(Minghui.org) Ein Mann in der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei wurde am 29. November 2021 zu 14 Monaten Haft verurteilt. Er war in einer nahe gelegenen Provinz verhaftet worden, weil er mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte.

Zhao Huanzhen wurde am 22. August 2021 im Kreis Suizhong, Provinz Liaoning (etwa 72 Kilometer von Qinhuangdao entfernt) verhaftet. Jemand hatte ihn angezeigt, weil er auf einem Volksfest mit Menschen über Falun Dafa sprach. Man brachte ihn zunächst in die Staatssicherheitsabteilung des Kreises Suizhong und verlegte ihn später in die Haftanstalt des Kreises Suizhong.

Zhaos jüngste Verhaftung erfolgte nur wenige Monate, nachdem er eine weitere eineinhalb Jahre lange Haftstrafe verbüßt hatte. Er war am 19. Mai 2019 ebenfalls verhaftet worden, weil er mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte, diesmal in Suizhong.

Das Bezirksgericht Lianshan der Stadt Huludao in Liaoning verhandelte Zhaos Fall am 18. November 2021 in der Haftanstalt. Das Gericht informierte seine Familie nicht über die Anhörung, aber sie erfuhr zufällig davon, als sie das Gericht wegen etwas anderem anrief.

Zhaos Anwalt plädierte in seinem Namen auf nicht schuldig und argumentierte, dass die von der Polizei vorgelegten Beweise die gegen seinen Mandanten erhobene Anklage der „Untergrabung der Strafverfolgung“ nicht stützen würden.

Seit Beginn der Verfolgung benutzen die chinesischen Gerichte den Paragraphen 300 des chinesischen StGB „Untergrabung der Strafverfolgung“, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verurteilen. Obwohl kein einziger Richter oder Staatsanwalt bisher in der Lage war darzulegen, welche Strafverfolgung untergraben wurde oder wie.

Das Gericht informierte Zhaos Familie am 29. November darüber, dass er zu 14 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) verurteilt wurde.

Einzelheiten der Anhörung

Während der Anhörung sagte die Zeugin Wang Fengtai aus, sie habe gesehen, wie Zhao Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilte. Zwei Amulette mit Informationen über Falun Dafa und zwei Broschüren mit dem Titel Die Fakten zu den 1400 erfundenen Todesfällen gegen Falun Gong wurden als Beweismittel für die Anklage vorgelegt.

Der Anwalt fragte Zhao: „Warum verteilen Sie diese Dinge?“

„Ich hoffe, dass die Menschen die Fakten über Falun Gong verstehen können. Es handelt sich nicht um eine Sekte, wie die Regierung behauptet. Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht (die Lehre von Falun Dafa) sind universelle Werte für die Menschheit.“

„Worum geht es in der Broschüre Die Fakten zu den 1400 erfundenen Todesfällen gegen Falun Gong?“, fragte der Anwalt weiter.

Zhao erklärte, dass er, bevor die Regierung 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begann, nie negative Berichte darüber gesehen habe. Mit dem Beginn der Verfolgung erschien die Propaganda im Fernsehen und in den Zeitungen. In einem der Propagandaartikel wurde behauptet, dass 1.400 Menschen durch das Praktizieren von Falun Dafa gestorben seien. In Wirklichkeit war aber keiner der Toten ein echter Praktizierender von Falun Dafa. Viele von ihnen hatten psychische Probleme; einige starben, nachdem sie das Praktizieren von Falun Dafa längst aufgegeben hatten; einige wurden bestochen, damit sie Falun Dafa verleumdeten; und andere waren frei erfundene Opfer.

Während seines Kreuzverhörs las der Anwalt Teile der Broschüre vor, darunter einen Artikel über den Schwindel mit der Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens; ein Anerkennungsschreiben der chinesischen Behörde für öffentliche Sicherheit an den Begründer von Falun Dafa für seinen Beitrag zur Gesellschaft und wie der berühmte Sänger Guan Guimin und der ehemalige Handelsbeamte der Regierung, Zhang Yijie, durch das Praktizieren von Falun Dafa wieder gesund wurden.

Der Anwalt sagte, dass die Beispiele von Menschen, die ihre Gesundheit wiedererlangt haben, den Vorwurf der „Untergrabung der Strafverfolgung“ nicht stützen würden. Und dass Staatsanwalt Long Dan, falls er Zweifel an der Authentizität dieser Berichte habe, diese untersuchen könne.

Der Anwalt fuhr fort, dass auch die Sätze „Falun Dafa ist gut, Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht sind gut“ auf den Andenken nichts mit „Untergrabung der Strafverfolgung“ zu tun hätten, ebenso wenig wie die Bilder von Lotusblumen oder himmlischen Jungfrauen.

Und weiter führte der Anwalt aus: Kein Gesetz in China habe die Ausübung von Falun Dafa jemals als Verbrechen eingestuft. Zhao habe lediglich von seiner Glaubens- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, damit er Falun Dafa praktizieren und es mit anderen teilen konnte. Nur wenn man jemandem oder einer Sache Schaden zufügt, könne man wegen eines Verbrechens angeklagt werden. Er sagte, dass in der gesamten chinesischen Geschichte nur während Kampagnen wie der Kulturrevolution Menschen wegen Sprachverbrechen angeklagt worden seien.

Der Richter beschuldigte Zhao, ein Wiederholungstäter zu sein, und versuchte, seine frühere Haftstrafe als Beweis für seine Anklage heranzuziehen. Der Anwalt argumentierte jedoch, dass seine frühere Verurteilung im Jahr 2019 von vornherein rechtswidrig gewesen sei und er bereits damals Beschwerde gegen die Polizisten eingereicht habe. Denn sie hätten Zhao während seines Verhörs geschlagen und die Zahl der in seiner Wohnung beschlagnahmten Gegenstände von 33 auf 53 geändert hatte, um eine höhere Strafe zu erreichen.

Zhao sagte in seiner letzten Aussage zu Richter Li Fushan: „Ich verstehe, dass Sie hier Ihre Aufgabe erledigen. Aber wenn sich eines Tages die Gerechtigkeit durchsetzt und die Welt eine große Katastrophe erlebt, hoffe ich, dass Sie für Ihre Freundlichkeit gegenüber Falun Gong geschützt werden können.“ Li unterbrach ihn und vertagte die Anhörung.

Früherer Bericht:

Kleiner Einblick in das chinesische Justizsystem