Berufungsgericht ordnet Wiederaufnahmeverfahren gegen 86-Jährige an – Staatsanwalt ändert daraufhin Anklageschrift

(Minghui.org) Im Juni 2022 waren zwei Frauen aus der Stadt Kunming, Provinz Yunnan, zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie gemeinsam Falun-Dafa-Bücher gelesen hatten. Die 86-jährige Qu Yuexian legte Berufung ein, woraufhin das Berufungsgericht eine Wiederaufnahme ihres Falls anordnete. Der Staatsanwalt änderte sodann die ursprüngliche Anklageschrift. Er beschuldigte sie, eine Wiederholungstäterin zu sein, da sie bereits früher wegen Falun Dafa verurteilt worden war.

Am 28. September 2021 waren Qu und die 75-jährige Liu Rongxian festgenommen worden. Polizisten waren in Qus Wohnung eingedrungen und hatten ein Foto beschlagnahmt, dass Qu mit einer Gruppe von Praktizierenden während des Fa-Lernens am 13. Mai 2021 zeigte.

Die Beamten nahmen auch Qus Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien mit. Eine Liste mit den beschlagnahmten Gegenständen wurde jedoch nicht vorgelegt. Auf der Polizeiwache wurde Qu bis 3:00 Uhr morgens verhört. Wegen ihres fortgeschrittenen Alters ließ die Polizei sie gegen Zahlung einer Kaution von 1.000 Yuan (etwa 140 Euro) frei.

Liu, die ebenfalls auf dem Foto zu sehen war, wurde in der Haftanstalt Nr. 1 von Kunming festgehalten. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung nahmen Beamte ihre Falun-Dafa-Bücher, Informationsmaterialien sowie mehrere tausend Yuan Bargeld mit.

Später gab die Polizei die Akten an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan ab. Das Bezirksgericht Xishan verurteilte Qu zu eineinhalb Jahren Haft und 8.000 Yuan (etwa 1.100 Euro) Geldstrafe, Liu zu drei Jahren und 10.000 Yuan (etwa 1.400 Euro). Qu legte Berufung beim Gericht Kunming ein, das die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete.

Am 15. Dezember 2022 reichte der Staatsanwalt Bai Liqiong von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan eine geänderte Anklage gegen Qu ein. Er beschuldigte sie, Wiederholungstäterin zu sein. Grund hierfür war eine frühere Verurteilung des Kreisgerichts Jinning aus dem Jahr 2017, das gegen Qu eineinhalb Jahre Haft auf zwei Jahre Bewährung sowie 5.000 Yuan (etwa 680 Euro) Geldstrafe verhängt hatte. Am 27. September 2019 war Qu erneut verhaftet worden, weil sie mit anderen Falun-Dafa-Bücher gelesen hatte. 15 Tage befand sie sich in Gewahrsam.

Frühere Berichte:

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