen“, heißt es in dem Artikel. „Im Juni 2021 schlugen die obersten Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen wegen der anhaltenden erzwungenen Organentnahme bei religiösen Minderheiten erneut Alarm.“

Die Unterdrückungsmaschinerie, die zur Zerschlagung von Falun Dafa aufgebaut wurde, hat sich metastasenartig ausgebreitet. Das heißt, sie ist zu einem festen Bestandteil des Regierungsapparats der Kommunistischen Partei Chinas geworden. „Die Verfolgung der uighurischen Muslime und in geringerem Maße der gläubigen Christen wird von denselben Personen und mit denselben Taktiken durchgeführt, denen Falun Gong seit Jahrzehnten ausgesetzt ist: Masseninhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, religiöse Umerziehung und möglicherweise Organentnahme“, schließt der Artikel ab. „Diejenigen, die die brutale Unterdrückung von Falun Gong jahrzehntelang ignoriert haben, können jetzt nicht behaupten, dass sie überrascht sind.“