Sieben Bürger vom Mittleren Gericht rechtswidrig verurteilt (Provinz Heilongjiang)

24. März 2022 Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Heilongjiang, China

(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Daqing, Provinz Heilongjiang hat am 10. Dezember 2021 die Berufung von sieben Falun-Dafa-Praktizierenden abgewiesen. Die Einwohner der Stadt hatten Berufung eingelegt gegen ihre ungerechtfertigten Verurteilungen.

Li Lizhuang (m), 48, ist ehemaliger orthopädischer Chirurg. Er wurde zu zehn Jahren und acht Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 80.000 Yuan (ca. 11.040 Euro) verurteilt.

Tang Zhuyin (w), 70, wurde zu neun Jahren und vier Monaten und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 6.900 Euro) verurteilt.

Zhao Lihua (w) zu sieben Jahren und fünf Monaten und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.520 Euro)Huo Xiaohui (m) zu sieben Jahren und drei Monaten und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan.
Ding Yan (w) wurde zu vier Jahren und zwei Monaten und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.140 Euro) verurteilt.
Jiao Qihua (w) wurde zu vier Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan verurteilt.
Li Yanqing (w) wurde zu einem Jahr und zehn Monaten und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.760 Euro) verurteilt.

Die sieben Praktizierenden wurden am 7. und 8. April 2020 verhaftet, weil sie mit Telefonanrufen die Öffentlichkeit darüber informiert hatten, wie das kommunistische Regime die Pandemie vertuscht hat und wie sich Coronavirus-Patienten erholt hatten, indem sie die wirkungsvollen Sätze „Falun Dafa ist gut, Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“ rezitierten.

Polizisten beschuldigten sie, Propagandaaufrufe gemacht und gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen zu haben, das heißt „Untergrabung des Strafvollzugs durch eine Sektenorganisation“ – eine Standardanschuldigung der Behörden, um Falun-Dafa-Praktizierende zu kriminalisieren.

Die Praktizierenden standen viermal im Bezirk Ranghulu vor Gericht, am 17. und 29. Dezember 2020 sowie am 22. Juni und 21. Oktober 2021. Der Richter verurteilte sie am 17. November 2021. Am 29. November legten sie beim Mittleren Gericht der Stadt Daqing Berufung ein. Das Höhere Gericht nahm die Fälle am 1. Dezember an und bestätigte neun Tage später die ursprünglichen Urteile.

Als Lis Familienangehöriger am 17. Dezember beim Obersten Gericht anrief, war er verblüfft, als er erfuhr, dass das Gericht die Urteile aufrechterhalten hatte. Im Folgenden ist sein Gespräch mit Richter Zhao Peng wiedergegeben.

***

Angehöriger: „Es ist erst ein paar Tage her. Meinen Sie nicht, dass Sie die Entscheidung zu schnell getroffen haben? Haben Sie nachgeforscht? Oder haben Sie die Rechtsgutachten von den Anwälten gehört?“

Richter Zhao: „Wir haben die Entscheidung durch das Kollegialgericht getroffen. Es ist nicht meine persönliche Meinung.“

Angehöriger: „In der ersten Instanz haben sie den Anwälten nicht erlaubt zu sprechen. In einem so wichtigen Fall haben Sie eine so schnelle Entscheidung getroffen, ohne eine vollständige Untersuchung durchzuführen? Die Haftstrafe von Herrn Li ist sehr lang und die Geldstrafe sehr hoch. Sein Leben ist für uns von Bedeutung! Wie können wir von Ihnen erwarten, dass Sie sich beim Mittleren Gericht für die Allgemeinheit einsetzen, [wenn Sie es nicht geschafft haben, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen]? Nachdem er zehn Jahre verbüßt hat, wissen wir nicht einmal, ob er lebend nach Hause zurückkehren kann. Er hat nichts Falsches getan. Er hat nur seinen spirituellen Glauben praktiziert.“

Richter Zhao: „Ich möchte mit Ihnen nicht am Telefon über spirituellen Glauben sprechen. Unsere Regierung hat ihre eigenen Regeln.“

Angehöriger: „Sie müssen den Fall untersuchen und Beweise dafür sammeln. Ist das nicht richtig? Wir hatten so viel Vertrauen in Sie! Und jetzt haben Sie den Fall in nur einer Woche abgeschlossen? Wie würden Sie sich fühlen, wenn das Ihrer Familie passieren würde? Wenn eines Tages Falun Gong rehabilitiert wird, werden Sie dann die Verantwortung tragen?“

Richter Zhao: „Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie das Gesetz befolgen und weiter in Berufung gehen.“

Angehöriger: „Sie haben uns nicht informiert, als Sie den Fall angenommen haben.“

Richter Zhao: „Sie sollten einfach das rechtliche Verfahren einhalten. Wir haben unsere Entscheidung getroffen. Ich kann keine weitere Meinung zu dem Fall abgeben.“

Angehöriger: „Was ist der Grund für Ihre überstürzte Entscheidung bei einer so hohen Strafe?“

Richter Zhao: „Wir haben nicht zu entscheiden, ob er schuldig ist, oder ob sein spiritueller Glaube richtig ist oder nicht. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen. Die Regierung hat ihre eigenen Gesetze und wir können nur das Gesetz befolgen.“

Angehöriger: „Welches Gesetz hat denn die Regierung? Auf ihrer Sektenliste steht doch nicht Falun Gong, oder?“

Richter Zhao: „Ich möchte nicht mit Ihnen darüber diskutieren.“

Angehöriger: „Wenn Sie als Richter nicht darüber sprechen wollen, worüber wollen Sie dann sprechen?“

Richter Zhao: „Unsere endgültige Entscheidung wurde auf der Grundlage des Gesetzes getroffen.“

Angehöriger: „Sie haben sich bei der Entscheidung des Falles nicht an das Gesetz gehalten. Ich weiß nicht, was Ihre Rechtsgrundlage ist. Ich muss wissen, gegen welches Gesetz mein Angehöriger verstoßen hat. Sie als Richter müssen das doch wissen, oder?“

Richter Zhao: „Stellen Sie mir nicht solche Fragen. Ich werde nicht mit Ihnen darüber sprechen. Was wir getan haben, ist das, was getan werden sollte. Sie können immer noch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen. Aber fragen Sie mich nicht, wie man das macht. Ich weiß nicht viel darüber. Sie können sich selbst einen Anwalt suchen.“

Angehöriger: „Sie müssen sich bei der Entscheidung des Falles an das Gesetz halten. Sie müssen unserem Anwalt eine Chance geben. Sie müssen uns und sich selbst eine Chance geben. Sie haben die Entscheidung in nur einer Woche getroffen. Das ist einfach zu schnell und nachlässig. Für solche Fehlurteile werden Sie zur Verantwortung gezogen. Sie müssen sich selbst gegenüber verantwortlich sein. Untersuchen sie [die Zentralregierung] nicht die Fälle von ungerechtfertigten Verurteilungen, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben?“

Richter Zhao: „Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir fanden nicht, dass es sich um eine unrechtmäßige Verurteilung handelt.“

Angehöriger: „Es gab überhaupt keine Beweise, als das Gericht der ersten Instanz Herrn Li und andere Praktizierende verurteilte. Das ist eine rechtswidrige Verurteilung.”

Richter Zhao: „Warum können Sie Ihre Familie nicht überreden, Falun Gong nicht mehr zu praktizieren?“

Angehöriger: „Er hat nichts Falsches getan, als er Falun Gong praktizierte. Er will nur ein guter Mensch sein.”

Richter Zhao: „Wie hat er angefangen, Falun Gong zu praktizieren?“

Angehöriger: „Li Lizhuang ist Arzt. Er hat nie Geschenke oder Bestechungsgelder von seinen Patienten angenommen. Wenn sich seine Patienten keine Bluttransfusionen leisten konnten, bezahlte er sie mit seinem eigenen Geld. Zu Hause behandelte er die alten Menschen sehr gut. Was ist daran falsch?“

Richter Zhao: „Ich möchte nicht darüber sprechen. Wenn Sie es gut finden, dann habe ich nicht viel zu sagen.“

Angehöriger: „Was soll ich dann sagen? Es gibt Menschen aus über 100 Ländern oder Regionen, die Falun Gong praktizieren.“

Richter Zhao: „Wenn Sie der Meinung sind, dass es nichts Schlimmes ist, dann möchte ich mich nicht dazu äußern.“

Angehöriger: „Sie glauben an Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Glauben Sie, dass das falsch ist? Verstößt es gegen das Gesetz?“

Richter Zhao: „Ich diskutiere das nicht mit Ihnen.“

Angehöriger: „Sie halten solch harte Strafen gegen unschuldige Menschen aufrecht, einschließlich einer älteren Frau [gemeint ist Tang in ihren 70ern]. Wir wissen nicht, ob sie lebend zurückkommen können! Es handelt sich um sieben Familien! Sind sie nicht alle ruiniert? Das Gefängnis ist dafür bekannt, dass es Menschen foltert, um sie zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Es gibt so viele, die zu Tode geprügelt wurden.“

Richter Zhao: „Ich weiß nicht, wer gezwungen wurde, der Praxis abzuschwören oder zu Tode geprügelt wurde. Ich möchte nicht mehr mit Ihnen reden. Sie sollten einfach das rechtliche Verfahren einhalten.“

Angehöriger: „Ich weiß, dass Sie nicht derjenige sind, der die endgültige Entscheidung getroffen hat. Aber wenn Sie in Zukunft mit Falun-Gong-Fällen konfrontiert werden, sollten Sie selbst nachdenken und nicht so voreilig eine Entscheidung treffen.“

Richter Zhao: „Wenn Sie nichts mehr zu sagen haben, lege ich den Hörer auf.“