(Minghui.org) Eine 53-jährige Frau aus der Stadt Tangshan, Provinz Hebei hat am 6. September 2023 ihre Berufung gegen eine bereits verbüßte Haftstrafe verloren. Wang Yaxin erwägt, einen Antrag auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens zu stellen.

Wang wurde am 7. Juli 2022 verhaftet und kurz nach ihrer Anhörung am 29. März 2023 zu zehn Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.420 Euro) verurteilt. Sie legte noch während ihrer Haftzeit Berufung ein und reichte nach Ablauf ihrer Haftzeit am 8. Mai 2023 weitere Unterlagen ein. Das örtliche Mittlere Gericht bestätigte am 6. September das ursprüngliche Urteil, ohne die von ihr beantragte öffentliche Anhörung durchzuführen.

Festnahme und Gerichtsverhandlung

Wang, eine leitende Ingenieurin beim Stahlunternehmen Hebei, und zwei weitere Frauen aus der Gegend, Ji Guiqin und Guo Liyun, besuchten Du Zhonghua am 7. Juli 2022. Dus Ex-Ehemann, der sich vor vielen Jahren von ihr hatte scheiden lassen, tauchte plötzlich auf und verlangte Geld von ihr. Als Du sich weigerte, ihn zu bezahlen, zeigte er sie und ihre drei Gäste an und behauptete, sie würden „illegale Falun-Dafa-Aktivitäten“ ausüben.

Die Frauen Wang, Ji, Guo und Du praktizieren alle Falun Dafa.

Eine Gruppe von Beamten der Polizeiwache Shuiwuzhuang, darunter Gong Peng und Qi Xiaojing, traf bald darauf ein und verhaftete die vier Praktizierenden. Die Polizisten teilten sich dann auf: Sie brachten jede Praktizierende zu ihrer jeweiligen Wohnung und durchsuchten die Räume. Von den Beamten, welche die Wohnung von Wang durchsuchten, trugen einige keine Uniform. Gong Peng behauptete, er wisse nicht, wer sie seien, als sie ihn nach ihrer Identität fragte. Nachdem sie zweimal nach einem Durchsuchungsbefehl gefragt hatte, hielt ihr ein Beamter ein Stück Papier vor die Nase, das er sie allerdings nicht lesen ließ.

Die Polizisten beschlagnahmten in Wangs Wohnung sämtliche elektronischen Geräte und andere Wertsachen. Jedoch führten sie die Geräte nicht auf der ihr vorgelegten Liste der beschlagnahmten Gegenstände auf.

Wang wurde am 15. Juli 2022 nach Verbüßung einer siebentägigen Verwaltungshaft in das erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Tangshan verlegt. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Kaiping genehmigte ihre Verhaftung einen Monat später, am 19. August.

Zheng Zhiwen, ein Beamter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Kaiping, war für Wangs Fall zuständig. Im Oktober 2022 reichte er ihren Fall bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Kaiping ein, die den Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lubei weiterleitete.

Während sie auf ihren Prozess wartete, reichte Wang eine Beschwerde gegen die Polizei ein, weil diese sie ohne rechtliche Grundlage verhaftet und ihre Wohnung durchsucht hatte. Die Haftanstalt hielt ihre Beschwerde eine Zeit lang zurück, bevor sie sie an die Staatsanwaltschaften der Bezirke Kaiping und Lubei weiterleitete. Wang erhielt keine Antwort.

Wang stellte auch einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution und beantragte, die von der Polizei vorgelegten Beweise, die unrechtmäßig erhoben worden waren, aus dem Verfahren zu nehmen. Ihr Ehemann, Chen Liwu, half ihr, diese Dokumente sowie ihre Beschwerde gegen die Polizei bei den örtlichen Justizbehörden und anderen zuständigen Regierungsstellen einzureichen. Einige von ihnen riefen Chen zurück, waren aber nicht in der Lage, sich direkt mit den Anliegen seiner Frau zu befassen.

Während einer Anhörung vor dem Prozess äußerte Wang auch ihre Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der von der Polizei gegen sie vorgelegten Beweise und beantragte, diese aus der Prozessakte zu streichen. Richter Yang Jian täuschte sie und ließ sie in dem Glauben, ein solcher Antrag sei unrechtmäßig. Daraufhin zog sie ihren Antrag, die von der Polizei vorgelegten Beweise als unzulässig zu erklären, zurück.

Viele ihrer Familienangehörigen und Freunde kamen am 29. März 2023 zum Bezirksgericht Lubei, um an ihrer Anhörung teilzunehmen. Richter Yang ließ jedoch nur ihre unmittelbaren Angehörigen hinein mit der Begründung, es seien zu viele Familienmitglieder. Ihrer Familie fielen jedoch viele freie Plätze im Gerichtssaal auf.

Wangs Ehemann Chen beantragte, seine Frau als Familienverteidiger zu vertreten. Doch  Richter Yang verlangte Beweise von ihm, dass er nicht unter Bewährung steht, da er wusste, dass auch er Falun Dafa praktiziert. Als Chen argumentierte, dass das Gesetz dies nicht vorschreibe, sagte der Richter zu ihm: „Wir haben ein anderes Verständnis des Gesetzes. Sie sollten mir zuhören.“

Wang sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie sagte, als Falun-Dafa-Praktizierende sei es für sie normal, Falun-Dafa-Bücher zu Hause zu haben. Der Staatsanwalt, Zhang Linfang, fragte sie, woher sie die Bücher habe. Sie antwortete, dass es keine Rolle spiele, woher sie die Bücher habe, es würde nicht zeigen, dass sie „gegen das Gesetz verstoßen“ habe.

Der Staatsanwalt fragte Wang auch, ob sie 2018 wegen der Verbreitung von Falun-Dafa-Materialien verurteilt worden sei. Damit wollte er sie beschuldigen, eine Wiederholungstäterin zu sein. Wang antwortete, dass sie zu Unrecht verurteilt wurde und immer noch das Recht habe, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

Sie bekräftigte dem Richter gegenüber, dass es eine Schande für das Gesetz sei, dass eine Falun-Dafa-Praktizierende wie sie angeklagt werde, nur weil sie Falun Dafa praktiziere und nach den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht lebe. Gerade als sie anfing zu erzählen, wie sie von der Praxis profitierte, unterbrach der Richter sie.

Wang wies auch darauf hin, dass es einen Interessenkonflikt gebe, wenn die Polizei, die sie verhaftet habe, „feststelle“, dass die bei ihr beschlagnahmten Materialien rechtswidrig seien.

Wangs Anwalt legte eine Mitteilung des chinesischen Publikationsbüros vor, das 2011 das Verbot von Literatur in Bezug auf Falun Dafa aufhob, sowie die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit im Jahr 2000 veröffentlichte Sektenliste, in der Falun Dafa nicht aufgeführt war. Der Anwalt sagte, dass die Staatsanwaltschaft Wang zu Unrecht angeklagt hat, obwohl sie wusste, dass Falun Dafa in China durch kein Gesetz jemals kriminalisiert wurde.

Berufung abgelehnt

Richter Yang verurteilte Wang kurz nach der Gerichtsverhandlung zu zehn Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan. Sie legte beim Mittleren Gericht der Stadt Tangshan Berufung ein.

Nachdem sie ihre Haftstrafe am 8. Mai 2023 abgesessen hatte, reichte Wang bei Richter Cheng Lanfang, der für ihren Berufungsfall zuständig war, zusätzliche Unterlagen ein. Außerdem beantragte sie, dass Cheng ihren Fall untersucht, um weitere Beweise zu erhalten, und eine öffentliche Anhörung zu ihrem Berufungsfall abhält.

Cheng entschied am 6. September 2023, das ursprüngliche Urteil gegen Wang ohne Anhörung zu bestätigen. Sie ist dabei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

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