(Minghui.org) Die Menschen in China hören oft: „Die Regierung hat Falun Gong verboten.“ In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall, Falun Gong war in China schon immer legal.

Bereits 1998 beauftragte Qiao Shi, damals ein Mitglied des Nationalen Volkskongresses (NVK) im Ruhestand, einige hochrangige Beamte, eine umfassende Untersuchung von Falun Gong durchzuführen. Diese kamen zu dem Schluss: „Falun Gong hilft dem Land und den Menschen und ist nicht gefährlich.“ Sie übermittelten den Bericht an das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Als Jiang Zemin, der damalige Parteivorsitzende der KPCh, im Jahr 1999 die Verfolgung dieses Kultivierungsweges einleitete, waren sechs der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros dagegen. Jiang war der Einzige, der darauf bestand, die Verfolgung einzuleiten. Er missbrauchte seine Macht, um den gesamten Staatsapparat zum Mittäter zu machen.

Im Juli 1999, zu Beginn der Verfolgung, gab Jiang den Befehl „Falun Gong in drei Monaten auszulöschen“. Drei Monate später war Falun Gong immer noch sehr beliebt. Im Oktober 1999 eskalierte die Verfolgung. In einem Interview mit Le Figaro, einer auflagenstarken Zeitung in Frankreich, nannte Jiang Falun Gong eine Sekte. Am folgenden Tag wiederholte die People’s Daily, ein Sprachrohr der KPCh, Jiangs Worte in den Kolumnen.

Jiangs Worte hatten jedoch keine rechtliche Bedeutung. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, des einzigen gesetzgeberischen Organs in China, verabschiedete am 30. Oktober 1999 die „Resolution zum Verbot von Sektenorganisationen sowie den Schutz vor und die Bestrafung von Sektenaktivitäten“. In dieser Resolution wird Falun Gong nicht einmal erwähnt.

Chinas Oberster Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft veröffentlichten später den „Beschluss über das Verbot von Sektenorganisationen und die Verhinderung und Bestrafung von Sektenaktivitäten“. Auch darin wird Falun Gong nicht erwähnt.

Das grundlegende Prinzip des Strafrechts ist: Kein Verbrechen ohne Gesetz. Falun Gong wird weder in der gesetzlichen Entschließung des Nationalen Volkskongresses noch in der Entscheidung des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft erwähnt. Die Propaganda der staatlichen Medien, die rund um die Uhr läuft, hat die Menschen jedoch glauben lassen, dass Falun Gong verboten sei.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit führt Falun Gong auch nicht als eine der 14 bösartigen religiösen Organisationen auf, die im Jahr 2000 veröffentlicht wurden. Im Jahr 2005 gaben das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Außenministerium und das Generalsekretariat des Zentralkomitees der KPCh eine gemeinsame Erklärung heraus, in der 14 Sekten genannt wurden. Falun Gong tauchte auch auf dieser Liste nicht auf.

Nach chinesischem Recht ist das Außenministerium die chinesische Regierung und damit das höchste staatliche Exekutivorgan. Das bedeutet, das Außenministerium (die chinesische Regierung) vertrat eine andere Meinung als Jiangs Regime (die KPCh). Bis heute haben weder der Volkskongress noch das Außenministerium Falun Gong verboten. Das Narrativ „die Regierung hat Falun Gong verboten“ existiert nur in der Propaganda.

Darüber hinaus wurde das Verbot von Falun-Gong-Büchern durch die Bekanntmachung 50 der Verwaltungsbehörde für Presse und Veröffentlichungen vom 1. März 2011 aufgehoben. Seitdem ist es in China wieder legal, Falun-Gong-Bücher zu veröffentlichen und zu besitzen.

Im Jahr 2017 haben das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft einen Kommentar zum „Umgang mit Strafsachen, die Sektenorganisationen zur Untergrabung der Strafverfolgung nutzen“ veröffentlicht. Die rechtliche Auslegung wurde nicht vom Ministerium für öffentliche Sicherheit unterzeichnet, so dass die Exekutivbehörde (Ministerium für öffentliche Sicherheit) nicht daran gebunden ist. Die Auslegung überschreitet die Befugnisse des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und ist rechtswidrig.

In den vergangen 23 Jahren haben Jiangs Regime und die KPCh den Staatsapparat mit geheimen Dokumenten, internen Vermerken, Nötigung, politischem Druck und Bestechung dazu missbraucht, Falun Gong verfolgen zu lassen. Das hat zu zahllosen illegalen und Fällen und einer erschütternden Anzahl von Tragödien im Zusammenhang mit dem staatlich organisierten Organraub geführt.

Wenn wir die Propaganda der KPCh verstehen, können wir sehen, dass Falun Gong in China immer legal war. Die Verfolgung hat demnach keinerlei Rechtsgrundlage.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel stellt die persönliche Ansicht und Erkenntnis des Autors dar und dient dem Verständnisaustausch.