Mittelschullehrerin rechtswidrig wegen ihres Glaubens verurteilt

(Minghui.org) Eine ehemalige Mittelschullehrerin in der Stadt Dongying, Provinz Shandong wurde im Juni 2022 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert – trotz der Bemühungen ihres Ehemanns, sie vor dem Gefängnis zu bewahren.

Meng Yu, Lehrerin an der Mittelschule Shengli 1, wurde am 23. April 2021 an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Am selben Tag wurden mindestens zwanzig weitere Praktizierende verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Die Polizei hatte die täglichen Aktivitäten der Praktizierenden monatelang überwacht und verfolgt, bevor sie die Gruppe verhaftete.

Zhou Gong, Mengs Ehemann ist von Beruf leitender Entwicklungsingenieur. Er arbeitete an diesem Morgen von zu Hause aus, als eine Gruppe von Beamten in Zivil mit seiner Frau in die Wohnung kam. Die Ausweise auf ihrer Kleidung waren alle mit schwarzen Klammern verdeckt. Nach einem kurzen Moment brachten mehrere Personen Meng nach draußen und die übrigen Beamten begannen, die Wohnung zu durchsuchen.

Der Sohn des Paares, der gerade von einem Auslandsstudium zurückgekehrt war, schlief noch, als die Polizei eintraf. Er erschrak, als die Polizisten ihm die Bettdecke wegzogen. Traumatisiert erbrach er sich später nach dem Essen.

Die Durchsuchung dauerte fünf Stunden. Viele persönliche Gegenstände des Ehepaars, darunter Zhous Arbeitscomputer, sein Mobiltelefon und zwei tragbare Laufwerke mit wichtigen Daten aus seiner Arbeit, wurden beschlagnahmt. Die Polizei gab den Computer erst Monate später zurück. Auch die 160.000 Yuan (ca. 21.580 Euro) Bargeld, die das Ehepaar zu Hause aufbewahrte, wurden von der Polizei beschlagnahmt und erst nach wiederholten Aufforderungen zurückgegeben.

Der verängstigte Zhou wurde zur Polizeiwache gebracht und von 14:20 bis 20:30 Uhr verhört. Kein einziger Beamter legte ihm bei der Razzia und dem Verhör ein rechtliches Dokument vor. Es wurde ihm auch keine Liste über die beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt. Zhou konnte sich später nicht mehr daran erinnern, wie er unter dem enormen Druck die Fragen der Beamten beantwortete. Am Ende musste er die Aussage unterschreiben.

Nach seiner Entlassung kehrte er mehrmals auf die Polizeiwache zurück: Er erkundigte sich immer wieder nach seiner Frau und wollte eine Kopie ihrer Haftbescheinigung zu erhalten, jedoch ohne Erfolg. Die meiste Zeit weigerte sich die Polizei, seine Anrufe zu beantworten, oder hielt ihn am Eingang der Wache auf. Das Gleiche geschah, als er sich an die Staatsanwaltschaft wandte.

Die Anklage

Zhou wandte sich an mehr als zehn Anwälte, um Hilfe zur Rettung seiner Frau zu erhalten. Die meisten Anwälte scheuten sich, Falun-Dafa-Fälle zu übernehmen, und sagten, das Komitee für Politik und Recht überwache ihre Aktivitäten streng.

Ein Anwalt verlangte 200.000 Yuan, um Zhou dabei zu helfen, einen bestimmten Direktor zu bestechen, damit Mengs Fall nicht weiterverfolgt werde. Ein anderer Anwalt erklärte, wenn Zhou sich bei der Polizei beschweren sollte, könnte die Polizei Vergeltung üben, indem sie die Anschuldigungen gegen Meng verschärfe. Ein dritter Anwalt meinte, dass die Polizei immer um den Monat Mai herum (dem Jahrestag der öffentlichen Einführung von Falun Dafa) Praktizierende verhafte, um ihre politische Macht zu demonstrieren. Niemand halte sich an das Gesetz, wenn es um die Verfolgung von „Falun-Dafa-Fällen“ gehe.

Nach mehrmaligem Nachfragen erklärte sich ein Anwalt aus einer anderen Provinz bereit, den Mengs Fall zu übernehmen. Der Anwalt half Zhou, einen Brief zu verfassen, in dem er die Polizei aufforderte, seine Frau gegen Kaution freizulassen. Er reichte das Schreiben am 19. Mai ein. Da er von der Polizei keine Antwort erhielt, reichte er eine Beschwerde gegen Ma Jian, den Leiter des Polizeireviers Binhai, unter der Nummer 12389, der nationalen Meldestelle der Polizei, ein.

Monate später rief Ma Jian ihn an und befragte ihn über den Beschwerdeanruf. Zhou ließ sich nicht abschrecken und setzte seine Bemühungen zur Rettung seiner Frau fort. Später erfuhr er, dass die Polizei versucht hatte, seinen Arbeitsplatz ausfindig zu machen, um ihn unter Druck zu setzen, was jedoch misslang, da er freiberuflich tätig ist.

Nachdem die Polizei Mengs Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, setzte sich Zhou weiterhin mit den örtlichen Behörden in Verbindung, um Gerechtigkeit zu erreichen, jedoch ohne Erfolg.

Ohne Beweise dafür, dass Meng durch das Praktizieren von Falun Dafa gegen das Gesetz verstoßen hatte, genehmigte Staatsanwalt Ren Yaohai ihre Verhaftung und klagte sie wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ an. Die eidesstattliche Erklärung, die Zhou nach dem sechsstündigen Verhör unterschreiben musste, wurde ebenfalls in die Beweismittel der Anklage gegen seine Frau aufgenommen.

Gerichtsverhandlung und Verurteilung

Das Bezirksgericht Dongying verhandelte zweimal gegen Meng, am 10. März und im Mai 2022. Ihr Anwalt plädierte auf nicht schuldig, aber der Vorsitzende Richter Yan Xiaohui unterbrach Meng, als sie ihre eigene Verteidigungsrede verlesen wollte.

Zhou wurde von der Teilnahme an den Verhandlungen ausgeschlossen, weil der Richter behauptete, er sei ein Zeuge, da die Staatsanwaltschaft seine Aussage verwendet habe.

Als weiteres Beweismaterial führte Staatsanwalt Ren Informationsmaterialien über Falun Dafa und Speicherkarten an, die in ihrer Wohnung beschlagnahmt worden waren. Keines der Materialien wurde vor Gericht gezeigt. Allein aufgrund der Anzahl der Exemplare der Materialien verurteilte der Richter Meng am 23. Juni zu dreieinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.050 Euro). Sie hat beim Mittleren Gericht der Stadt Dongying Berufung eingelegt. Ihr Mann hat auch einen Anwalt engagiert, der sie in der Berufungssache vertritt.

Zhou ist sehr besorgt über die Situation seiner Frau, da er gehört hat, dass sie zweimal von Insassen der Haftanstalt Binhai verprügelt wurde. Zwei ihrer Brillen zerbrachen dabei. Außerdem musste sie einen Monat lang jeden Tag Hand- und Fußfesseln tragen.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Cheng Qiulin, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt DongyingDing Xichao, Präsident der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongying: +86-546-3011066Yan Xiaohui, Präsident des Bezirksgerichts Dongying: +86-546-7035198

(Kontaktinformationen zu weiteren Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel)

Früherer Bericht:

Ehemaliger Lehrerin droht Gefängnisstrafe