(Minghui.org) Für fünf Monate hatte das Sozialversicherungsamt der Stadt Maoming, Provinz Guangdong die Rentenzahlungen für eine Falun-Dafa-Praktizierende eingestellt. Begründet wurde dies mit einer Haft, die gesetzwidrig erfolgt war. Nun wurde bekannt, dass die beharrlichen Bemühungen der Praktizierenden erfolgreich waren. Die Behörde hat im Juli die fehlenden Rentenzahlungen erstattet – wenn auch nur in Höhe von 80 Prozent.

Die Praktizierende Tao Yonghong war am 9. Juni 2011 verhaftet worden, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Sie wurde zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Guangdong verurteilt.

Fast acht Jahre nach ihrer Entlassung, am 28. Dezember 2021, rief eine Beamtin namens Huang vom Sozialversicherungsamt in Maoming Taos Mann an. Er verlangte, dass seine Frau die während ihrer Haft gezahlte Rente von über 50.000 Yuan (rund 7.300 Euro) zurückzahlt sowie einen weiteren Betrag aufgrund der jährlichen Rentenanpassung von insgesamt 52.000 Yuan (rund 7.500 Euro).

Die Beamtin berief sich auf eine Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit vom 8. März 2001. Danach sollen Rentner, die eine Haftstrafe verbüßt hatten, für diese Zeit keine Rente oder andere Leistungen erhalten. Sie drohte mit der Aussetzung von Taos Rente, falls die geforderte Summe nicht gezahlt werde.

Tao argumentierte, dass die Rente ihr persönliches Privatvermögen sei. Die Behörde habe kein Recht, ihre Rente auszusetzen, nur weil aufgrund einer Rentenreform der Arbeitgeber die Behörde mit der Verwaltung und Auszahlung der für die Rente gedachten Beitragszahlungen beauftragt habe.

Die Praktizierende wandte sich mit mehreren Beschwerden an das Sozialversicherungsamt Maoming und die Stadtverwaltung, wo man sich ihres Falles jedoch nicht annahm.

Als Tao am 28. Januar 2022 die für Februar fällige Rentenzahlung nicht erhalten hatte, beauftragte sie einen Anwalt. Nach Durchsicht der Unterlagen stellte der Jurist mehrere Verstöße der Sozialversicherungsbehörde gegen geltendes Recht, die Verfassung, das Arbeits- sowie das Sozialversicherungsgesetz fest. Die von der Behörde zitierte Bekanntmachung entfalte keine rechtliche Wirkung und dürfe auch nicht als Begründung für die Aussetzung von Rentenzahlungen herangezogen werden, erklärte er.

Seit dem 25. März 2022 wandte sich Tao an das Beschwerdebüro sowie die Volksversicherung der Stadt Maoming, und das Justizministerium, jedoch ohne Erfolg.

Tao suchte im Zeitraum vom 29. April bis in den Mai mehrfach das Sozialversicherungsamt auf und sprach mit den Mitarbeitern über Falun Dafa. Einige änderten daraufhin ihre ablehnende Haltung gegenüber der Praktizierenden.

Am 21. Juni wandte sich Tao mit einer Klage gegen die Behörde an Jiang Jiwen, Richter des Bezirksgericht Maonan. Er meinte, sie solle versuchen, die Angelegenheit mit der Behörde selbst zu klären.

Am 23. Juni erhielt Tao einen Anruf von Zhu Guanlong, dem für die Rentenzahlung zuständigen Beamten des Sozialversicherungsamtes, der auch die Rückzahlung angefordert hatte. Am 27. Juni ging die Praktizierende in sein Büro. Sie erklärte, dass die Rente ihr Privatvermögen sei und nicht Eigentum der Regierung oder Behörde. Es sei ihr mit jahrzehntelanger Arbeit hart verdientes Geld. Wenn das Amt die Rente aussetze oder eine Rückzahlung verlange, verstoße dies gegen das Gesetz. Außerdem bat Tao den Beamten eindringlich, die Kommunistische Partei Chinas nicht länger bei der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden zu unterstützen, da er ansonsten eines Tages die Konsequenzen tragen müsste.

Dank ihrer beharrlichen Bemühungen zahlte das Sozialversicherungsamt am 12. Juli 15.803,76 Yuan (etwa 2.300 Euro), was einem monatlichen Betrag von 2.633,96 Yuan (etwa 380 Euro) für den Zeitraum Februar bis Juli entspricht. Somit wurde ihr Rentenausfall zu 80 Prozent erstattet. Ob und wann mit einer weiteren Zahlung der fehlenden 20 Prozent zu rechnen ist, ist unbekannt.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Yang Guoyong, Direktor des Sozialversicherungsamtes der Stadt MaomingDu Wei , stellvertretender Direktor des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Stadt Maoming:: +86-13889905369Huang Chunyan, Mitarbeiterin des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Stadt Maoming: +86-668-3392708

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel)

Früherer Bericht:

Praktizierende legt Beschwerde ein gegen Behördenwillkür: Forderung nach Rückzahlung der Rente ist illegal