(Minghui.org) Ein Einwohner der Stadt Pengzhou, Provinz Sichuan, wurde am 22. Dezember 2022 zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1420 Euro) verurteilt, weil er Falun Dafa praktiziert.

Zeng Fanfeng ist Angestellter eines Energieversorgungsunternehmens. Am 30. November 2021 wurde er zu Hause verhaftet und in die Haftanstalt Pengzhou gebracht. Als er in Pengzhou vor Gericht stand (Datum nicht bekannt), durfte sein Anwalt, der für ihn auf nicht schuldig plädieren wollte, während der Verhandlung nicht sprechen. Zeng bat dreimal darum, seine Familie am Ende der Anhörung sehen zu dürfen, aber der Vorsitzende Richter, Wang Li (+86-18081150948), ignorierte ihn jedes Mal.

Zehn Monate später, am 30. Oktober 2023, verhängte dasselbe Gericht der Stadt Pengzhou die gleichen Urteile gegen drei weitere Falun-Dafa-Praktizierende der Stadt: Liu Jia (m), Nie Zongguo (m) und Gong Yubin (w).

Minghui.org hat bereits über die Verhaftungen und den gemeinsamen Prozess von Liu, Nie und Gong berichtet. Im Folgenden geht es um neu eingegangene Informationen zu ihren Fällen.

Insidern zufolge haben die Polizeibehörde und das Komitee für Politik und Recht von Pengzhou, die Verhaftung der oben genannten vier Praktizierenden und mindestens sechs weiteren Praktizierenden zwischen November 2021 und Januar 2022 veranlasst. Das Komitee ist eine außergerichtliche Behörde, die mit der Überwachung der Verfolgung von Falun Dafa betraut ist. Eine der Praktizierenden, Huang Sulan, starb sechs Tage nach ihrer Verhaftung am 20. Januar 2022.

Die beiden Regierungsbehörden richteten später eine Sondereinheit zur Verfolgung der verhafteten Praktizierenden ein, was zu den unrechtmäßigen Verurteilungen der Praktizierenden Zeng, Liu, Nie und Gong führte.

Lius Schwester darf nicht als seine Familienverteidigerin auftreten

Lius Schwester und seine Mutter reisten am 26. Oktober 2023, vier Tage vor seiner Anhörung, eine lange Strecke nach Pengzhou. Dort gingen sie zum Stadtgericht, um den Antrag von Lius Schwester zur nichtanwaltlichen Familienverteidigerin einzureichen. Der Empfangschef weigerte sich, den Antrag anzunehmen, weil er Lius Fall nicht im System finden konnte.

Lius Schwester erkundigte sich kurz und wurde an Li Yin (+86-18086822432) verwiesen, den für den Fall ihres Bruders zuständigen Vorsitzenden Richter. Li lehnte ihren Antrag auf Bestellung eines Familienverteidigers ab. Sie reichte ihren Antrag dennoch bei der Empfangsdame ein, die ihn dieses Mal akzeptierte.

Lius Schwester nahm am nächsten Tag an einer Vorverhandlungssitzung teil. Nach der Sitzung wandte sie sich an Richter Zhang Huawen (+86-18980576849), der zusammen mit Richter Gao Liu (+86-13408652668) Richter Li in dem Fall unterstützen sollte. Sie bat darum, als Familienverteidigerin ihres Bruders fungieren zu dürfen. Richter Zhang benutzte verschiedene Ausreden, um ihren Antrag nicht zu genehmigen.

Etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Anhörung am 30. Oktober 2023 sprach Zhang mit Lius Schwester und wies sie erneut darauf hin, dass sie ihren Bruder vor Gericht nicht verteidigen dürfe. Zhang bat sie stattdessen, ihm zu sagen, was sie zur Verteidigung ihres Bruders zu sagen gedächte, und ließ ihre Worte von einem Gerichtsschreiber aufzeichnen. Sie verlangte, dass Zhang ihre Verteidigungsrede vor Gericht laut vorlesen sollte, was er jedoch nicht tat.

Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude verhaftet

Am Tag der Verhandlung standen zwei Polizeiautos vor dem Gerichtsgebäude, das ebenfalls von zahlreichen Beamten bewacht wurde. Bai Daiyu, eine ortsansässige Praktizierende, wurde von mehr als zwei Dutzend Beamten in Zivil festgenommen, als sie versuchte, das Gebäude zu betreten, um an der Verhandlung teilzunehmen. Sie wurde erst Stunden später freigelassen.

Alle Zuschauer mussten zweimal durch die Sicherheitskontrolle und durften ihre Handys nicht mit in den Gerichtssaal nehmen. Stattdessen mussten sie ihre Handys in Schließfächern aufbewahren, bevor sie einen Passierschein zum Betreten des Saals bekamen. Nur zwei Sitzreihen waren für die Familienangehörigen der Angeklagten reserviert, die übrigen Sitze (mehr als 50) waren mit Vertretern der örtlichen Straßenkomitees, der Polizeiwachen, vom Büro 610 und den Komitees für Politik und Recht besetzt.

Praktizierender sagt gegen Polizeibrutalität aus

Liu, Nie und Gong waren alle drei mit Handschellen gefesselt und wurden während ihres Prozesses am 30. Oktober 2023 vor dem Stadtgericht Pengzhou von jeweils zwei Gerichtsdieners in den Gerichtssaal geführt.

Die Anwälte der drei Praktizierenden plädierten alle auf nicht schuldig und betonten, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet. Daher hätten sie niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen, weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit wahrgenommen hätten.

Liu sagte gegen die Polizeibrutalität aus. Nach seiner Verhaftung am 2. Januar 2022 sei er 18 Tage lang in einem Hotel festgehalten worden. Während dieser 18 Tage hätten sechs Beamte ihn jeden Tag dreimal geschlagen. Die Beamten Tong Daikun, Li Heping, Guan Shihai, Wang Gang, Yu Gang, Liu Qing, Liu Qiwu, Yang Liu, Yang Cheng und Hu Deyu waren an den täglichen Schlägen beteiligt. Die Schläge führten zu einem Bruch seines linken Beins und einer Gallenblasenentzündung. Die Gallenblase musste ihm im Krankenhaus entfernt werden.

Auf Eingreifen seines Anwalts überführte die Polizei Liu am 24. Januar 2022 in die Haftanstalt der Stadt Pengzhou. Bei seiner Einlieferung waren seine beiden Beine stark geschwollen, und er konnte weder stehen noch gehen. Auch sein rechtes Knie war geschwollen. Die Wärter verlangten keine körperliche Untersuchung von ihm, sondern zogen ihm in der Eingangshalle alle Kleidung aus und machten Fotos von seinen Beinen.

Staatsanwalt Ke Yanbai (+86-13518123298) legte ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll vor, aus dem hervorging, dass kein Beamter Liu jemals geschlagen hatte und dass seine Verletzungen eine Folge seiner Selbstverletzung waren, da er „seine inneren Oberschenkel eingeklemmt und seine Beine mit den Handschellen geschlagen hatte.“

Die Richter Li, Zhang und Gao stellten sich auf die Seite des Staatsanwalts und behaupteten, dass es keine Beweise für polizeiliche Brutalität gegen Liu gebe.

Liu widersprach dieser Aussage, indem er seine Hände hob, um die blauen Flecken zu zeigen, die noch immer an seinen Handgelenken zu sehen waren. Er sagte, die Polizisten hätten ihm befohlen, die Hände auf die Beine zu legen, und dann mit aller Kraft auf die Handschellen getreten. Die Handschellen hätten in seine Handgelenke eingeschnitten und gegen seine Oberschenkel gedrückt, was große blaue Flecken an seinen Beinen hinterließ. Er wies auch darauf hin, dass er in diesem Hotel immer in einem Zimmer ohne Überwachungskameras geschlagen wurde. Es gab also kein Video, das zeigte wie er geschlagen wurde.

Auch Nie sagte gegen die Polizei aus. Er wurde nach seiner Verhaftung am 6. Januar 2022 in die Gehirnwäsche-Einrichtung Xinjin gebracht. Polizisten hätten ihn heftig geschlagen und gegen seinen Willen gezwungen, Falun Dafa abzuschwören. Während der Gerichtsverhandlung erklärte er, dass er die Erklärungen, die er in der Gehirnwäsche-Einrichung abgegeben hatte, (dass er Falun Dafa abschwöre), widerrufe.

Gong, deren Verhaftungsdatum nicht bekannt ist, sagte, sie sei so misshandelt worden, dass sie mehrere Monate lang Schwierigkeiten beim Essen gehabt habe. Außerdem habe sich bei ihr ein Knoten im Unterleib gebildet.

Während der einstündigen Verhandlungspause fragte ein Zuschauer eines der Familienmitglieder: „Ist Falun Gong gut?“ Das Familienmitglied antwortete: „Natürlich! Wie erklären Sie sich sonst, dass diese Praktizierenden ihr Leben riskieren, um ihren Glauben zu verteidigen?“

Die drei Richter kündigten am Ende der Verhandlung an, die drei Praktizierenden zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan zu verurteilen.

Frühere Berichte:

Wegen Praktizieren von Falun Dafa verhaftet: Chengdus Bewohnerin stirbt drei Tage später

Zusammenfassung der jüngsten sowie der früheren Verfolgungsfälle in der Stadt Pengzhou (Provinz Sichuan)

In einer Hotel-Haftanstalt brutal verprügelt – nun droht auch noch ein Strafverfahren