(Minghui.org) Eine 70-jährige Frau aus der Stadt Fushun, Provinz Liaoning stand am 11. September 2023 zum zweiten Mal vor Gericht, weil sie Falun Dafa praktiziert.

Der Prozess gegen Wang Caiyun, eine pensionierte Arbeiterin der Longfeng Kohlemine, geht auf ihre Verhaftung am 17. Mai 2022 zurück. Nach 15 Tagen Verwaltungshaft wurde sie freigelassen, am 4. März 2023 aber erneut verhaftet. Seitdem befindet sie sich in der Haftanstalt Fushun.

Das Bezirksgericht Dongzhou hielt zwei Anhörungen zu ihrem Fall in der Haftanstalt ab, die erste am 12. Juli und die zweite am 11. September.

Staatsanwalt Yang Kun stellte in der ersten Anhörung einen mysteriösen Zeugen vor, ohne ihn in den Zeugenstand zu rufen. Der Zeuge trug den Namen Xu Dawei, aber es waren keine weiteren Informationen (wie Geschlecht oder Alter) verfügbar. Xu soll Zeuge des Polizeiverhörs von Wang und der Durchsuchung ihrer Wohnung gewesen sein. Die Unterschriften von Xu auf fünf verschiedenen Formularen sahen alle unterschiedlich aus.

Während der zweiten Anhörung bestand Staatsanwalt Yang immer noch darauf, dass Xu, der nicht anwesend war, rechtmäßig sei. Allerdings gab es gegenteilige Beweise; beispielsweise hatte der Ehemann von Wang, der bei der Polizeirazzia anwesend war, nie jemanden namens Xu in seinem Haus gesehen.

Letzte Festnahme

Es ist nicht das erste Mal, dass Wang wegen ihres Glaubens verfolgt wurde. Sie wurde in den vergangenen 24 Jahren der Verfolgung bereits mehrfach verhaftet und zweimal zu insgesamt fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Wang wurde am 17. Mai 2022 verhaftet, nachdem jemand sie angezeigt hatte, weil sie auf einer Messe im Bezirk Dongzhou mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte. Die Verhaftung führten Yang Di und Bao Hengxin, Beamte von der Polizeistation Longfeng, durch. Sie fragten ihren neu ernannten Chef, Liu Dun, was sie als nächstes tun sollten.

Liu sagte, da die Verhaftung im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers stattgefunden habe, sollten sie ein Verfahren gegen sie einleiten. Er beauftragte die Beamten Yang, Cheng Hao, Wang Te, Ma Haotian, Sun Yuanlei, Zhao Bin und Gu Qiqiang mit der Bearbeitung des Falles.

Diese Beamten führten daraufhin eine Razzia in Wangs Wohnung durch und verhörten sie. Sie trugen keine Namen in die drei Kästchen „Verdächtiger“, „festnehmende Beamte“ und „Hinweisgeber“ auf dem Formular für die Fallakte ein. Stattdessen schrieben sie in jedes dieser drei Kästchen „zu untersuchen.“

Hauptmann Zhang Aiqun und der stellvertretende Hauptmann Zhang Zhe (nicht verwandt) von der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Dongzhou, die der Polizeistation Longfeng untersteht, stellten eine Bescheinigung aus. Diese sollte „bestätigen“, dass es sich bei den Anhängern und Flugblättern mit Botschaften über Falun Dafa, die bei Wangs Verhaftung beschlagnahmt wurden, um „illegales Falun-Dafa-Werbematerial“ handelte.

Wang wurde zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt und am 16. Tag freigelassen. Die beiden Hauptmänner mit Nachnamen Zhang überwachten sie weiter und verhafteten sie am 4. März 2023 auf derselben lokalen Messe erneut.

Da Wang bereits im Jahr 2022 in Verwaltungshaft genommen worden war, leiteten die Hauptmänner ein Strafverfahren gegen sie ein. Außerdem schickten sie die Beamten Jiang Liqiang und Zheng Wang von der ihnen unterstellten Polizeistation Dongzhou zu einer Razzia in Wangs Wohnung.

Jiang und Zheng beschlagnahmten drei Anhänger mit Botschaften über Falun Dafa sowie zehn mit Botschaften bedruckte Papiergeldscheine. Sie zwangen ihren Wangs Mann, den Durchsuchungsbefehl zu unterschreiben und führten ihn gegen seinen Willen als Zeugen der Anklage auf.

Die Beamten Kang Yunting und Li Sainan von der Staatsicherheitsabteilung Fushun „beglaubigten“ die bei Wang und in ihrer Wohnung beschlagnahmten Gegenstände als „illegale Propaganda“.

Jiang und Zheng wurden später mit der Befragung von Wang beauftragt. Sie wandten sich auch an den Leiter ihres örtlichen Gemeindekomitees und befragten ihn über Wangs Aktivitäten bzüglich Falun Dafa. Er bestätigte nur, dass sie in der Gemeinde lebe, sagte aber nicht, wie „aktiv“ sie Falun Dafa fördere, wie die Polizisten es hören wollten.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongzhou stellte am 10. März 2023 einen formellen Haftbefehl gegen Wang aus und klagte sie Monate später an.

Mysteriöser „Xu Dawei“

Während die Polizisten Wangs Mann als unwilligen Zeugen der Anklage aufführten, ließen sie auch eine mysteriöse Person namens „Xu Dawei“ als weiteren Zeugen aufführen. Der Name „Xu Dawei“ tauchte auf fünf verschiedenen Formularen als Zeuge auf, der angeblich das Verhör von Wang und die Beschlagnahmung ihrer drei Anhänger und Geldscheine in ihrer Wohnung beobachtet hatte.

Die Unterschriften von „Xu Dawei“ schienen jedoch von fünf verschiedenen Personen auf den fünf Formularen zu stammen.

Erste Anhörung

Am 12. Juli 2023 fand vor dem Bezirksgericht Dongzhou eine Anhörung statt. Wangs Familie und Freunde durften den Gerichtssaal nicht betreten. Nur ihr Anwalt und ihr Sohn (als Familienverteidiger) waren anwesend, um ihre Unschuld in Bezug auf das Praktizieren und Verbreiten von Informationen über Falun Dafa zu verteidigen.

Staatsanwalt Yang Kun legte zunächst drei Beweisstücke vor, um die Identität von Wang, ihre Adresse und ihre Verhaftung zu belegen. Darunter war eine Aussage des Leiters des örtlichen Gemeindekomitees, dass sie tatsächlich in dieser Gemeinde lebe, ein Schwarz-Weiß-Foto von Wang, das sie allein zu Fuß zeigt, und das Formular, das nach ihrer Verhaftung im Jahr 2022 ausgefüllt wurde. (Doch wurden auf dem Formular die Namen der Verdächtigen, der verhaftenden Beamten oder der Hinweisgeber nicht genannt).

Staatsanwalt Yang brachte als nächstes die Verwaltungshaft von Wang im Jahr 2022 zur Sprache. Er sagte, dass nach dem Gesetz diejenigen, die innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Verhaftung eine Verwaltungshaft verbüßen, strafrechtlich verfolgt werden müssen. Auf Nachfrage von Wangs Anwalt konnte er jedoch nicht sagen, um welches Gesetz es sich handelte.

Als Beweismittel der Staatsanwaltschaft wurden auch die drei Anhänger und die zehn mit Botschaften bedruckten Geldscheine aufgeführt, die nach der Verhaftung von Wang am 4. März 2023 in ihrer Wohnung beschlagnahmt worden waren. Yang sagte, dass diese darauf hindeuteten, dass Wang an „illegalen Aktivitäten“ beteiligt war. Wangs Anwalt und Sohn wiesen darauf hin, dass es kein Gesetz gebe, das Falun Dafa kriminalisiere oder als Sekte bezeichne. Daher sei es völlig legal, dass sie mit Falun Dafa zusammenhängende Gegenstände besitze, darunter Flugblätter, Anhänger und jene erwähnten Geldscheine.

Yang sagte, dass die Unterschrift des Ehemannes der Angeklagten auf dem Durchsuchungsbefehl darauf hinweise, dass er gegen sie ausgesagt habe. Wangs Anwalt entgegnete, dass niemand gezwungen werden dürfe, gegen einen Verdächtigen auszusagen, und dass die Polizei gegen das Gesetz verstoßen habe, indem den Ehemann gegen seinen Willen als Zeugen der Anklage aufführte.

Trotz der offensichtlich unterschiedlichen Unterschriften von Xu Dawei auf fünf verschiedenen Formularen behauptete Yang, die Unterschriften deuteten darauf hin, dass ein unabhängiger Dritter, nämlich Xu, Zeuge des polizeilichen Verhörs von Wang und der Durchsuchung ihrer Wohnung gewesen sei.

Xu war jedoch nicht zum Kreuzverhör vor Gericht erschienen und es gab keinerlei Hinweise auf Geschlecht, Alter, Beruf dieses „Zeugen“ oder andere erforderliche Informationen. Außerdem war auf dem Polizeivideo, das die Durchsuchung von Wangs Wohnung zeigt, kein Xu Dawei zu sehen.

Staatsanwalt Yang konnte Wangs Anwalt und Sohn nicht widerlegen, und das Gericht vertagte die Anhörung.

Zweite Anhörung

Bei der zweiten Anhörung am 11. September 2023 legte Staatsanwalt Yang „neue“ Beweise vor, die besagten, dass Xu Dawei tatsächlich Zeuge der Polizeirazzia in Wangs Wohnung war. Bei den neuen Beweisen handelte es sich um Zeugenaussagen der Beamten Jiang und Zeng, die die Razzia durchgeführt hatten.

Yang erklärte außerdem, dass Xu auf dem Polizeivideo nicht zu sehen sei, weil der Kamerawinkel ihn auf dem Video nicht erfasst habe.

Wangs Anwalt erhob Einspruch gegen die „neuen“ Beweise und argumentierte, dass das Gericht ihn und Wangs Sohn (Familienverteidiger) nie über diese angeblich neuen Beweise informiert habe. Laut Gesetz müssen neue Beweise, die von einer der beiden Seiten (Staatsanwaltschaft oder Verteidigung) vorgelegt werden, der anderen Partei im Voraus mitgeteilt werden, damit diese Zeit hat, eine Antwort vor Gericht vorzubereiten.

Yang sagte, er habe die Genehmigung des Gerichts für die Sammlung neuer Beweise eingeholt, aber der Richter legte weder Yangs Antrag noch seine Genehmigung vor, als der Anwalt darum bat. Der Anwalt warnte, dass er sowohl den Richter als auch Yang wegen geheimer Absprachen bei der Verfolgung seiner Mandantin verklagen könnte.

Wangs Sohn bekräftigte erneut, dass Xu nicht Zeuge der Polizeirazzia gewesen sein könne, da bei der Polizeirazzia nur drei Personen anwesend waren, darunter sein Vater (Wangs Mann) und die Beamten Jiang und Zheng.

Wangs Sohn sagte, sein Vater sei im Publikum und könne aussagen. Yang lehnte dies ab, da ein Zuschauer nicht gleichzeitig als Zeuge auftreten könne.

Der Richter lehnte den Antrag auf Beglaubigung der Unterschriften von Xu Dawei ab, obwohl sie auf verschiedenen Formularen unterschiedlich aussahen. Der Richter lehnte auch den Antrag von Wangs Sohn ab, Xu in den Zeugenstand zu rufen, um zu sehen, wer er wirklich ist.

Früherer Bericht:

70-Jährige wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht gestellt