(Minghui.org) Das kanadische Unterhaus verabschiedete am 14. Dezember 2022 einstimmig das Gesetz S-223 zur Bekämpfung der illegalen Organentnahme und Organhandels. Das Gesetz gilt als wichtige Rechtsgrundlage für Kanadas Vorgehen gegen die Zwangsorganentnahme bei lebenden Menschen.

Das Gesetz S-223 (Ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes [Handel mit menschlichen Organen]) ist am 14. Dezember 2022 im kanadischen Parlament einstimmig verabschiedet worden

Ursprünglich brachte Senatorin Salma Ataullahjan den Gesetzentwurf S-223 ein. Darin wird vorgeschlagen, Kanadas Regulierung des Organhandels durch eine Änderung des Strafgesetzbuches zu stärken, um neue Straftatbestände gegen den Handel mit menschlichen Organen festzulegen und die extraterritoriale Anwendbarkeit der neuen Straftatbestände zu erweitern. Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz zu ändern, um ständigen Einwohnern oder Ausländern die Einreise nach Kanada zu verbieten, wenn sie sich ohne Einwilligungserklärung an Organentnahme und Organhandel beteiligen.

Senatorin Salma Ataullahjan unterstützt den Gesetzentwurf S-223

Senatorin Salma Ataullahjan erklärte auf dem Empfang nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass die Verabschiedung von S-223 „ein wichtiger Grund zum Feiern“ sei. Die Senatorin hatte in den letzten fünf Jahren viermal versucht, ähnliche Gesetze durchzusetzen.

„Wir sehen mehr Organraub statt weniger und Kanada ist eines der wenigen Länder, das sich diesbezüglich nicht mit seinen Verbündeten zusammenschließt“, sagte sie. „Die meisten von ihnen haben Gesetze dagegen, wir jedoch nicht. Diese Gesetzgebung ist hier längst überfällig und ich bin froh, dass wir es endlich geschafft haben.“

Gesetz S-223 verteidigt Würde aller Menschen

Garnett Genuis MP (Mitglied des Parlaments) kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes beim Empfang auf dem Parlamentshügel mit den Worten: „[Jeder hat] eine gottgegebene Würde als menschliches Wesen und was wir versuchen, wenn wir über Menschenrechte sprechen, ist, den innewohnenden Wert und die Würde aller Menschen zu verteidigen – egal wo sie leben, egal welchen Glauben sie praktizieren, egal wie groß oder wie klein sie sind. Wie alt, wie jung, wie abhängig oder unabhängig – diese Würde ist allen Menschen angeboren.“

Garnett Genuis MP bei seiner Rede auf dem Empfang am 14. Dezember 2022 nach der Verabschiedung des Gesetzes S-223

Er fügte hinzu, dass das Gesetz S-223 etwas Besonderes sei, weil es eine extraterritoriale Anwendbarkeit des Strafrechts beinhalte. „Der Leitgedanke in unserem Strafgesetzbuch lautet, dass wir bereit sind, auch solche Verbrechen zu verfolgen, die von Kanadiern außerhalb unserer Grenzen begangen werden“, sagte er.

S-223 ist ein Meilenstein

Der Abgeordnete Arnold Viersen berichtete, er habe Hunderte Petitionen im Unterhaus eingereicht, in denen ein Ende des Organraubs in China gefordert und die Bundesregierung aufgefordert werde, etwas dagegen zu unternehmen.

Arnold Viersen MdB

Viersen würdigte auch den Beitrag des verstorbenen ehemaligen Staatssekretärs für die Asien-Pazifik-Region, David Kilgour, zur Anti-Organraub-Bewegung. „Er war derjenige, der mich wirklich inspiriert hat, mich diesem Thema zu widmen. Und er hat selbst über 15 Jahre lang einen Großteil der harten Arbeit geleistet. Es ist ein großartiger Tag zum Feiern“, so der Abgeordnete.

Er lobte auch die Falun-Dafa-Praktizierenden in ganz Kanada für ihre ausgezeichnete Arbeit, alle Abgeordneten auf diese Themen aufmerksam zu machen und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) aufzufordern, den Organraub an lebenden Menschen zu beenden.

Auf die Frage nach den Auswirkungen des Gesetzes S-223 sagte der konservative Abgeordnete Tako Van Popta, dass sich die Kanadier schon immer für Menschenrechte eingesetzt hätten. „Ich denke, das Gesetz stimmt mit dem überein, was Kanadier denken. Wir schätzen China, aber wir wollen, dass Minderheiten auf der ganzen Welt geschützt werden“, betonte er.

Für die Abgeordnete Cheryl Gallant war die Verabschiedung von S-223 „ein Meilenstein“.

Sie sagte, dass viele Menschen anfangs gegenüber dem Organraub an lebenden Menschen durch die KPCh gleichgültig reagiert hätten. „Zwanzig Jahre später ist dieser Meilenstein endlich erreicht.“ Es würden jetzt immer mehr Menschen aufwachen und hoffen, dass diese schreckliche Praxis beendet wird und dass das chinesische Volk aufstehen und sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen wird.

Der konservative Abgeordnete Michael Chong forderte, Kanada müsse stärker gegen autoritäre Regime vorgehen und gleichzeitig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. „Wir müssen unsere Werte, unseren Glauben an Demokratie, unseren Glauben an Freiheit, unseren Glauben an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stärker verteidigen. Das beginnt hier zu Hause mit der Verabschiedung von Maßnahmen wie dieses Gesetz heute im Unterhaus. Es wird den Menschen in diesem Land verbieten, an der schrecklichen Praxis des Organraubs teilzunehmen, insbesondere an Gefangenen aus Gewissensgründen“, sagte er.

Chong, der Schattenminister für auswärtige Angelegenheiten, sagte, dass nach dem Fall der Berliner Mauer der Ansatz westlicher Demokratien falsch gewesen sei, die Beziehungen zu autoritären Regimen durch Handel und Investitionen vertiefen und erweitern zu können.

Abgeordneter Garnett Genuis: Falun-Gong-Praktizierende sind Ziel des Organraubs an lebenden Menschen durch die KPCh

Die Mitglieder des kanadischen Parlaments sehen in dem Gesetz S-223 eine Antwort auf die Zunahme des illegalen Organhandels auf der ganzen Welt und eine Reaktion auf die Beweise für den groß angelegten Organraub der KPCh an lebenden Gewissensgefangenen.

Der parlamentarische Sekretär der Liberalen Partei, Darren Fisher, erklärte am 7. Dezember im Parlament, dass das Gesetz dringend benötigte Reformen einführe, die darauf abzielen, den illegalen Handel mit Organen zu beenden, der menschliches Leid und Verzweiflung zur Folge habe. Der Organhandel sei eine globale Herausforderung.

Falun-Gong-Praktizierende seien seit Jahrzehnten Zielgruppe des Organraubs durch die KPCh, so der Abgeordnete Genius. Jetzt würden aber auch immer mehr Uiguren als Teil des staatlich gelenkten und kontrollierten Systems ins Visier genommen.

Der liberale Abgeordnete Sameer Zuberi, der zweite Initiator des Gesetzes, bezeichnete das Verbrechen des Organraubs an lebenden Menschen als empörend. Er dankte Menschenrechtsanwalt David Matas und dem verstorbenen ehemaligen Staatssekretär für den asiatisch-pazifischen Raum David Kilgour für ihre Arbeit.

Seit der verdeckte Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh im Jahr 2006 aufgedeckt wurde, haben Kilgour und Matas gemeinsam Nachforschungen angestellt, einen Bericht über ihre Ergebnisse geschrieben und das Buch Bloody Harvest (Blutige Ernte) veröffentlicht.

„[Ihre Untersuchung] hat es uns ermöglicht, eine Fülle von Beweisen zu erhalten, nicht nur anekdotisch, sondern empirisch, dass hier ein ekelhaftes Phänomen existiert“, berichtete der Abgeordnete Zuberi.

Er erklärte auch, das Gesetz S-223 sei ein wichtiger Rechtsakt, der „uns helfen wird, Menschenrechtsprobleme ernsthaft anzugehen“ und ein „klares und starkes Signal zu senden, dass wir als Land diese Verbrechen nicht akzeptieren“.

Am 7. Dezember, während der Debatte zur dritten Lesung des Gesetzes, berichtete der konservative Abgeordnete James Bezan, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für Nationale Verteidigung: „Wir wissen, dass dieser Markt existiert. Es wird geschätzt, dass der illegale Organhandel zwischen ein und zwei Milliarden kanadische Dollar pro Jahr an Einnahmen bringt. 12.000 illegale Transplantationen erfolgen allein in China. Das sind 12.000 Transplantationen pro Jahr, und das müssen wir beenden.“

Der Abgeordnete Alexis Brunelle-Duceppe, Mitglied des Bloc Québécois (Quebecer Block), sagte am 7. Dezember: „China (die KPCh) ist das einzige Land der Welt, das den Organhandel in großem Maßstab betreibt, indem es Organe von Gewissensgefangenen entnimmt.“