(Minghui.org) Vier Einwohner der Stadt Luzhou, Provinz Sichuan standen am 2. April 2021 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht. Zwei der Falun-Dafa-Praktizierenden wurden von ihren Anwälten vertreten, die für sie auf nicht schuldig plädierten. Alle vier sagten auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus und forderten Freispruch.

Bei den vier Praktizierenden handelt es sich um die Frauen Li Shifang, Dai Qunyin sowie Jian Hongmei und ihren Ehemann Liu Kaisheng. Sie wurden am 16. August 2020 auf einem Bauernmarkt verhaftet. Zunächst kamen sie ins Untersuchungsgefängnis des Landkreises Hejiang, anschließend in die Haftanstalt des Bezirks Naxi. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme durchsuchten Polizisten ihre Wohnungen. Dabei beschlagnahmten sie ihre Falun-Dafa-Bücher, ein Foto des Begründers von Falun Dafa, ihren Computer, ihr Mobiltelefon und einige Speicherkarten. Die Polizisten fälschten die Anzahl der beschlagnahmten Gegenstände in den Beweismitteln der Anklage gegen sie.

Dais Anwalt suchte sie am 4. September 2020 in der Haftanstalt auf. Er drängte auch den Polizisten Wang Zhonghe, der für ihren Fall zuständig war, die Anklage gegen sie fallen zu lassen.

Als der Anwalt erfuhr, dass die Polizei den Fall der Praktizierenden am 23. Oktober 2020 an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hejiang übergeben hatte, reichte er am 30. November sein Rechtsgutachten ein. Darin forderte er die Staatsanwaltschaft auf, keine Anklage gegen sie zu erheben.

Der Anwalt schrieb, dass die Glaubensfreiheit ein universeller Wert sei und dass seine Mandantin gegen kein Gesetz verstoßen habe, indem sie Falun Dafa praktizierte oder anderen davon erzählte. Er forderte den Staatsanwalt auf, Gerechtigkeit zu wahren und die Entscheidung nach seinem Gewissen zu treffen.

Dennoch erhob der Staatsanwalt am 5. Januar 2021 Anklage gegen die Praktizierenden. Dais Anwalt ging am 26. Januar zum Bezirksgericht Hejiang, um seine Vollmacht vorzulegen. Der Richter sagte, dass er bereits vier Anwälte zur Vertretung der Praktizierenden ernannt habe und eine Anhörung für den 3. Februar angesetzt worden sei.

Dais Anwalt sagte dem Richter, dass er von Dais Familie beauftragt worden sei und Dai nicht von einem vom Gericht bestellten Anwalt vertreten werden müsse, der auf Anweisung des Richters ein Schuldbekenntnis für sie abgeben würde.

Der Richter vertagte die Anhörung auf den 3. März, da er dem Anwalt nichts widerlegen konnte.

Als der Anwalt Dai am 27. Januar aufsuchte, erzählte sie ihm, dass der vom Gericht bestellte Anwalt sie zuvor aufgesucht hatte. Er habe sie belogen, dass ihr eigener Anwalt weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht kontaktiert hatte, um ihren Fall weiter zu verfolgen.

Als Lis Familie erfuhr, dass das Gericht Anwälte für die Praktizierenden bestellt hatte, beauftragte sie ebenfalls einen Anwalt, der für sie auf nicht schuldig plädierte. Das veranlasste den Richter, die Anhörung erneut auf den 2. April zu verschieben.

Am Tag der Anhörung wurden sowohl Lis als auch Dais Anwalt von den Gerichtsdienern aufgefordert, sich einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen. Die Anwälte weigerten sich, da sie laut Gesetz von einer Sicherheitskontrolle befreit waren. Der vorsitzende Richter, Chen Xiaorong, warf den Anwälten zunächst vor, sie hätten es aufgegeben die Praktizierenden zu vertreten, weil sie bei der Sicherheitskontrolle nicht kooperierten. Doch die Anwälte widersprachen, dass es der Richter sei, der ihnen das Recht auf Verteidigung nehmen wolle. Nach einem kurzen Stillstand kam ein anderer Leiter des Gerichts und erlaubte den Anwälten, den Saal zu betreten.

Während der Anhörung entließ Jian ihren vom Gericht bestellten Anwalt, während Liu seinen beibehielt. Sowohl die Anwälte von Li als auch von Dai plädierten auf nicht schuldig. Alle vier Praktizierenden sagten auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus und plädierten auf nicht schuldig.

Mehrere Gerichtsdiener standen während der Anhörung in unmittelbarer Nähe der Anwälte. Auch im Gericht befanden sich Kameras, die jede Bewegung der Anwälte aufzeichneten.

Der Anwalt von Dai plädiert auf nicht schuldig

Dais Anwalt sagte in seiner Verteidigungsrede, dass Dai Falun Dafa praktiziert, um ihre Gesundheit und ihren Charakter zu verbessern. Sie bemühe sich, nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben, und habe nicht die Absicht, ein Verbrechen zu begehen oder jemandem zu schaden. Der Anwalt fügte hinzu, dass man nicht für seine Gedanken oder seinen spirituellen Glauben belangt werden kann, der in erster Linie durch das Gesetz geschützt werden sollte.

Der Staatsanwalt klagte alle vier Praktizierenden wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ an. Dais Anwalt wies zurück, dass der Staatsanwalt keine Beweise dafür vorgelegt habe, welches Gesetz angeblich von ihr untergraben worden sei. Außerdem gibt es in China kein Gesetz, das Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet. Es gebe keine Beweise dafür, dass Dai eine Mitgliedschaft oder eine Rolle in einer „Sektenorganisation“ habe. Noch gäbe es Beweise, dass sie finanzielle Mittel und Anweisungen erhielt, um die Durchsetzung des Gesetzes zu behindern, wie es der Staatsanwalt behauptete.

„In der Tat gibt es bei Falun Gong keine Mitgliedschaft oder eine Art Dienstplan. Man kann kommen und gehen, wie man will. Es gibt keine Beweise dafür, dass das Praktizieren von Falun Gong mit Sektenaktivitäten gleichzusetzen ist“, erklärte der Anwalt.

Er fuhr fort: „Meine Mandantin ist eine ganz normale Falun-Gong-Praktizierende. Sie will nur eine gute, gesetzestreue Bürgerin sein. Alles, was sie getan hat, war, die Menschen auf friedliche Weise über die Fakten von Falun Gong und ihre Missverständnisse darüber aufzuklären. Sie hat weder jemandem oder einer Einrichtung Schaden zugefügt noch die gesellschaftliche Ordnung gestört. Bei den beschlagnahmten Falun-Gong-Materialien handelte es sich zum Teil um spirituelle Lehren für den täglichen Gebrauch und zum Teil um Werbeflyer, die in Geschäften verteilt wurden. Die Lehre von Falun Gong, Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht sind universelle Werte. Ich sehe nichts Falsches daran, dafür zu werben.“

Fabrizierte Beweise

Jian berichtete in ihrer Verteidigungsrede, wie Polizisten ihr während des Verhörs verboten, über längere Zeit Wasser zu trinken. Außerdem wurde sie zu einem falschen Geständnis gezwungen, indem sie ihr drohten, ihren Sohn zur Scheidung von seiner Frau zu zwingen. Das Geständnis, zu dem sie unter diesen Umständen gezwungen wurde, sei falsch und sollte ausgeschlossen werden.

Jian fügte hinzu, dass die Polizisten ihr Fotos von Liu und Dai zeigten und wissen wollten, ob dies Liu oder Dai seien. Sie bejahte die Frage, was von der Polizei als ihr Eingeständnis gewertet wurde, gemeinsam mit Liu und Dai Materialien verteilt zu haben. Andere Praktizierenden sagten, die Polizei habe das Gleiche mit ihnen gemacht.

Dais Anwalt argumentierte, dass die Praktizierenden sich bereits vor ihrer Verhaftung kannten und dass ihr Wiedererkennen auf den Fotos des jeweils anderen nicht den Vorwurf stützen könne, dass sie gemeinsam Materialien verteilt hätten.

Der Staatsanwalt behauptete, die Praktizierenden hätten mehr als 800 Exemplare von Falun-Dafa-Flugblättern verteilt und er hätte sechs Zeugen, die dies vor Gericht aussagen würden. Doch keiner der Zeugen erschien während der Anhörung.

Familienangehörige und Freunde der Praktizierenden werden vor dem Gerichtssaal ausgesperrt

Das Gericht gestattete nur jeweils einem Familienangehörigen der Praktizierenden, an der Anhörung teilzunehmen. Den Angehörigen von Li und Dai wurde jedoch die Teilnahme an der Anhörung verwehrt. Die Polizisten behaupteten, sie seien Zeugen gegen die Praktizierenden, nur weil sie die Beschlagnahmungslisten unterschrieben hätten. Der größte Teil des Saals war mit Regierungsbeamten besetzt.

Bewaffnete Beamte patrouillierten vor dem Gerichtsgebäude und versperrten den Freunden und anderen Familienmitgliedern der Praktizierenden den Zutritt. Auch viele Passanten wurden von der Polizei befragt, was sie dort zu suchen hätten.

Wiederholte Verfolgung

Dies ist nicht das erste Mal, dass die vier Praktizierenden wegen ihres Glaubens ins Visier genommen wurden.

Li, 67, ist ehemalige Direktorin und Sekretärin der Handtuch- und Bettwäschefabrik Luzhou. Sie schreibt Falun Dafa die Heilung ihrer zahlreichen Krankheiten zu, darunter Durchblutungsstörungen des Gehirns, Schwindel, Schlaflosigkeit, Gallensteine, Anämie, Hepatitis und Gedächtnisverlust. Da ihr Körper wieder gesund geworden war, hielt sie auch nach Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 an ihrem Glauben fest. Infolgedessen wurde sie vor ihrer letzten Festnahme sechsmal inhaftiert, wobei die längste Haft 15 Monate betrug. Ihre Wohnung wurde fünfmal durchwühlt, und sie war zweimal in einer Gehirnwäsche-Einrichtung eingesperrt.

Der 48-jährige Liu ist leitender Ingenieur im Amt für Geologie und Mineralien in Sichuan sowie technischer Berater und Chefingenieur des Instituts für Hydrogeologie. Er berichtete, Falun Dafa habe ihn gelehrt, ein aufrechter und rücksichtsvoller Mensch zu sein. Er hat nie Bestechungsgelder angenommen und sich somit das Vertrauen und den Respekt seiner Kollegen erworben. Seine Frau Jian, ist Musiklehrerin an einer Grundschule. Sie erholte sich von ihrer Schilddrüsenüberfunktion, ihrer schweren Anämie und ihren gynäkologischen Erkrankungen, als sie 1996 mit Falun Dafa begann. Auch ihre schwachen Stimmbänder wurden geheilt und sie konnte wieder singen und unterrichten. Wegen ihres Glaubens wurde das Ehepaar 2001 verhaftet, wobei Jian zweieinhalb Jahre Zwangsarbeit leisten musste.

Dai, 68, war vor ihrer Rente Arbeiterin in der Kartonagenfabrik Luzhou. Ihre zahlreichen Krankheiten, wie Brustschmerzen, Halsschmerzen und ein Hühnerauge am Fuß, wurden geheilt, nachdem sie im August 2009 begonnen hatte, Falun Dafa zu praktizieren. Im Jahr 2010 wurde sie verhaftet, weil sie Falun-Dafa-Materialien verteilt hatte. Die Polizisten nahmen ihre Tasche, durchsuchten diese und fanden darin Falun-Dafa-Materialien. Einige Stunden später wurde sie wieder freigelassen.

Früherer Bericht:

Vier Einwohnern von Luzhou droht Anklage wegen ihres Glaubens an Falun Dafa (Provinz Sichuan)