(Minghui.org) Eine 65-jährige Frau wurde am 17. November 2023 zu 22 Monaten Haft verurteilt, weil sie einen Richter aufgefordert hatte, sich nicht an der Verfolgung von Falun Dafa zu beteiligen.

Zhao Li, die aus der Stadt Xi'an in der Provinz Shaanxi stammt, hatte in den letzten Jahren bei der Familie ihrer Tochter im Bezirk Yubei in Chongqing gelebt, um sich um ihre Enkelin zu kümmern. Im Juni 2022 las sie, dass unschuldige Falun-Dafa-Praktizierende durch den Richter Liu Lipeng verurteilt worden waren. Daraufhin schrieb sie einen Brief an den besagten Richter, der beim Bezirksgericht Wujiang, Stadt Suzhou in der Provinz Jiangsu tätig war, und forderte ihn auf, sich nicht länger an der Verfolgung zu beteiligen.

Richter Liu leitete den Brief an die Polizeiwache Xinpaifang im Bezirk Yubei weiter, was zu Zhaos Verhaftung am 18. Juli 2022 führte. Die Polizisten zwangen sie, das Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben, bevor sie sie noch in derselben Nacht gegen Kaution freiließen. Im Mai 2023 reichten sie ihr Fall bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Jiangbei ein, wobei sie den Brief, den Zhao an Li geschrieben hatte, als Beweismittel gegen sie verwendeten.

Jiangbei und Yubei gehören zu den 26 Bezirken von Chongqing. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jiangbei ist für die Bearbeitung von „Falun-Dafa-Fällen“ in der Region zuständig.

Zhao wurde am 6. Juni zum Verhör in die Staatsanwaltschaft vorgeladen. Sie fragte dort den Staatsanwalt Liu Jie, gegen welches Gesetz sie verstoßen habe. Liu platzte heraus: „Draußen auf der Straße gibt es überall Gesetze. Suchen Sie sich da selbst ein Gesetz aus!“ Zhao konnte nicht glauben, dass ein Regierungsbeamter solch einen Unsinn von sich gab, und verlangte erneut, die rechtlichen Dokumente zur Rechtfertigung der Verfolgung von Falun Dafa einzusehen. Als Liu stumm blieb, weigerte sich Zhao, die Vernehmungsprotokolle zu unterschreiben.

Zhao erschien am 24. Oktober 2023 vor dem Bezirksgericht Jiangbei, um sich einer Anklage wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ zu stellen. Sie forderte Staatsanwalt Liu und den Vorsitzenden Richter Huang Ya auf, näher zu erläutern, welches Gesetz sie angeblich untergraben habe, um wem welchen Schaden zuzufügen. Keiner von beiden war in der Lage, ihr zu antworten. Stattdessen verleumdete Staatsanwalt Liu Falun Dafa weiter und bezeichnete es als Sekte, obwohl kein einziges Gesetz in China dies je getan hat und kein Gesetz die Ausübung von Falun Dafa als Verbrechen einstuft.

Liu beschuldigte Zhao außerdem, störrisch zu sein, und schlug dem Richter vor, ihr eine längere Haftstrafe zu geben. Richter Huang hielt Zhao davon ab, die von ihr vorbereitete Verteidigungsrede zu verlesen. Huang verkündete am 17. November 2023, dass er Zhao zu 22 Monaten Gefängnis verurteilte. Nach der Urteilsverkündung wurde sie in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Yubei gebracht.

Frühere Verfolgung

Es war nicht das erste Mal, dass Zhao wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verfolgt wurde. Kurz nach Beginn der Verfolgung im Juli 1999 war sie zum Platz des Himmlischen Friedens in Peking gegangen, um sich für das Recht auf die Ausübung von Falun Dafa einzusetzen. Man nahm sie fest und brachte sie in die Stadt Xi'an, Provinz Shaanxi zurück, wo sie zu eineinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde. Im Frauenarbeitslager der Provinz Shaanxi wurde sie dann so brutal gefoltert, dass sie nur knapp überlebte.

Der Oberste Volksgerichtshof gab 2015 „Stellungnahmen zur Reform des Registrierungssystems“ ab und versprach, die Registrierung und Bearbeitung aller eingereichten Beschwerden zu gewährleisten. Nachdem diese neue Order am 1. Mai 2015 in Kraft getreten war, begannen Falun-Dafa-Praktizierende in ganz China, Strafanzeige gegen den ehemaligen KPCh-Chef Jiang Zemin zu erstatten, weil er die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet und ihnen damit irreparablen Schaden zugefügt hatte.

Zhao schloss sich der Anzeigenwelle gegen Jiang an und wurde damit erneut zur Zielscheibe der Verfolgung. Am frühen Morgen des 15. April 2016 war sie nach ihrer Nachtschicht auf dem Heimweg, als sie von Beamten der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Yanta in der Stadt Xi'an festgenommen wurde. Man sperrte sie in die Haftanstalt Yanta und beschuldigte sie, „Kontakte zu sehr vielen Menschen geknüpft zu haben“. Das Bezirksgericht Yanta verurteilte sie Anfang Februar 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Shaanxi.

Zhao zog ihre Tochter ganz alleine groß, nachdem ihr Mann kurz nach der Geburt ihrer Tochter gestorben war. Ihre Tochter fand später nach ihrem College-Abschluss einen Arbeitsplatz in Chongqing. Nach ihrer Entlassung zog Zhao bei ihrer Tochter ein und kümmerte sich seitdem um ihre Enkelin.

Früherer Bericht:

Erneut wegen ihres Glaubens an Falun Dafa angeklagt