(Minghui.org) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat am 30. November 2022 bekannt gegeben, dass ihr ehemaliger Parteichef Jiang Zemin an diesem Tag gestorben ist. Nach dem modernen Strafrecht kann eine verstorbene Person normalerweise nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Aus diesem Grund wurde Adolf Hitler bei den Nürnberger Prozessen nicht angeklagt – er hatte Selbstmord begangen.

Posthume Prozesse (nach dem Tod des Angeklagten) sind zwar selten, aber sowohl in der Antike als auch in der Neuzeit gibt es dazu Präzedenzfälle. Jeanne d'Arc (1412-1431), die Schutzpatronin Frankreichs, wurde als Ketzerin verurteilt und hingerichtet. Jahrzehnte später wurde offiziell Berufung eingelegt, was 1456 zur Aufhebung ihres Urteils führte. Manente degli Uberti (1212–1264), ein italienischer Adliger und Militärführer, wurde 1283 exhumiert und wegen Ketzerei verurteilt. Man befand ihn für schuldig und seine sterblichen Überreste wurden posthum hingerichtet. Henry Plummer (1832–1864), ein Geächteter im amerikanischen Westen, wurde beschuldigt, mehrere Menschen getötet zu haben. 1993 stellte man ihn posthum vor Gericht (später als Fehlurteil gewertet). Sergei Magnitsky (1972–2009), ein Steuerberater und Rechtsanwalt in Russland, wurde 2013 wegen Steuerhinterziehung verurteilt, einige Jahre nachdem er 2009 im Gefängnis gestorben war. Seine unrechtmäßige Verurteilung stieß auf scharfe Kritik der internationalen Gemeinschaft. Der Kongress der Vereinigten Staaten erließ Ende 2012 das Magnitsky-Gesetz, um die für seinen Tod verantwortlichen russischen Beamten zu bestrafen. Das Gesetz wurde später auf Menschenrechtsverletzer im Allgemeinen ausgeweitet. Mehrere andere Länder – darunter Großbritannien, Kanada und die Europäische Union – sind diesem Beispiel gefolgt und haben ähnliche Gesetze verabschiedet.

Die oben genannten Beispiele zeigen, dass der Tod eines Angeklagten nicht unbedingt das Ende der Strafverfolgung bedeutet. Es ist durchaus möglich, einen Täter posthum zu verurteilen oder eine rechtswidrige Verurteilung aufzuheben.

Neben der Bestrafung durch das Gericht gab es in der Antike auch andere Formen der posthumen Bestrafung von Straftätern. Qin Hui, Kanzler der Song-Dynastie, war beispielsweise einer der berüchtigtsten kaiserlichen Beamten im alten China. Nach seinem Tod im Jahr 1155 erhielt Qin zwei abfällige posthume Titel: miu chou (verräterisch, von Kaiser Ningzong im Jahr 1206) und miu hen (bösartig und brutal, von Kaiser Lizong im Jahr 1254). In der Geschichte der Song-Dynastie wurde er in die „Biografien von Verrätern“ aufgenommen.

In Anbetracht der obigen Ausführungen bin ich der Meinung, dass eine faire und gerechte Bewertung der von Jiang begangenen Verbrechen angebracht ist, um ihn als einen der korruptesten, lasterhaftesten und bösartigsten Führer der Geschichte zu bestätigen. Er hat im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet und die Nation mit Korruption regiert.

Minghui hat in letzter Zeit zahlreiche Artikel über Jiang veröffentlicht, darunter „Wie Jiang Zemins Regime die moralische Korruption in China förderte“, „Jiang Zemins Hinterlassenschaft in China: ringsum verheerende Zustände“ und „Welche Benotung verdient Jiang Zemins ‚Lebenswerk‘?“.

In dieser dreiteiligen Serie möchte ich meine Gedanken darüber mitteilen, warum wir Jiang auch nach seinem Tod noch zur Verantwortung ziehen müssen.

1. Auswirkungen auf das Rechtssystem

Das chinesische Rechtssystem ist seit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Jahr 1949 eine Mischung aus Marxismus, westlichen Gesetzen und chinesischen Traditionen. Es hat viele Schwachstellen. So heißt es zum Beispiel in Artikel 1 der Verfassung: „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China. Die Führung durch die Kommunistische Partei Chinas ist das bestimmende Element des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen. Es ist jeder Organisation und jeder Einzelperson untersagt, dem sozialistischen System zu schaden.“

Allgemeines Verständnis von Recht und Unrecht, das den Gesetzen zugrunde liegt

Was die chinesische Verfassung impliziert, unterscheidet sich von der unumstößlichen Fairness und Gerechtigkeit in den westlichen Traditionen, die auf Zeus (antikes Griechenland), Schamasch (antikes Babylon) und die Bibel zurückgeführt werden. In ähnlicher Weise glaubte Dong Zhongshu, ein Gelehrter der Han-Dynastie: „ ... wenn der Himmel bleibt, ändert sich das Tao nicht“. Das bedeutet, selbst wenn eine Dynastie in eine andere übergehen würde, wäre das grundlegende Verständnis von Recht und Unrecht dasselbe.

Zum Beispiel war König Zhou (Di Xin) ein berüchtigter Herrscher in der Shang-Dynastie. Er erfand zur Unterhaltung die „Bestrafung durch Verbrennen des Fleisches mit einem heißen Metallstab“ und riss seinem Onkel Bi Gan (der ebenfalls ein loyaler Beamter war) buchstäblich das Herz heraus.

Die Kaiser im alten China wurden auch tian zi (Sohn des Himmels) genannt. Das bedeutet, dass von ihnen erwartet wurde, dass sie den Willen des Himmels erfüllen, indem sie ihre Untertanen regieren und die Harmonie zwischen Himmel, Erde und Menschheit sicherstellen. Wenn ein Kaiser seine Aufgabe, den Willen des Himmels zu erfüllen, nicht wahrnahm, wurde er von seinen Nachfolgern posthum verurteilt. Aus diesem Grund erhielt König Zhou nach seinem Tod den abwertenden Titel Zhou (brutal, die Unschuldigen verletzend). Mit anderen Worten: Nach den Gesetzen der Shang-Dynastie oder späterer Nachfolgedynastien wurden die Handlungen von König Zhou stets als kriminell und unmoralisch angesehen. Es gibt also ein kohärentes, grundlegendes Verständnis von Recht und Unrecht in der Geschichte.

Ein solches Verständnis spiegelte sich auch in den Nürnberger Prozessen wider. Obwohl Hitler selbst nicht vor Gericht gestellt wurde, wurden viele andere Nazi-Funktionäre wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrafen in der Regel nur Staatsoberhäupter, nicht aber untergeordnete Beamte oder Soldaten, die lediglich Befehle ausführten. Die Nürnberger Prozesse schufen einen Präzedenzfall dafür, dass auch Personen, die keine Staatsoberhäupter waren, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. „Nürnberg legte vor sieben Jahrzehnten fest, dass Aggression und Gräueltaten gegenüber Zivilisten nicht nur unmoralisch, sondern auch rechtswidrig sind“, schrieb David Scheffer, Juraprofessor an der Northwestern University und erster US-Botschafter für Kriegsverbrecherfragen (1997-2001).

Chinas Rechtssystem lässt jedoch keine posthumen Prozesse oder andere Formen der Bestrafung zu. Ich bin der Meinung, dass dies geändert werden sollte, um eine posthume Strafverfolgung von Jiang zu ermöglichen.

Einfluss über ein ganzes Leben hinaus

Im alten China setzte sich die Bewertung einer Person auch nach deren Tod fort. Einem tugendhaften Menschen wurden nach seinem Tod oft Ehrentitel verliehen und je nach Titel wurden ihm unterschiedliche Trauerfeierlichkeiten zuteil (zum Beispiel ein Staatsbegräbnis im Gegensatz zu einem normalen Begräbnis). Solche Titel konnten zwar den Nachkommen des Verstorbenen zugutekommen, sie konnten aber auch widerrufen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt unbekannte Verfehlungen festgestellt wurden. Im Gegensatz dazu konnte jemandem, der Unrecht getan hatte, ein abwertender Titel verliehen werden, um ihn zu beschämen, wie bei den bereits erwähnten Qin Hui und König Zhou. Tatsächlich war es oft die Aufgabe eines Kaisers, seinen Vorgänger nach dessen Tod zu bewerten.

Die modernen Gesetze Chinas konzentrieren sich jedoch nur auf die Rechte oder Privilegien einer Person beschränkt auf deren Lebenszeit. Das heißt, einer Person, die ein bestimmtes Verbrechen begangen hat, kann die körperliche Freiheit oder das Privileg, sich an bestimmten sozialen und politischen Aktivitäten zu beteiligen, entzogen werden. Das Gesetz gilt also nur zu Lebzeiten der Person.

In Wirklichkeit jedoch geht das Vermächtnis einer Person, ob gut oder schlecht, über ihr Leben hinaus. Konfuzius zum Beispiel schuf die Grundlagen der traditionellen Kultur und war über Jahrtausende hinweg hochgeachtet. Er wurde in späteren Dynastien immer wieder geehrt, weil die Menschheit als Ganzes moralische Werte aufrechterhalten muss. Jede Abweichung kann katastrophale Folgen haben, wie wir an der Zerstörung der traditionellen Kultur durch die KPCh in den letzten Jahrzehnten sehen können. In ähnlicher Weise war die Zuweisung negativer Titel an König Zhou und Qin Hui von entscheidender Bedeutung. Sie diente als Warnung für die Menschen, sich von rücksichtslosen Gedanken und Verhaltensweisen fernzuhalten, die ihnen selbst schaden und die Gesellschaft gefährden könnten.

Im Fall von Jiang ging das, was er tat, über König Zhou und Qin Hui hinaus. Jiang stieg durch die Unterdrückung der Demokratiebewegung im Jahr 1989 an die Spitze des Landes auf. Während seiner Amtszeit verschenkte er große Gebiete mit fruchtbarem Land an Russland, regierte das Land mit Korruption und hetzte die Öffentlichkeit gegen Falun-Dafa-Praktizierende auf wegen ihres Glaubens an Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Insbesondere richtete er die außergerichtliche Behörde Büro 610 ein, um seine Verfolgungspolitik in vollem Umfang umzusetzen und „ihren [Falun-Dafa-Praktizierenden] Ruf zu zerstören, sie finanziell in den Ruin zu treiben und sie körperlich zu vernichten“ sowie „Praktizierende wegen ihrer Organe zu töten“. Er ruinierte die moralische Grundlage Chinas und brachte andere Länder zum Schweigen, die versuchten, ihn für seine Menschenrechtsverletzungen anzufechten.

Ohne eine gründliche Aufarbeitung von Jiangs Leben und Wirken würde es der Welt an getreuen Aufzeichnungen über seine Amtszeit in dieser Periode der Geschichte fehlen.

(Fortsetzung folgt)