(Minghui.org) Fünf Einwohner der Stadt Zhucheng in der Provinz Shandong wurden am 2. November 2023 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Frauen Xu Huancui, Li Hongmei, Zheng Zhimei sowie Li Yeshu und ihr Mann Luo Wenxin wurden am 26. Februar 2022 verhaftet, als sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilten. Sie wurden jeweils zu drei Jahren Haft auf vier Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (etwa 1.950 Euro) verurteilt.

Zheng Zhimei wurde am 2. März 2022 zu Hause verhaftet. Man verurteilte sie zu drei Jahren Haft auf fünf Jahre Bewährung sowie einer Geldstrafe von 20.000 (etwa 2.600 Euro) Yuan.

Eine sechste Praktizierende, Li Mingxia, wurde am 3. März 2022 verhaftet und ihr Fall mit den oben genannten fünf Praktizierenden zusammengelegt. Sie stand mit ihnen am 26. Oktober 2023 vor Gericht, erschien jedoch nicht zur Urteilsverhandlung am 2. November. Der Vorsitzende Richter entschied, sie von der Strafverfolgung freizustellen, wahrscheinlich, weil sie eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht und beantragt hatte, ihn aus dem gemeinsamen Verfahren auszuschließen.

In der Haft gefoltert

Die Beamten der Staatssicherheit Zhucheng brachten alle sechs Praktizierenden nach ihrer Festnahme in die Gehirnwäsche-Einrichtung Zhucheng, die auch als „Pflegezentrum“ bekannt ist.

Drei der Beamten – der stellvertretende Hauptmann Hao Xiaojun (+86-13176362101, +86-18678085908), Song Wei (+86-13563675666, +86-18678085708) und Su Lei (+86-18753665768, +86-18678085328) – verhörten die Praktizierenden dort unter Folter.

Sie schlugen Li Yeshu mit einem Bambusstock auf den Kopf, die Hände und den Körper und traten auf sie ein. Dann umwickelten sie ihre Hände mit einem Draht, der mit einem Stromkasten verbunden war. Sie befahlen ihr, sich auf den Boden zu setzen, und legten den Schalter um, um ihr einen Stromschlag zu versetzen. Ihr Körper wurde durch den Stromschlag auf und ab bewegt. Sie erinnert sich, dass jemand sie auf ihrem Rücken stehend gegen den Boden drückte. Dann verlor sie das Bewusstsein.

Illustration der Folter: Elektroschocks

Der Wärter Song verpasste Li Mingxia eine Ohrfeige. Ihr Gesicht schwoll an, ihr Zahnfleisch blutete und sie hatte über eine Woche lang Zahnschmerzen. Zweimal hielt die Polizei sie in einem Eisenstuhl gefesselt und verhörte sie rund um die Uhr, das erste Mal 23 Tage lang am Stück und das zweite Mal sieben Tage lang ohne Unterbrechung. Während jedes Verhör-Marathons musste Li Tag und Nacht auf dem Stuhl sitzen. Durch das lange Sitzen schwollen ihre Beine und Füße extrem an.

Die anderen verhafteten Praktizierenden, mit Ausnahme von Li Yeshu, waren ebenfalls an Eisenstühle gefesselt und mit Handschellen und Fußfesseln versehen.

Li Yeshu wurde am Tag nach ihrer Festnahme freigelassen, da sie ein Kind mit einer geistigen Behinderung hat. Die anderen fünf Praktizierenden wurden am 19. April 2022 freigelassen, nachdem jeder eine Kaution in Höhe von 20.000 Yuan (etwa 2.600 Euro) hinterlegt hatte.

Anklage und Verurteilung

Im März 2023 übergab die Polizei die Sammelklage gegen die sechs Praktizierenden an die Staatsanwaltschaft Zhucheng. Fünf der Praktizierenden, mit Ausnahme von Li Mingxia, reichten daraufhin bei verschiedenen Regierungsstellen folgende Dokumente ein:

– eine Strafanzeige gegen die Beamten, die sie verhaftet hatten, weil sie bei ihrer Verhaftung, bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen und bei der Folterung in der Haft gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hatten;– einen Antrag an die Staatsanwaltschaft auf Auslegung der Gesetze, die bei der Strafverfolgung angewandt wurden; [Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat am 8. Juni 2017 eine Bekanntmachung herausgegeben, in der die Staatsanwaltschaften auf verschiedenen Ebenen aufgefordert werden, auf Anfragen der Öffentlichkeit zu antworten, welche Gesetze bei der Bearbeitung der Fälle angewandt wurden.

– Antrag auf Ausschluss von polizeilichem Beweismaterial, das illegal durch Folter und Zwang erlangt wurde;– Antrag, keine Anklage gegen die Praktizierenden zu erheben;– Antrag auf Aufhebung der Kautionsauflagen und Einstellung des Verfahrens;– Antrag auf erneute Beglaubigung des Beweismaterials der Staatsanwaltschaft, das von Polizeibehörden untersucht und verifiziert wurde [laut Gesetz sind nur unabhängige forensische Einrichtungen befugt, Beweismaterial der Staatsanwaltschaft zu beglaubigen].

Die Staatsanwälte Song Yanmei (+86-18506362382) und Zhu Tong klagten die sechs Praktizierenden an und übergaben den Fall am 11. August 2023 an das Stadtgericht Zhucheng.

Während Li Mingxia auf ihren Prozess wartete, legte sie dem Gericht und den zuständigen Behörden die folgenden Dokumente vor:

– eine Strafanzeige gegen die verhaftenden Beamten und die Staatsanwaltschaft, weil sie ohne Rechtsgrundlage verhaftet und angeklagt worden war;– einen Antrag an die Staatsanwaltschaft auf Auslegung der Gesetze, die zur Anklageerhebung gegen sie herangezogen worden waren;– einen Antrag auf Ausschluss von polizeilichem Beweismaterial, das unrechtmäßig durch Folter und Nötigung erlangt worden war;– einen Antrag, die Anklage gegen sie zurückzuziehen und ihr Verfahren einzustellen;– einen Antrag, das „Geständnis“, zu dem sie bei der polizeilichen Vernehmung getäuscht wurde, für ungültig zu erklären;– einen Antrag, die Beweise der Staatsanwaltschaft, die von den Polizeibehörden geprüft und verifiziert wurden, erneut zu beglaubigen

Der Vorsitzende Richter Zhu Yuewei (+86-18105363097, +86-536-6070275) sagte, er werde auf alle Anträge von Li Mingxia während der Gerichtsverhandlung am 26. Oktober 2023 antworten. Li war mit dieser Antwort nicht zufrieden, da sie und andere Praktizierende gar nicht erst hätten verhaftet werden dürfen. Sie reichte daraufhin eine Strafanzeige gegen Richter Zhu ein und beantragte, ihn von dem Fall abzuziehen.

Richter Zhu ignorierte sie und hielt am 26. Oktober 2023 eine Anhörung ab. Nach der Anhörung lebte Li Mingxia nicht mehr zu Hause, um einer möglichen Verurteilung zu entgehen. Die Polizei belästigte ihre Familie mehrmals persönlich und am Telefon.

Am 2. November 2023 fand eine Urteilsverkündigung statt und Richter Zhu verurteilte Zheng Zhimei, Luo Wenxin, Xu Huancui, Li Hongmei und Li Yeshu. Li Mingxia erschien nicht, woraufhin Richter Zhu entschied, die Strafverfolgung gegen sie einzustellen.

Die Richter Wang Hai und Dong Qingli, die Assistenten des Richters Zheng Yunlong sowie der Gerichtsschreiber Du Yuling waren ebenfalls während der Verhandlung der Praktizierenden anwesend.

Frühere Berichte:

Folter in Shandongs Gehirnwäsche-Einrichtung – Opfer sind sechs Falun-Dafa-Praktizierende

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