Chinas Repressionsmaschinerie ist zum festen Bestandteil des Regierungsapparates geworden – mit Konsequenzen für die Täter

6. Februar 2022 Von Minghui-Korrespondent Ying Zi

(Minghui.org) Seit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1999 die Verfolgung von Falun Dafa begonnen hat, entwickelte sie zahlreiche Verfolgungsmethoden. Neben Massenverhaftungen, Folter, Gehirnwäsche und Unterdrückung der Opfer ohne jegliche Rechtsgrundlage werden auch Familienmitglieder mit hineingezogen, Bürger streng überwacht und Personen in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Laut Minghui.org wurden beispielsweise bis zum 27. Dezember 2021 in ganz China mindestens 865 Falun-Dafa-Praktizierende in psychiatrischen Kliniken eingesperrt.

Zhang Caixia, eine gesunde Frau der Stadt Baoji, Provinz Shaanxi, wurde auf dem Weg zur Arbeit von Polizeibeamten festgenommen und in eine psychiatrische Klinik gebracht. Dort zwang man sie, Erklärungen zu schreiben, in denen sie ihrem Glauben abschwor. Als ihr Mann sich um ihre Freilassung bemühte, zwang man ihn ebenfalls, eine solche Erklärung zu unterschreiben, und drohte ihm mit Verhaftung.

Auch Nicht-Praktizierende sind in China zunehmend ähnlichen Verfolgungstaktiken unterworfen. Li Tiantian, eine Sprachlehrerin im Kreis Yongshun in der Provinz Hunan, bekundete am 17. Dezember in den sozialen Medien ihre Unterstützung für einen Lehrer in Shanghai. Er wurde verfolgt, weil er Zweifel an der tatsächlichen Anzahl Opfer des Massakers von Nanjing geäußert hatte. Zwei Tage später wurde Li von der örtlichen Bildungsbehörde und ihrer Familie in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Li wurde nicht als einzige Nicht-Praktizierende zur Zielscheibe. Während der Pandemie waren zahlreiche Bürger von den drakonischen „Null-Covid“-Maßnahmen betroffen. In Xi'an, einer modernen 13-Millionen-Stadt und Hauptstadt der Provinz Shaanxi, erlitten zwei schwangere Frauen außerhalb der örtlichen Krankenhäuser Fehlgeburten, nachdem ihnen die Aufnahme verweigert worden war, weil sie keine gültigen COVID-19-Testergebnisse vorweisen konnten.

Darüber hinaus wurden auch Uighuren, Christen und Dissidenten (einschließlich Hongkonger, die es wagten, sich gegen die KPCh aufzulehnen) zu Opfern des kommunistischen Regimes.

Experten sagen: Chinas Repressionsmaschinerie ist ein fester Bestandteil des Regierungsapparates

Zwei Experten haben diese Ausweitung von Verfolgungsmaßnahmen auf die breite Öffentlichkeit auf den Punkt gebracht.

In einem Artikel auf der Website des kanadischen Macdonald-Laurier-Instituts mit dem Titel „Keeping Our Eyes Open to China's Machinery of Repression: Caylan Ford und David Matas for Inside Policy“ (Auf Deutsch: „Die Augen auf Chinas Repressionsmaschinerie richten: Caylan Ford und David Matas für Innere Politik“) weisen der Dokumentarfilmer Ford und der renommierte Menschenrechtsanwalt Matas darauf hin: „ … die Unterdrückungsmaschinerie, die zur Zerschlagung von Falun Gong aufgebaut wurde, hat metastasiert und ist zu einem festen Bestandteil des Regierungsapparates der Kommunistischen Partei geworden. Die Verfolgung der uighurischen Muslime und in geringerem Maße auch der gläubigen Christen wird von denselben Personen mit den gleichen Taktiken durchgeführt, die Falun Gong seit Jahrzehnten erdulden muss: Masseninhaftierungen, Folter, Zwangsarbeit, religiöse Umerziehung und möglicherweise auch Organentnahme. Diejenigen, die die jahrzehntelange brutale Unterdrückung von Falun Gong ignoriert haben, können nun keinesfalls vorgeben, sie seien überrascht.“

Konsequenzen für die Täter

Die KPCh-Maschinerie zur Verfolgung von Falun Dafa besteht aus drei Hauptkomponenten: dem Komitee für Politik und Recht, dem Büro 610 sowie den Systemen Strafverfolgung und Justiz.

Das Komitee für Politik und Recht gilt als Kommandozentrale und politisches Entscheidungsorgan für die Verfolgung. Es legt die Politik fest und überwacht die gesamte Verfolgung. Das Büro 610 das ausführende Organ. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Gericht und die Justizbehörden sind diejenigen, die die Verfolgung praktisch umetzen, bzw. durchführen.

Das Komitee für Politik und Recht besitzt einen hohen organisatorischen Status innerhalb des KPCh-Apparates. Der Leiter des zentralen Komitees für Politik und Recht war früher Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh, der höchsten Machtinstanz innerhalb der KPCh-Organe. Auf lokaler Ebene ist der Leiter des Komitees für Politik und Recht, der in der Regel auch als Leiter des örtlichen 610-Büros fungiert, Mitglied des Ständigen Ausschusses des örtlichen Parteikomitees der KPCh.

Aufgrund der Bemühungen der KPCh, die „Stabilität“ aufrechtzuerhalten, verfügt das Komitee für Politik und Recht mit über zehn Millionen Mitarbeitern und einem Budget, das die Militärausgaben übersteigt, über allmächtige Ressourcen zur Überwachung der Strafverfolgungsbehörden.

Infolgedessen entwickelte sich das Komitee für Politik und Recht unter der Leitung von Zhou Yongkang zum „zweiten Machtzentrum“. Zhou, ein eingefleischter Anhänger des ehemaligen Parteichefs Jiang Zemin, hörte nicht auf den damaligen Parteivorsitzenden Hu Jintao und arbeitete Berichten zufolge sogar einen Staatsstreich aus, um den neuen KPCh-Chef Xi Jinping zu stürzen.

2013 begann Xi, seine politischen Gegner im Komitee für Politik und Recht und dem ihm angeschlossenen Strafverfolgungssystem zu beseitigen. Viele Spitzenbeamte wurden unter Korruptionsvorwürfen entlassen: Zhou Yongkang, der damalige Leiter des zentralen Komitees für Politik und Recht; Meng Hongwei, ehemaliger Vorsitzender von Interpol und ehemaliges Mitglied des Parteikomitees sowie Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit; Fu Zhenghua, ehemaliger geschäftsführender Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit; Sun Lijun, ehemaliger Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit; Gong Dao'an, ehemaliger Vizebürgermeister von Shanghai und Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit in Shanghai und Deng Huilin, ehemaliger Vizebürgermeister von Chongqing und Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit in Chongqing.

Laut Websites der Obersten Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtshofs sowie Berichten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zufolge lancierte das Komitee für Politik und Recht Ende Februar 2021 eine systematische „Umstrukturierung“ und bot der Öffentlichkeit eine Hotline für die Meldung von Verbrechen an. Der Oberste Gerichtshof kündigte „exklusive Anklagen für Strafverfolgungsbeamte, Staatsanwälte und Richter“ an. Auf der Website der Obersten Staatsanwaltschaft hieß es, man werde „durch ein Sieb streichen“ und „zurückverfolgen“, ob in vergangenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen wurde. Für 2021 kündigten die Behörden eine „Rückverfolgung über die letzten 20 Jahre“ an.

Am 1. September 2021 gab die Zentrale Kommission für Disziplinaraufsicht der KPCh bekannt, dass von Januar bis Juli 2021 mehr als 100 Beamte des Komitees für Politik und Recht auf Abteilungs- und Büroebene oder höher untersucht und bestraft wurden.

Auf den ersten Blick schien gegen diese Beamten wegen Korruptionsdelikten ermittelt zu werden. Bei näherer Betrachtung stellte sich jedoch heraus, dass viele von ihnen Jiangs Clique angehörten, die sich in den politischen Kreisen der KPCh hochgearbeitet hatten, indem sie Jiangs Ausrottungspolitik gegen Falun Gong aktiv unterstützten.

Zwar wollte Xi die Beamten nicht öffentlich für ihre Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong zur Rechenschaft ziehen, da dies das Risiko barg, die grundlegende Regierungsführung der KPCh in China zu stürzen. Aber die Säuberung dieser „korrupten“ Beamten diente in gewisser Weise der Gerechtigkeit für Falun Gong.

Gemäß den von Minghui.org gesammelten Informationen sollen 68 Beamte des Komitees für Politik und Recht, einschließlich Spitzenbeamten in Henan und Heilongjiang, im Jahr 2021 ein böses Ende genommen haben: Sie wurden verurteilt, sprangen oder stürzten aus Gebäuden, wurden verhaftet, es wurde gegen sie ermittelt oder Familienangehörige wurden ins Gefängnis überstellt. Jeder Einzelne von ihnen organisierte, leitete oder beteiligte sich persönlich an der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden.

Was geschieht in der internationalen Gemeinschaft?

Früher betrachteten die meisten KPCh-Beamten die westlichen Länder als sicheren Hafen, sollten sie den politischen Kämpfen in China zum Opfer fallen. Infolgedessen transferierten viele von ihnen ihre „Ersparnisse“ in diese Länder und zogen ihre Familienangehörigen nach. Einige nahmen sogar selbst die ausländische Staatsbürgerschaft an.

Ein altes Sprichwort besagt: „Was man sät, das wird man ernten.“ Mit der weltweiten Aufdeckung der Menschenrechtsverletzungen begann auch die internationale Gemeinschaft, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 10. Dezember 2020 stellte das US-Außenministerium fest, dass Huang Yuanxiong, Leiter der Polizeidienststelle Wucun, Büro für öffentliche Sicherheit Xiamen, Provinz Fujian sanktioniert werden sollte. Der Grund dafür sei seine Beteiligung an „schweren Verstößen gegen die Religionsfreiheit von Falun-Gong-Praktizierenden, insbesondere der Internierung und Vernehmung von Falun-Gong-Praktizierenden wegen der Ausübung ihres Glaubens“.

Am 12. Mai 2021 verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Yu Hui, den ehemaligen Direktor des Büros 610 der Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan. Nach solchen Sanktionen werden die Vermögenswerte der Beamten in den USA eingefroren und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise in die USA verwehrt.

Am 10. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, legten Falun-Dafa-Praktizierende in 36 demokratischen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien und Kanada, ihren jeweiligen Regierungen eine Liste der Verfolger vor und forderten, im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes Sanktionen zu verhängen.

Der dänische Außenminister Jeppe Kofod äußerte die Besorgnis der dänischen Regierung über die Tatsache, dass Falun-Gong-Praktizierende in China von der KPCh verhaftet und misshandelt werden. Er versicherte, dass die dänische Regierung gemeinsam mit anderen Ländern einen kritischen Dialog mit der KPCh führen werde, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage von religiösen Gruppen und Minderheiten in China, einschließlich Falun-Dafa-Praktizierenden, herbeizuführen.

Derzeit haben die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien und die Europäische Union (27 Länder) das Magnitsky-Gesetz zur Rechenschaftspflicht im Bereich der Menschenrechte verabschiedet. Das Gesetz ermächtigt die Regierungen, Menschenrechtsverletzungen, korrupte Beamte und böswillige Cyber-Akteure zu bestrafen, indem sie die Vermögenswerte der betreffenden Beamten, Institutionen oder Gruppen in den jeweiligen Ländern einfrieren und den betreffenden Personen die Einreise in die entsprechenden Länder verbieten.

Darüber hinaus tauschten westliche Länder wie die „Five-Eyes“ Informationen über Menschenrechtsverfolger untereinander aus. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien arbeiten in diesem Bereich bereits eng zusammen.